Nr. 09 November 2010 Geronto-News Die Online-Fachzeitschrift für

Benotungen für Pflegeheime in Deutschland sind rechtswidrig
Eine „supergute Idee“ meinte man in Deutschland gefunden zu haben, um die Pflegequalität
zu steigern: Ein bundesweites Benotungssystem für Pflegeheime sollte für Interessierte
Orientierung bieten und durch Förderung des Wettbewerbes die Qualität der Einrichtungen
verbessern. Jetzt hat ein Gericht entschieden: Diese Art der Bewertung ist irreführend.
Die Beurteilungskriterien in den sogenannten
Transparenzberichten seien "nicht geeignet,
die von den Pflegeheimen erbrachten Leistungen
und deren Qualität sachgerecht zu beurteilen",
erläuterte ein Sprecher des Sozialgerichts
Münster die Entscheidung.
Die Transparenzberichte sollen Heime miteinander
vergleichbar machen. Dafür lag bislang
ein Kriterienkatalog mit 82 Punkten vor. Die
Noten basieren auf Befragungen, die Tester
des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen
in Pflegeheimen erheben. Die Prüfer besuchten
unangekündigt Pflegeheime und analysieren
sie anhand der Kriterien.
Diese reichen vom Umgang mit Medikamenten
über Hygiene, Sauberkeit, Lesbarkeit der
Speisepläne bis hin zum Freizeitangebot des
Heims. Auch die Meinung der Heimbewohner
fließt in die Bewertung mit ein. Nach dem
Schulnotenprinzip wurden dann die einzelnen
Bereiche bewertet.
Den Anstoß für das Prüfsystem hatten i. Ü
Berichte über eine erschreckend hohe Zahl
wundgelegener und unterernährter Heimbewohner
geliefert. Daraufhin war beschlossen
worden, sämtliche Heime und ambulanten
Pflegedienste unangemeldet und einmal im
Jahr zu prüfen und diese Ergebnisse auch zu
veröffentlichen. Die Notenvergabe war seit
ihrer Einführung im vergangenen Jahr allerdings
stark umstritten.
So bemängelte auch der bekannte Münchner
Pflegekritiker Fussek das Benotungssystem als
wenig hilfreich. In der Branche tummelten
sich bereits zahlreiche Berater, die Heimbetreiber
„darin unterweisen, wie sie für
schlechte Häuser gute Noten bekommen“,
sagte er dem Tagesspiegel.
Außerdem nütze es oft wenig, die teils schweren
Mängel von Pflegeheimen zu kennen.
„Viele Häuser werden nicht geschlossen, weil
keiner weiß, wohin mit den Bewohnern“, sagte
er. „Und viele Heime sind auch deshalb so
schlecht, weil gute Pflegekräfte auf dem Arbeitsmarkt
kaum noch zu finden sind.“
Recht
5
Ein Heim im Raum Borken klagte nun gegen
die Veröffentlichung des Transparenzberichtes
im Internet und bekam Recht. Dass in diesem
Fall die Veröffentlichung untersagt wurde, ist
ein bundesweites Präzedenzurteil.
Das Gericht stützte sich in seinem Urteil unter
anderem auf eine wissenschaftliche Studie
vom Juli 2010, die ergeben hatte, dass nur
zwei der 64 Einzelnoten den Maßstab der Ergebnisqualität
beträfen und hält zudem die
Systematik der Bewertung für misslungen.
Die Darstellung der Pflegenoten im Transparenzbericht
sei für den Leser nicht nachvollziehbar.
Sie stelle eine Irreführung der
Verbraucher dar, heißt es im Urteil.
Der Spitzenverband der Pflegekassen lobte
hingegen die Transparenz, die durch die Vergabe
von Noten entstanden sei. "Die Pflegenoten
haben erstmals Transparenz in die Pflegequalität
gebracht", sagte Verbandssprecher
Florian Lanz. Es wäre ein gewaltiger Rückschritt
für die Verbraucherinnen und Verbraucher,
wenn sich künftig schlechte Pflege wieder
unter dem Mantel der Intransparenz verstecken
könnte. Die Pflegenoten hätten sich
grundsätzlich bewährt. "Wir sehen der weiteren
rechtlichen Prüfung gelassen entgegen."
Vorerst darf der Transparenzbericht nicht veröffentlicht
werden. Wegen der Bedeutung des
Rechtsstreits, ließ das Gericht die Revision
zum Bundessozialgericht zu.
Quelle: www.zeit.de