Anlage 7 (zu § 95 der Satzung) - Knappschaft-Bahn-See

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T E I L C
ERSTER ABSCHNITT
Allgemeine Bestimmungen
§ 31
Allgemeines
Soweit in den nachfolgenden Paragrafen des Teil C kein Hinweis auf die Rechtsgrundlage gegeben
ist, beziehen sich die Paragrafen auf die Anlage 7 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See.
§ 32
Aufsicht
Die Aufsicht über die Renten-Zusatzversicherung führt das Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung.
§ 33
Genehmigung, Satzungsänderungen
(1) Der Teil C dieser Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
(2) Satzungsänderungen erstrecken sich auch auf die bestehenden Versicherungsverhältnisse
und die bewilligten Renten, wenn das Gegenteil nicht ausdrücklich angeordnet wird.
§ 34
Aufgaben der Vertreterversammlung
§ 10 Nummern 14, 17 - 19 finden keine Anwendung.
§ 35
Aufgaben des Vorstandes
§ 15 Satz 3 Nummern 7, 13-17, 19, 20, 27 - 31 finden keine Anwendung.
§ 36
Aktenführende Dienststellen
Die Stellen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, denen die Durchführung
der Rentenzusatzversicherung obliegt, werden als aktenführende Dienststellen bezeichnet