Übergabe der sanierten Sporthalle Somsdorf - Freital

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

8 Amtsblatt der Großen Kreisstadt vom 28. Januar 2011 Tagesordnungspunkt 1 Beschluss über Einwendungen gegen die Niederschrift vom 2. September 2010 Gegen die genannte Niederschrift liegen keine Einwendungen vor. Tagesordnungspunkt 2 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Herr Mättig verliest folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse des Stadtrates vom 7. Oktober 2010: Beschluss-Nr.: 075/2010 1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital hebt den Beschluss-Nr. 042/2010 aus rechtlichen Gründen auf. 2. Die Bestellung von Frau Marion Ködel zur Geschäftsführerin der Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung Freital mbH wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: 26 Ja 0 Nein 2 Enthaltungen Beschluss-Nr.: 076/2010 1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt, auf Forderungen in Höhe von insgesamt 51.308,11 Euro aus der Prüfung der Betriebskostenabrechnungen der Jahre 2005 bis 2008 der von der Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung Freital mbH betriebenen Kindertagesstätten zu verzichten. 2. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt, das Verfahren zur Abrechnung der Kosten aus dem Betrieb des Obdachlosenheimes durch die Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung Freital mbH im Zeitraum von 2005 bis 2009 mit der Zahlung eines Gesamtbetrages in Höhe von 62.655,99 Euro einvernehmlich abzuschließen. Hierzu beschließt der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital bei der Haushaltsstelle 1.47000.70010 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 58.005,99 Euro, die aus Mehreinnahmen aus Betriebskostenrückzahlungen 2009 von freien Trägern gedeckt wird. 3. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beauftragt den Oberbürgermeister, mit der Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung Freital mbH eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. 4. Der Stadtrat beauftragt, den Oberbürgermeister eine Vereinbarung zur Zahlung der noch offenen Forderungen der Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung Freital mbH in Höhe von27.307,43 Euro abzuschließen. 5. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung Freital mbH und den zuständigen Ämtern, entsprechende Betreibervereinbarungen für die geänderten Bedingungen in der Gesellschaft (GABS GmbH) bis zum 20. Dezember 2010 abzuschließen. Abstimmungsergebnis: 18 Ja 6 Nein 4 Enthaltungen Beschluss-Nr.: 077/2010 Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beauftragt den Oberbürgermeister, die Verteidigung gegen die Klage zu führen. Abstimmungsergebnis: 23 Ja 1 Nein 1 Enthaltungen Tagesordnungspunkt 3 A 2010/009 Antrag des Stadtrates Béla Bélafi zum Ausscheiden aus dem Stadtrat Herr Bélafi bedankt sich für die angenehme Zusammenarbeit, wobei er den Dank nicht nur auf die Zeit im Stadtrat beschränken möchte. Er ist seit 20 Jahren kommunalpolitisch tätig und kennt dadurch viele Personen schon länger. Herr Bélafi wünscht der Stadt Freital und dem Stadtrat konstruktive Beschlüsse zum Wohle der Stadt und deren Bürger. Er erklärt sich für die Abstimmung als befangen und verlässt das Gremium. Somit sind es 28 Stimmberechtigte. Herr Brandau dankt Herrn Bélafi für die menschliche Art und den Umgang den er pflegt. Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Es folgt die Abstimmung über den Antrag. Beschluss Nr.: 078/2010 Tagesordnungspunkt 4 Verpflichtung des nachrückenden Stadtrates Herrn Robert Geiser durch den Oberbürgermeister (§§ 19, 35 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO) Herr N. Frost kommt. Somit sind 29 Stimmberechtigte anwesend. Herr Mättig informiert, dass laut Liste der Wahl vom 7. Juni 2009 bei der CDU als nächste Ersatzperson Herr Robert Geiser in den Stadtrat nachrückt. Die Annahme des Mandats liegt der Verwaltung schriftlich vor. Er bittet den anwesenden Herrn Geiser ins Gremium und verliest folgende Verpflichtungsformel: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Freital gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Herr Geiser antwortet „Das gelobe ich.“ Somit sind es 30 Stimmberechtigte. Tagesordnungspunkt 5 Informationen und Anfragen Herr Mättig informiert, dass zum Volkstrauertag am 14. November 2010, 10 Uhr auf dem Friedhof Freital-Deuben eine gemein- Nr. 2/2011 same Kranzniederlegung mit dem Bund der Vertriebenen stattfindet, wozu alle recht herzlich eingeladen sind. Weiterhin informiert er, dass die Anfrage von Herrn Dr. Müller zum Nutzungsvertrag der Garagengemeinschaft Zauckerode aus dem letzten Stadtrat schriftlich beantwortet wurde. Eine Kopie ist allen Fraktionsvorsitzenden zugegangen. Die Beantwortung der Bürgeranfrage zum Ausbau der Weißiger Straße aus der letzten Bürgerfragestunde ist in Bearbeitung. Herr Schiller geht auf folgende Anfragen der letzten Stadtratssitzung ein: - Verschmutzung der Dresdner Straße durch den Abriss des Objektes Sächsischer Wolf und Verschmutzung der Schacht- und Weißiger Straße wegen der Baumaßnahme an der Deponie: Inwieweit es zu Verschmutzungen kommt, hängt immer von der Witterung ab. Den Hinweisen wurde von Seiten der Verwaltung nachgegangen, wobei von den Firmen teilweise belegt werden konnte, dass eine tägliche Reinigung der Straßen stattfindet. - Querrinnnen/Schlaglöcher auf der Gerhard-Hauptmann-Straße: Die Querungen waren wegen einer Maßnahme der FSG notwendig. Sie wurden mittlerweile wieder geschlossen und der ordnungsgemäße Straßenzustand wieder hergestellt. - alte Werbeschilder des Windbergfestes: Die Schilder wurden eingesammelt. Sollten im Stadtgebiet weitere Plakate gesichtet werden, deren Termin schon längst vorbei ist, reicht eine Information an das Stadtbauamt. Herr Mättig informiert über zwei Themen der heute stattgefundenen Bürgermeisterkonferenz. Zum einen gibt es in Deutschland eine Bewegung, die erreichen möchte, dass die durch Kreisfusionen verloren gegangenen Autokennzeichen wieder eingeführt werden. In Freital würde es das Kennzeichen FTL betreffen. Dies sollte zu gegebener Zeit im Stadtrat einmal diskutiert werden. Und zum anderen wird der Landkreis seine Zuschüsse für die Tierheime einstellen. Mittlerweile gibt es Überlegungen, die Sockelfinanzierung von 0,30 Euro/ Einwohner für das Freitaler Tierheim zu erhöhen. Unter Berücksichtigung aller Punkte besteht die Gefahr, dass das Tierheim in Reichstädt keinen Bestand haben wird. Herr Mättig wird Kontakt mit Frau Goetsch, Vorsitzende Tierschutzverein Freital und Umgebung e. V., aufnehmen, um einen Weg zu finden, dem Tierheim zu helfen. Über den Stand wird im kommenden Finanz- und Verwaltungsausschuss informiert. Herr Kretschmer-Schöppan informiert, dass allen Stadträten mit der heutigen Post der 1. Entwurf des Haushaltes 2011 zugegangen ist. Herr Brandau bemerkt, dass er sich mehr Veranstaltungen wie das Oktoberfest vergangene Woche auf dem Platz des Friedens wünscht, da dies qualitativ sehr gut war
Nr. 2/2011 Amtsblatt der Großen Kreisstadt vom 28. Januar 2011 und auch von der Bevölkerung gut angenommen wurde. Er dankt dem Veranstalter. Herr Oberländer äußert, dass es in dem Gebiet um die Poisentalstraße/Schillerstraße herum viele herrenlose Katzen gibt. Diese befinden sich in einem verwilderten Zustand und vermehren sich. Da das Tierheim nicht alle Katzen aufnehmen kann, möchte er wissen, wie mit der Situation (z. B. Kastration u. ä.) umgegangen wird, da es, auch zum Wohle der Katzen, so nicht weiter gehen kann. Herr Mättig wird dies durch das Ordnungsamt prüfen und beantworten lassen. Herr Epperlein trägt die als Anlage der Niederschrift beiliegende Anfrage zum Ausbau der Weißiger Straße vor. Herr Mättig äußert, dass eine schriftliche Beantwortung erfolgt. Herr Dr. Wasner bemerkt, dass am 9. Dezember 2010 um 14 Uhr in Hoyerswerda eine Tagung des Verbundnetzes Kommunale Energie unter dem Motto „Kommunalwirtschaft 2025“ stattfindet. Er fragt, ob die Verwaltung ebenfalls eine Einladung zu dem Thema erhalten hat und ob es nicht sinnvoll wäre, mit zwei oder drei Personen als Erfahrungsträger an der Tagung teilzunehmen. Des Weiteren fragt er, ob die städtische Gehölzschutzssatzung geändert wird, da seit dem 19. Oktober 2010 das Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts in Kraft ist. Herr Mättig antwortet, dass er prüfen wird, ob ihm eine Einladung für den 9. Dezember 2010 zugegangen ist. Herr Weichlein führt zu dem neuen Gesetz aus, dass der Sächsische Städte- und Gemeindetag angekündigt hat, den Städten zu berichten. Dies ist bis dato noch nicht geschehen. Herr Epperlein bittet in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die Gehölzschutzsatzung komplett aufgehoben werden kann, da das Gesetz die Dinge ausreichend regelt. Herr Wolframm weist darauf hin, dass - die Abflussdeckel auf der Straße Am Pulverturm herausragen. Er bittet, dies zu prüfen, damit durch den kommenden Winter keine Schäden eintreten. - Eltern sich beschweren, dass es durch die Sanierung der Lessingschule zu erheblichem Unterrichtsausfall kommt. Obwohl ihm mitgeteilt wurde, dass der Einbau der Fenster in wenigen Tagen vollzogen ist, wurde Herr Wolframm heute erneut von Eltern informiert, dass es Unterrichtsausfall gibt. Herr Mättig wird beides prüfen lassen. Frau U.-M. Frost fragt - nach dem Stand der Vereinbarung zum Betrieb des Obdachlosenheimes ab 2011. - welche Maßnahmen von Seiten der Verwaltung unternommen wurden, damit der GABS das Geld ausgezahlt wird, welches mit Beschluss-Nr.: 076/2010 beschlossen wurde. Herr Kretschmer-Schöppan führt zum Obdachlosenheim aus, dass dies noch geprüft wird und es wahrscheinlich notwendig wird, den Stadtrat einzubeziehen. Probleme gibt es darin, dass es neben den Obdachlosen auch Bewohner gibt, die auf unbestimmte Dauer dort wohnen, wo eben noch entschieden werden muss, wo bzw. wie differenziert wird. Frau U.-M. Frost merkt an, dass das Obdachlosenheim mit Fördermitteln ausgebaut wurde und es daher schwierig sein dürfte, das Konzept zu ändern, da dies gebunden ist. Herr Kretschmer-Schöppan erklärt, dass ihm dies bekannt ist. Herr Funk antwortet hinsichtlich der zu zahlenden Mittel für die GABS, dass die Stadt Freital den Beschluss schnellstmöglich umgesetzt hat. Da es keine weiteren Informationen und Anfragen gibt begrüßt Herr Mättig die Vertreter des Architektenbüros PFAU, Herrn Dr. Pfau, Herrn Jarmer und Herrn Schöffler, die das Konzept für das Technologie- und Gründerzentrum erstellt haben. Herr Schautz legt dar, dass in Zusammenarbeit mit dem Architektenbüro PFAU der Fördermittelantrag für das Technologieund Gründerzentrum erarbeitet wurde, der morgen bei der Landesdirektion abgegeben werden soll. Bei Herrn Leuschner von der FSG und Herrn Rausch von der TWF bedankt er sich für die konstruktive Mitwirkung. Herr Schautz weist darauf hin, dass es hier nur um die Vorstellung des weiterentwickelten Konzeptes geht. Über die inhaltlichen Dinge wird im nichtöffentlichen Teil unter TOP 14 beraten. Herr Dr. Pfau geht auf die Erstellung, Herr Jarmer auf die bauliche Gestaltung und Herr Schöffler auf das Energiekonzept ein, welches allen Stadträten vorliegt. Herr Epperlein fragt, ob eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorliegt und inwieweit belastbare Aussagen zur Nachfrage gemacht werden können. Herr Schautz führt aus, dass die von Herrn Epperlein angesprochenen Punkte Bestandteil des Fördermittelantrages sind. Diesbezüglich gibt es ständigen Kontakt mit der Oberfinanzdirektion und dem Bearbeiter bei der zuständigen Fördermittelstelle. Herr Epperlein bittet dennoch um eine Antwort von Herrn Dr. Pfau hinsichtlich des Nachfragepotenzials und dem Quadratmeterpreis. Herr Schautz verneint. Herr Epperlein geht davon aus, dass Herr Dr. Pfau momentan nicht aussagefähig ist. Herr Mättig erinnert, dass nur die Vorstellung des Konzeptes vorgezogen wurde und die Diskussion dazu im nichtöffentlichen Teil erfolgt. Er bittet um Ende der Diskussion. Herr Dr. Pfau fügt hinzu, dass mit dem Bau des Technologie- und Gründerzentrums die Arbeit noch lange nicht abgeschlossen ist und sein Büro gewisse Erfahrungen hat, da es schon in Dresden zwei Gewerbehöfe dieser Art gebaut hat. 9 Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Herr Mättig bedankt sich bei Herrn Dr. Pfau, Herrn Jarmer und Herr Schöffler und verabschiedet sie. Tagesordnungspunkt 6 I 2010/016 Informationen nach § 12 Abs. 4 Nr. 3 und 4 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Freital - 3. Quartal 2010 Herr Funk führt aus, dass sich die Informationsvorlage nur auf die Punkte 3 und 4 des § 12 Abs. 4 Hauptsatzung bezieht. Für die Punkte 1 und 2, die den Bereich Bau betreffen, wird es für die kommende Stadtratssitzung eine separate Informationsvorlage geben. Seitens der Stadträte besteht kein Diskussionsbedarf. Tagesordnungspunkt 7 Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten Herr Mättig bittet die Gleichstellungsbeauftragte Frau Hildebrandt-Fischer um ihre Ausführungen. Frau Hildebrandt-Fischer erklärt anhand einer PowerPoint-Präsentation, die allen Stadträten schriftlich vorliegt, das Aufgabengebiet der Gleichstellungs- sowie der Frauenbeauftragten, für die sie verwaltungsintern tätig ist. Herr Mättig bedankt sich für die Ausführungen und die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten in den vielen Netzwerken und Vereinen. Ab 1. Juli 2011, wenn die vertragliche Zusammenarbeit mit dem Landkreis ausläuft, müssen neue Möglichkeiten gesucht werden, wie es weiter geht. Ein Wegfall der Stelle wird es aber nicht geben, da die Stadt auch gesetzlich dazu verpflichtet ist. Herr Dr. Wasner begrüßt ebenfalls die Teilnahme an den vielen Netzwerken und anderen Veranstaltungen, da dies eine Stelle ist, die sämtliche Aktivitäten in Freital zusammenführt. Er bittet jedoch, wenn es Probleme gibt, dass Frau Hildebrandt-Fischer mehr auf die Fraktionen zugeht und dass mehr Stadträte in den einzelnen Netzwerken usw. tätig werden. Herr Polley fragt, ob hinsichtlich der Problematik „häusliche Gewalt“ noch eng mit den Frauenhäusern zusammengearbeitet wird. Frau Hildebrandt-Fischer antwortet, dass die für die Stadt Freital zuständige Interventionsstelle für häusliche Gewalt ihren Sitz in Radebeul hat und sie mit ihr zusammenarbeitet. Das für Freital zuständige Frauenschutzhaus befindet sich in Pirna. Herr Brandau möchte wissen, wie viel Personen sich wöchentlich oder monatlich konkret an die Gleichstellungsbeauftragte wenden. Frau Hildebrandt-Fischer kann dazu keine konkreten Zahlen nennen, da viele Anfragen o. ä. auch bei Veranstaltungen an sie
Seite 1 und 2: Freitaler Anzeiger Amtsblatt der Gr
Seite 3 und 4: Nr. 2/2011 Amtsblatt der Großen Kr
Seite 7: Nr. 2/2011 Amtsblatt der Großen Kr

Übergabe der sanierten Sporthalle Somsdorf - Freital

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?