Übergabe der sanierten Sporthalle Somsdorf - Freital

Nr. 2/2011 Amtsblatt der Großen Kreisstadt vom 28. Januar 2011
und auch von der Bevölkerung gut angenommen
wurde. Er dankt dem Veranstalter.
Herr Oberländer äußert, dass es in dem Gebiet
um die Poisentalstraße/Schillerstraße
herum viele herrenlose Katzen gibt. Diese
befinden sich in einem verwilderten Zustand
und vermehren sich. Da das Tierheim
nicht alle Katzen aufnehmen kann, möchte
er wissen, wie mit der Situation (z. B. Kastration
u. ä.) umgegangen wird, da es, auch
zum Wohle der Katzen, so nicht weiter gehen
kann.
Herr Mättig wird dies durch das Ordnungsamt
prüfen und beantworten lassen.
Herr Epperlein trägt die als Anlage der Niederschrift
beiliegende Anfrage zum Ausbau
der Weißiger Straße vor.
Herr Mättig äußert, dass eine schriftliche
Beantwortung erfolgt.
Herr Dr. Wasner bemerkt, dass am 9. Dezember
2010 um 14 Uhr in Hoyerswerda
eine Tagung des Verbundnetzes Kommunale
Energie unter dem Motto „Kommunalwirtschaft
2025“ stattfindet. Er fragt, ob
die Verwaltung ebenfalls eine Einladung zu
dem Thema erhalten hat und ob es nicht
sinnvoll wäre, mit zwei oder drei Personen
als Erfahrungsträger an der Tagung teilzunehmen.
Des Weiteren fragt er, ob die
städtische Gehölzschutzssatzung geändert
wird, da seit dem 19. Oktober 2010 das
Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts
in Kraft ist.
Herr Mättig antwortet, dass er prüfen wird,
ob ihm eine Einladung für den 9. Dezember
2010 zugegangen ist.
Herr Weichlein führt zu dem neuen Gesetz
aus, dass der Sächsische Städte- und Gemeindetag
angekündigt hat, den Städten
zu berichten. Dies ist bis dato noch nicht
geschehen.
Herr Epperlein bittet in diesem Zusammenhang
zu prüfen, ob die Gehölzschutzsatzung
komplett aufgehoben werden kann,
da das Gesetz die Dinge ausreichend regelt.
Herr Wolframm weist darauf hin, dass
- die Abflussdeckel auf der Straße Am
Pulverturm herausragen. Er bittet, dies
zu prüfen, damit durch den kommenden
Winter keine Schäden eintreten.
- Eltern sich beschweren, dass es durch
die Sanierung der Lessingschule zu erheblichem
Unterrichtsausfall kommt.
Obwohl ihm mitgeteilt wurde, dass der
Einbau der Fenster in wenigen Tagen
vollzogen ist, wurde Herr Wolframm
heute erneut von Eltern informiert, dass
es Unterrichtsausfall gibt.
Herr Mättig wird beides prüfen lassen.
Frau U.-M. Frost fragt
- nach dem Stand der Vereinbarung zum
Betrieb des Obdachlosenheimes ab
2011.
- welche Maßnahmen von Seiten der Verwaltung
unternommen wurden, damit
der GABS das Geld ausgezahlt wird,
welches mit Beschluss-Nr.: 076/2010
beschlossen wurde.
Herr Kretschmer-Schöppan führt zum Obdachlosenheim
aus, dass dies noch geprüft
wird und es wahrscheinlich notwendig
wird, den Stadtrat einzubeziehen. Probleme
gibt es darin, dass es neben den Obdachlosen
auch Bewohner gibt, die auf
unbestimmte Dauer dort wohnen, wo eben
noch entschieden werden muss, wo bzw.
wie differenziert wird.
Frau U.-M. Frost merkt an, dass das Obdachlosenheim
mit Fördermitteln ausgebaut
wurde und es daher schwierig sein
dürfte, das Konzept zu ändern, da dies gebunden
ist.
Herr Kretschmer-Schöppan erklärt, dass
ihm dies bekannt ist.
Herr Funk antwortet hinsichtlich der zu
zahlenden Mittel für die GABS, dass die
Stadt Freital den Beschluss schnellstmöglich
umgesetzt hat.
Da es keine weiteren Informationen und
Anfragen gibt begrüßt Herr Mättig die Vertreter
des Architektenbüros PFAU, Herrn
Dr. Pfau, Herrn Jarmer und Herrn Schöffler,
die das Konzept für das Technologie- und
Gründerzentrum erstellt haben.
Herr Schautz legt dar, dass in Zusammenarbeit
mit dem Architektenbüro PFAU der
Fördermittelantrag für das Technologieund
Gründerzentrum erarbeitet wurde, der
morgen bei der Landesdirektion abgegeben
werden soll. Bei Herrn Leuschner von der
FSG und Herrn Rausch von der TWF bedankt
er sich für die konstruktive Mitwirkung.
Herr Schautz weist darauf hin, dass
es hier nur um die Vorstellung des weiterentwickelten
Konzeptes geht. Über die inhaltlichen
Dinge wird im nichtöffentlichen
Teil unter TOP 14 beraten.
Herr Dr. Pfau geht auf die Erstellung, Herr
Jarmer auf die bauliche Gestaltung und
Herr Schöffler auf das Energiekonzept ein,
welches allen Stadträten vorliegt.
Herr Epperlein fragt, ob eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
vorliegt und inwieweit belastbare
Aussagen zur Nachfrage gemacht
werden können.
Herr Schautz führt aus, dass die von Herrn
Epperlein angesprochenen Punkte Bestandteil
des Fördermittelantrages sind. Diesbezüglich
gibt es ständigen Kontakt mit der
Oberfinanzdirektion und dem Bearbeiter
bei der zuständigen Fördermittelstelle.
Herr Epperlein bittet dennoch um eine Antwort
von Herrn Dr. Pfau hinsichtlich des
Nachfragepotenzials und dem Quadratmeterpreis.
Herr Schautz verneint.
Herr Epperlein geht davon aus, dass Herr
Dr. Pfau momentan nicht aussagefähig ist.
Herr Mättig erinnert, dass nur die Vorstellung
des Konzeptes vorgezogen wurde und
die Diskussion dazu im nichtöffentlichen
Teil erfolgt. Er bittet um Ende der Diskussion.
Herr Dr. Pfau fügt hinzu, dass mit dem Bau
des Technologie- und Gründerzentrums die
Arbeit noch lange nicht abgeschlossen ist
und sein Büro gewisse Erfahrungen hat, da
es schon in Dresden zwei Gewerbehöfe
dieser Art gebaut hat.
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Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht.
Herr Mättig bedankt sich bei Herrn Dr.
Pfau, Herrn Jarmer und Herr Schöffler und
verabschiedet sie.
Tagesordnungspunkt 6 I 2010/016
Informationen nach § 12 Abs. 4 Nr. 3
und 4 der Hauptsatzung der Großen
Kreisstadt Freital - 3. Quartal 2010
Herr Funk führt aus, dass sich die Informationsvorlage
nur auf die Punkte 3 und 4 des
§ 12 Abs. 4 Hauptsatzung bezieht. Für die
Punkte 1 und 2, die den Bereich Bau betreffen,
wird es für die kommende Stadtratssitzung
eine separate Informationsvorlage
geben.
Seitens der Stadträte besteht kein Diskussionsbedarf.
Tagesordnungspunkt 7
Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten
Herr Mättig bittet die Gleichstellungsbeauftragte
Frau Hildebrandt-Fischer um ihre
Ausführungen.
Frau Hildebrandt-Fischer erklärt anhand
einer PowerPoint-Präsentation, die allen
Stadträten schriftlich vorliegt, das Aufgabengebiet
der Gleichstellungs- sowie der
Frauenbeauftragten, für die sie verwaltungsintern
tätig ist.
Herr Mättig bedankt sich für die Ausführungen
und die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten
in den vielen Netzwerken
und Vereinen. Ab 1. Juli 2011, wenn
die vertragliche Zusammenarbeit mit dem
Landkreis ausläuft, müssen neue Möglichkeiten
gesucht werden, wie es weiter geht.
Ein Wegfall der Stelle wird es aber nicht
geben, da die Stadt auch gesetzlich dazu
verpflichtet ist.
Herr Dr. Wasner begrüßt ebenfalls die Teilnahme
an den vielen Netzwerken und anderen
Veranstaltungen, da dies eine Stelle
ist, die sämtliche Aktivitäten in Freital zusammenführt.
Er bittet jedoch, wenn es Probleme
gibt, dass Frau Hildebrandt-Fischer
mehr auf die Fraktionen zugeht und dass
mehr Stadträte in den einzelnen Netzwerken
usw. tätig werden.
Herr Polley fragt, ob hinsichtlich der Problematik
„häusliche Gewalt“ noch eng mit
den Frauenhäusern zusammengearbeitet
wird.
Frau Hildebrandt-Fischer antwortet, dass
die für die Stadt Freital zuständige Interventionsstelle
für häusliche Gewalt ihren Sitz
in Radebeul hat und sie mit ihr zusammenarbeitet.
Das für Freital zuständige Frauenschutzhaus
befindet sich in Pirna.
Herr Brandau möchte wissen, wie viel Personen
sich wöchentlich oder monatlich
konkret an die Gleichstellungsbeauftragte
wenden.
Frau Hildebrandt-Fischer kann dazu keine
konkreten Zahlen nennen, da viele Anfragen
o. ä. auch bei Veranstaltungen an sie