Übergabe der sanierten Sporthalle Somsdorf - Freital

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10 Amtsblatt der Großen Kreisstadt vom 28. Januar 2011 herangetragen werden. Es gibt jedoch Situationen, wo gezielt Personen mit der Bitte um Hilfe an die Gleichstellungsbeauftragte herantreten. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Tagesordnungspunkt 8 B 2010/071 Satzung zur Aufhebung des Abwasserbetriebsausschusses Vorberatung im Abwasserbetriebsausschuss (ABA) am 21. Oktober 2010 Vorberatung im Technischen und Umweltausschuss (TUA) am 21. Oktober 2010 Vorberatung im FinanzundVerwaltungsausschuss (FVA) am 27. Oktober 2010 Herr Weichlein erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage und geht kurz auf die Verteilung der Aufgaben in den TUA und FVA ein. Er weist darauf hin, dass es laut Gesetz einen Abwasserbetriebsausschuss geben soll, es sei denn, es liegen sachliche Gründe vor, dies nicht zu tun. Die sachlichen Gründe, den Ausschuss aufzulösen, sieht die Verwaltung darin, dass sich die Aufgaben reduziert und die Dauer der Sitzungen stark verkürzt haben. Alle vorberatenden Ausschüsse haben der Vorlage und damit der Aufhebung des Abwasserbetriebsausschusses zugestimmt. Des Weiteren informiert er, dass allen Stadträten mit Stand 27. Oktober 2010 eine überarbeitete Variante der Satzung zugegangen ist und diese zur Beschlussfassung steht. Der Beschlussvorschlag wird dementsprechend ergänzt. Herr Weichlein geht näher auf die Änderungen gegenüber der alten Variante ein. Mit Zustimmung zu der Vorlage fällt der Abwasserbetriebsausschuss ersatzlos weg. Herr Dr. Wasner fragt, ab wann der Abwasserbetriebsausschuss wegfällt, da in der Vorlage B 2010/077 er noch als Beratungsfolge mit Termin 25. November 2010 angegeben ist. Herr Weichlein antwortet, dass die Satzung ab 1. Januar 2011 in Kraft tritt. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Es folgt die Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag. Beschluss-Nr.: 079/2010 Tagesordnungspunkt 9 B 2010/072 Stadtrats- und Ausschusstermine 2011 Vorberatung im Sozial- und Kulturausschuss (SKA) am 20. Oktober 2010 Vorberatung im Abwasserbetriebsausschuss (ABA) am 21. Oktober 2010 Vorberatung im Technischen und Umweltausschuss (TUA) am 21. Oktober 2010 Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 27. Oktober 2010 Herr Mättig informiert, dass alle vorberatenden Ausschüsse der Vorlage mehrheitlich zugestimmt haben. Aus dem SKA und FVA heraus gab es Änderungswünsche, die jedoch von Seiten der Verwaltung geprüft und aufgrund von Fristeinhaltungen Amtsblatt usw. abgelehnt werden. Herr Brandau fügt hinzu, dass er hinsichtlich der Änderungswünsche Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen hat und ihm bestätigt wurde, dass die Verlegung schwierig ist. Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage zu. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Es folgt die Abstimmung. Beschluss-Nr.: 080/2010 Tagesordnungspunkt 10 B 2010/074 Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 58.000,00 Euro für die Sanierung und den Umbau der Grundschule Poisental Vorberatung im Technischen und Umweltausschuss (TUA) am 21. Oktober 2010 Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 27. Oktober 2010 Herr Peters verlässt den Saal. Somit sind 29 Stimmberechtigte anwesend. Herr Schiller erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage. Herr Dr. Wasner bemerkt, dass schon mehrfach Mittel, die für die Sanierung der Grundschule Zauckerode vorgesehen waren, als Deckungsquelle genommen wurden, da es für die Schule keine Fördermittelzusage gibt. Er fragt, ob diese verwendeten Mittel in den Folgejahren für die Sanierung der Grundschule Zauckerode wieder zur Verfügung stehen. Herr Schautz antwortet, dass der Antrag auf Fördermittel für die Grundschule Zauckerode aufrecht erhalten wurde und er hofft, dass diese noch bewilligt werden. Im Haushaltsenwurf der Stadt Freital sind die Mittel eingestellt. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Es folgt die Abstimmung Beschluss-Nr.: 081/2010 Tagesordnungspunkt 11 B 2010/075 Vergabe von Bauleistungen: Grundhafter Ausbau der Coschützer Straße, 1. BA Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 27. Oktober 2010 Herr Peters kommt wieder in den Saal. Somit sind 30 Stimmberechtigte anwesend. Herr Schiller erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage. Herr Mättig informiert, dass der Finanzund Verwaltungsausschuss der Vorlage zugestimmt hat. Nr. 2/2011 Herr Mayer fragt, da für das Jahr 2010 nur ein Teilbetrag bewilligt wurde, wann mit der Fördermittelzusage für den Rest gerechnet werden kann. Herr Schautz erläutert, dass er keinen konkreten Zeitpunkt nennen kann, er aber erfahrungsgemäß davon ausgeht, dass zeitnah Anfang nächsten Jahres die Zusage erfolgt. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Es folgt die Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag, da im Punkt 1 von Seiten der Verwaltung nach dem Wort „Kreisstadt“ das Wort „Freital“ eingefügt wurde. Beschluss-Nr.: 082/2010 Tagesordnungspunkt 12 A 2010/008 Antrag der Fraktion Bürger für Freital zur Aufhebung des Beschlusses 070/2008 Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) am 27. Oktober 2010 Herr Dr. Wasner erläutert den Antrag der Fraktion Bürger für Freital. Der Beschluss 070/2008 ist nur auf die finanzielle Seite und nicht auf die gesamte Komplexität der Aufgaben des Trinkwasserzweckverbandes (TWZ) (z. B. Investitionen) ausgerichtet. Damit flexibler reagiert werden kann, bittet er, dem Antrag zuzustimmen. Herr Mättig stimmt Herrn Dr. Wasner zu. Herr Epperlein unterstützt als Verbandsrat des TWZ den Antrag der Fraktion Bürger für Freital. Er versichert, dass auch nach Aufhebung des Beschlusses die Verbandsräte die Schuldenentwicklung des TWZ im Auge haben werden. Herr Oberländer spricht sich im Namen der CDU-Fraktion gegen die Aufhebung des Beschlusses 070/2008 aus. Bevor dieser aufgehoben wird, sollten neue Regelungen getroffen werden, vor allem aus dem Hintergrund, da die Wasserversorgung in Sachsen die höchsten Wasserpreise hat. Herr Mayer hat hinsichtlich des höchsten Wasserpreises in Sachsen Kontakt mit dem Geschäftsführer der Wasserversorgung, Herrn Kukuczka, aufgenommen, um zu erfragen, was passiert, wenn eine Prüfung durch das Kartellamt erfolgt und festgestellt wird, dass die Preise zu hoch sind. Diesbezüglich wird er dann an die Kommunen herantreten, damit sie finanziell unterstützend tätig werden oder die Wasserversorgung Weißeritzgruppe muss Insolvenz anmelden. Das Argument, dass im alten Weißeritzkreis viel schlechtere Bedingungen (z. B. viel Gebirge usw.) vorliegen als anderswo und die Preise deshalb höher sind, lässt Herr Mayer nicht gelten. Im Erzgebirge gibt es ähnliche Bedingungen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt wird jeder dritte Euro des Wasserpreises für Zins und Tilgung benötigt. Bei weiteren Schulden kann der Wasserpreis zwangsläufig nur steigen. Seit 1990
Nr. 2/2011 Amtsblatt der Großen Kreisstadt vom 28. Januar 2011 wurden ca. 193 Mio. Euro in die Sanierung der Leitungen investiert. Bei dieser Summe kann es nicht sein, dass es noch soviel marode Leitungen gibt oder man muss sich fragen, ob immer ordentlich gebaut wurde. Daher ist es wichtig, einen Überblick über den tatsächlichen Zustand der Einrichtungen (Leitungen, Hochbehälter usw.) zu bekommen. Der Beschluss 070/2008 ist die einzige Chance für eine Schuldenbremse, die die Stadt Freital hat. Wenn der TWZ einen höheren Kredit benötigt, weiß er, dass er durch den Beschluss rechtzeitig den Stadtrat der Stadt Freital zu fragen hat. Somit ist eine flexiblere Arbeitsweise, wie sie von Herrn Dr. Wasner gewünscht wird, noch gegeben. Handlungsbedarf sieht Herr Mayer noch, dass der Oberbürgermeister ebenfalls zum Schuldenabbau im TWZ angehalten wird. Er bittet Herrn Dr. Wasner, den Antrag der Fraktion Bürger für Freital zurückzuziehen. Es sollten gemeinsam die Schulden vermindert und nicht gegeneinander gearbeitet werden. Herr Mättig äußert, wenn der Beschlusses 070/2008 bestehen bleibt, wird der Abbau der Schulden nicht erreicht, denn keine Investitionen durchzuführen heißt nicht, dass die Schulden abgebaut werden und der Wasserpreis sinkt. Dass nicht alle Sanierungsarbeiten zu 100 % ordnungsgemäß durchgeführt wurden, kann sein. Denn das passiert bei städtischen Maßnahmen auch ab und zu, aber davon sollte man nicht von vornherein ausgehen. Er warnt davor, die Bedingungen des TWZ mit anderen Versorgern zu vergleichen, da man z. B. die Förderbedingungen, den vorhergehenden Zustand der Leitungen usw. nicht kennt. Herr N. Frost erinnert, dass mit dem Beschluss 070/2008 der TWZ immer noch in der Lage ist, Kredite aufzunehmen, aber 1. Nachtrag zur Friedhofsordnung für den Friedhof der Evangelisch-Lutherischen St. Jakobuskirchgemeinde Pesterwitz vom 1. März 2006 Der Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Pesterwitz hat in seiner Sitzung am 6. Dezember 2010 die nachstehenden Änderungen der Friedhofsordnung vom 1. März 2006 beschlossen und erlässt hierzu den folgenden 1. Nachtrag. Artikel I B. Bestattungsbestimmungen § 9 Anmeldung der Bestattung Abs. 1 erhält folgende Neufassung: (1) Die Bestattung ist unverzüglich bei dem Friedhofsträger unter Vorlage der Bescheinigung des Standesamtes für die Beurkundung des Todesfalles oder eines eben nur in einem gewissen Spielraum. Den Verbandsräten, wozu Herr N. Frost gehört, wurde durch den Geschäftsführer der Wasserversorgung die Prognose zur Entwicklung des Wasserentgeltes vorgelegt. Diese zeigt, dass der tatsächliche Wasserpreis im Jahr 2010 bei ca. 4,45 Euro liegt, die Bürger aber nur 3,22 Euro/cbm zahlen und die Tendenz steigend ist. Es geht hier auch nicht um Investitionen an den Rohren, sondern dass Wege gefunden werden, damit umzugehen, da Bevölkerungszahlen und Wasserentnahme sinken. Eigentlich müssten alle Kommunen finanziell helfen, um die Differenz des Wasserpreises abzufangen. Dass es nicht ganz ohne Kredite geht, dürfte allen klar sein, aber es sollte überschaubar sein, wann die Schulden abgezahlt sind. Herr N. Frost wird dem Antrag der Fraktion Bürger für Freital nicht zustimmen. Herr Dr. Wasner weist Herrn N. Frost darauf hin, dass von Herrn Kuckuczka zugesichert wurde, in der nächsten Verbandsversammlung sein Modell zu Schuldenentwicklung und -abbau vorzustellen. Diesbezüglich sollte man mit dem TWZ und nicht gegen ihn arbeiten und dafür ist die Aufhebung des starren Beschlusses 070/2008 notwendig. Er wird den Antrag nicht zurückziehen. Herr Brandau hält es nicht für angebracht, mit dem hohen Wasserpreis dieThematik zu begründen. Das Einzige was helfen würde den Wasserpreis stabil zu halten, ist, keine weiteren Investitionen durchzuführen. Was dies jedoch für die Qualität bedeuten würde, weiß jeder Stadtrat selber. Herr Brandau geht davon aus, dass jeder Verbandsrat und Stadtrat auch ohne den Beschluss 070/2008 so verantwortungsbewusst ist, mit der Problematik Schulden umzugehen. Herr Oberländer äußert, dass es hier doch Beerdigungserlaubnisscheines der Ordnungsbehörde anzumelden. Soll die Bestattung in einer vorzeitig erworbenen Grabstätte erfolgen, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen. Bei Aschenbestattungen ist zusätzlich die Einäscherungsbescheinigung vorzulegen. Zum Nachweis einer Fehlgeburt ist dem Friedhofsträger eine formlose ärztliche Bestätigung vorzulegen. § 14 Ruhefristen erhält folgende Neufassung: Die Ruhefrist für Leichen beträgt 25 Jahre, für Aschen 20 Jahre. Bei Fehlgeburten und Kindern, die totgeboren oder vor Vollendung des zweiten Lebensjahres gestorben sind, beträgt sie zehn Jahre. § 18 Umbettungen Abs. 2 erhält folgende Neufassung: (2) Umbettungen von Leichnamen und 11 nicht um die Schulden des TWZ sondern um die Haftungsrisiken für die Stadt Freital geht. Es kann nicht sein, dass die Stadt Freital konsequent Schulden abbaut, aber im Gegenzug eine Gesellschaft weitere Schulden aufnimmt, für die die Stadt Freital bürgt. Herr Mättig legt dar, dass die kommunale Wasserversorgung eine Pflichtaufgabe ist und die Schulden nicht erst jetzt, sondern im Laufe vieler Jahre entstanden sind. Um nicht weiter die Diskussion hinsichtlich Für und Wieder zu führen, darf jede Fraktion noch eine Stellungnahme abgeben und dann wird er über die Vorlage abstimmen lassen. Herr Mayer kritisiert, dass bei dem wichtigen Thema die Diskussion unterbrochen wird. Weiterhin zeigt er am Beispiel der Leipziger Wasserwerke, die Anteile ihrer Gesellschaften verkaufen mussten, um an Geld zu kommen, dass er dies in Freital nicht haben möchte. Mit dem Beschluss 070/2008 ist eine Schuldenbremse für den TWZ vorhanden und er ist gezwungen den Stadtrat zu fragen, wenn er mehr Kredit aufnehmen möchte als es mit dem Beschluss möglich ist. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Es folgt die Abstimmung. Beschluss-Nr.: 083/2010 Herr Mättig führt aus, dass versucht werden muss, das vorhandene Misstrauen zu beseitigen, um wieder zu einer normalen Zusammenarbeit mit dem Trinkwasserzweckverband, dem Geschäftsführer usw. zurückzufinden. Er beendet den öffentlichen Teil und stellt die Nichtöffentlichkeit her. Aschen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Friedhofsträgers. Bei Umbettungen von Leichen ist die vorherige schriftliche Genehmigung des Gesundheitsamtes erforderlich. Dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung zu einer Umbettung ist der Nachweis beizufügen, dass eine andere Grabstätte zur Verfügung steht. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte des gleichen Friedhofs sind nicht zulässig, ausgenommen sind Umbettungen von Amts wegen. Umbettungen aus Gemeinschaftsanlagen sind nicht gestattet. D. Grabmal- und Grabstättengestaltung - Zusätzliche Vorschriften - § 35 Grabmalgrößenfestlegung erhält folgende Neufassung: (1) Die folgenden Kernmaße sind verbindlich und gelten mit Ausnahme der Mindeststärke auch für Holz und Metall.
Seite 1 und 2: Freitaler Anzeiger Amtsblatt der Gr
Seite 3 und 4: Nr. 2/2011 Amtsblatt der Großen Kr
Seite 9: Nr. 2/2011 Amtsblatt der Großen Kr

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