Übergabe der sanierten Sporthalle Somsdorf - Freital

Nr. 2/2011 Amtsblatt der Großen Kreisstadt vom 28. Januar 2011
1. Satzung zur Änderung
der Satzung über die Erhebung
von Elternbeiträgen und weiteren
Abgaben für die Betreuung und
Förderung von
Kindern in Kindertageseinrichtungen
und in Tagespflege der Großen
Kreisstadt Freital
(Elternbeitragssatzung - EBeitragS)
Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für
den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in
der Fassung der Bekanntmachung vom
18.03.2003 (SächsGVBl. S 55, ber.
S. 159), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 26.06.2009 (SächsGVBl. S. 323,
325) i. V. m. §§ 2 und 9 des Sächsischen
Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418, ber. 2005
S. 306), zuletzt geändert durch Gesetz vom
19.05.2010 (SächsGVBl. S. 142, 144) und
§ 15 des Sächsischen Gesetzes zur Förderung
von Kindern in Tageseinrichtungen
(SächsKitaG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 15.05.2009 (SächsGVBl.
S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom
15.12.2010 (SächsGVBl. S. 387, 395) hat
der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital in
seiner Sitzung am 13. Januar 2011 die folgende
Satzung beschlossen:
Öffentliche Zahlungsaufforderung
Artikel 1
Änderung der Elternbeitragssatzung
§ 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird Buchstabe b wie folgt
gefasst:
„b) eine bis zu neunstündige Betreuungszeit
für Kinder im Alter von der
Vollendung des 3. Lebensjahres bis
zum Schuleintritt 30 Prozent der Betriebskosten,“
b) Absatz 6 wird aufgehoben.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt mit Wirkung
vom 01.01.2011 in Kraft.
Freital, 17. Januar 2011
gez. Mättig
Oberbürgermeister
Hinweis:
Nach § 4 Abs. 4 und 5 SächsGemO gelten
Satzungen und andere ortsrechtliche
Vorschriften die unter Verletzung von Verfahrens-
und Formvorschriften der Sächs-
GemO zustande gekommen sind, ein Jahr
nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang
an gültig zustande gekommen. Dies gilt
nicht, wenn
5
1. die Ausfertigung der Satzung oder des
anderen Ortsrechts nicht oder fehlerhaft
erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der
Sitzungen, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden sind,
3. der Oberbürgermeister dem Beschluss
nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen
Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss
beanstandet hat
oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder
Formvorschrift gegenüber der Gemeinde
unter Bezeichnung des
Sachverhalts, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend
gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder
4 geltend gemacht worden, so kann auch
nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
jedermann diese Verletzung geltend machen.
Andere Verletzungen können nach
Ablauf der bezeichneten Frist nicht mehr
geltend gemacht werden.
gez. Mättig
Oberbürgermeister
Die Stadtverwaltung Freital weist darauf hin, dass am 15. Februar 2011 folgende Abgaben zur Zahlung fällig werden:
➢ Grundsteuer A 1. Quartal 2011
➢ Grundsteuer B 1. Quartal 2011
➢ Hundesteuer 1. Quartal 2011
➢ Gewerbesteuer Vorauszahlungen 1. Quartal 2011
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Bargeldlose Zahlungen werden auf folgende Konten erbeten:
Konto 3021000176 Ostsächsische
Sparkasse Dresden BLZ 850 503 00
Konto 1200914 Deutsche
Kreditbank AG (DKB) BLZ 120 300 00
Wir bitten darum, bei der Überweisung in jedem Fall die im Steuerbescheid ausgewiesene Personennummer anzugeben.
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Bareinzahlungen können während der Kassenstunden in der Stadtkasse im Rathaus Deuben, Dresdner Str. 212, 1. Etage, 01705 Freital
geleistet werden:
Montag/Dienstag/Donnerstag/
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
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Es wird darum gebeten, den Zahlungstermin fristgerecht einzuhalten. Dadurch kann das Entstehen von Mahngebühren und Säumniszuschlägen
vermieden werden. Bei Fristversäumnis sind wir dazu angehalten, die ausstehenden Beträge anzumahnen und bei weiterem
Verzug die Vollstreckung zu veranlassen.
Nutzen Sie deshalb bitte die Vorteile der Teilnahme am Lastschriftverfahren.
Änderungen von Namen, Anschriften oder Bankverbindungen teilen Sie uns bitte unter Angabe der Personennummer rechtzeitig mit.
Freital, 24.01.2011
gez. Funk
Amtsleiter Kämmerei