Übergabe der sanierten Sporthalle Somsdorf - Freital

6 Amtsblatt der Großen Kreisstadt vom 28. Januar 2011
Vollziehungsanordnung
zur Widmungsverfügung des Flurstücks
732/66 der Gemarkung Deuben als Gemeindestraße
Aufgrund des § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 19. März
1991 (BGBl. I Seite 686) in der zurzeit geltenden
Fassung wird die sofortige Vollziehung
der Widmungsverfügung vom 26. November
2010, bekannt gemacht im Freitaler
Anzeiger Nr. 1/2011 vom 14. Januar 2011,
im öffentlichen Interesse angeordnet.
Die Begründung für diese Vollziehungsanordnung
kann in der Stadtverwaltung
Freital, Stadtbauamt, Dresdner Straße 56,
01705 Freital, Zimmer 204 während der
Sprechzeiten eingesehen werden.
Hinweis
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung
kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
beim Verwaltungsgericht Dresden, Hans-
Oster-Straße 4, 01099 Dresden, Antrag
auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung gestellt werden.
Freital, 21. Januar 2011
gez. Mättig
Oberbürgermeister
_____________________________________
Änderungsrichtlinien des SMI
bezüglich der Antrags- und
Auszahlungsfristen zum Hochwasser
2010 in Kraft
Die „Verwaltungsvorschrift des SMI zur Änderung
der RL Hochwasserschäden Wohngebäude
2010, der RL Vorfinanzierung
Hochwasser 2010, der RL Kommunaldarlehen
Hochwasser 2010, der Auffangrichtlinie
Hochwasserschäden 2010 und der VwV
SMI Aufbauhilfe Sommerhochwasser 2010“
vom 7. Januar 2011, mit der die Fristen in
den Hochwasserrichtlinien des SMI verlängert
wurde, wird im Sächsischen Amtsblatt
Nummer 04/2011 erscheinen.
Nr. 2/2011
Öffentliche Beschlüsse des Finanz- und Verwaltungsausschusses
vom 5. Januar 2011 und des Stadtrates vom 13. Januar 2011
Beschluss-Nr.: 001/2011
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss
der Großen Kreisstadt Freital beschließt
die Leihgaben für die Ausstellung „Neue
Sachlichkeit in Dresden“ vom 1. Oktober
2011 bis 8. Januar 2012 und beauftragt
den Oberbürgermeister gemäß Dienstanweisung
Nr. 45 mit der Abwicklung und
Durchführung der Leihformalitäten. Des
Weiteren beschließt der Finanz- und Verwaltungsausschuss
die Leihgabe des Porträts
„Heinar Schilling“, von Otto Dix von
1922 für die Ausstellung „Neue Sachlichkeit
in Dresden“.
Beschluss Nr.: 002/2011
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital
stellt fest, dass bei Frau Annette Hilsky nach
§§ 34 Abs. 1, 31 Abs. 1 SächsGemO der
Verlust der Wählbarkeit eingetreten ist und
sie somit aus dem Stadtrat der Stadt Freital
ausscheidet.
Beschluss-Nr.: 003/2011
1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital
beschließt den Wirtschaftsplan des
Abwasserbetriebes der Stadt Freital für
das Wirtschaftsjahr 2011 mit Stand vom
16. Dezember 2010.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt,
Umschuldungen von Krediten
vorzunehmen und dem Stadtrat der
Großen Kreisstadt Freital die jeweiligen
Darlehensgeber und -konditionen mitzuteilen.
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Die nächste Ausgabe erscheint am
Freitag, dem 18. Februar 2011
Redaktionsschluss ist
Mittwoch, der 9. Februar 2011
Beschluss-Nr.: 004/2011
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital
beschließt, dem Rahmenvertrag über die
landeszentrale Vergabe der Lärmkartierung
an Hauptverkehrsstraßen in Umsetzung der
2. Stufe der EU-Umgebungslärmrichtlinie
zwischen dem Freistaat Sachsen, vertreten
durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft
und Geologie (LfULG) und dem
Sächsischen Städte- und Gemeindetag
(SSG) beizutreten.
Beschluss-Nr.: 005/2011
1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital
beauftragt den Oberbürgermeister,
alle notwendigen Schritte zur Gründung
der „Freitaler Technologiezentrum
GmbH“ unter der WBF-Wirtschaftsbetriebe
Freital GmbH einzuleiten.
2. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital
bestätigt die Satzung der Freitaler
Technologiezentrum GmbH (Anlage 1)
mit folgenden Änderungen:
- Streichung § 2 Abs. 3
- Im § 12 Abs. 1 wird die Zahl „sechs“
durch die Zahl „sieben“ ersetzt
Beschluss-Nr.: 006/2011
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital
beschließt die 1. Satzung zur Änderung
der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen
und weiteren Abgaben für die
Betreuung und Förderung von Kindern in
Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege
der Großen Kreisstadt Freital gemäß der
Anlage dieser Beschlussvorlage mit Stand
4. Januar 2011.
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