Anlage 7 (zu § 95 der Satzung) - Knappschaft-Bahn-See

c)
d)
e)
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Mitgliedschaft eingruppiert war. 3 Für den Ortszuschlag gilt als Familienstand einheitlich -
Verheiratet ohne Kind-. 4 In den Fällen, in denen nach den Angaben in der Vergütungsanfrage
der Ortszuschlag nach dem Haushaltsstrukturgesetz vom 18.12.1975 nur nach der Stufe 1
plus der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen Stufe 1 und 2 gewährt wird, ist abweichend
von der vorstehenden Regelung nur dieser Betrag für die Berechnung des für die Gesamtversorgung
maßgebenden Entgelts zu berücksichtigen. 5 Dem Jahresentgelt werden die in
den 12 Monaten vor dem Versicherungsfall gewährten tariflichen Zulagen - soweit sie versicherungspflichtig
sind - mit dem Vomhundertsatz zugeschlagen, der sich aus dem Verhältnis
der Summe der in diesem Zeitraum gezahlten Grundvergütung zur Summe dieser Zulagen ergibt.
6 Ein Zuschlag für einen Vergütungsausgleich (z.B. § 13 Abs. 3 AnTV) ist nur zu berücksichtigen,
wenn keine Einstufung in die höhere Vergütungsgruppe erfolgte.
1
Weist ein Rentner, bei dem der Versicherungsfall nach dem 31.12.1960 eingetreten ist, nach,
dass er infolge von Rationalisierungsmaßnahmen in den letzten 10 Kalenderjahren vor Eintritt
des Versicherungsfalles auf einen anderen Arbeitsplatz mit einem niedrigeren Einkommen
umgesetzt worden ist, so wird das für die Gesamtversorgung maßgebende Jahresentgelt nach
der Tätigkeit berechnet, die er als Versicherter vor der Umsetzung ausgeübt hat.
2
Das gleiche gilt, wenn ein Rentner, der als arbeitsunfallverletzter Versicherter infolge eines
bei der arbeitgebenden Verwaltung (vgl. z.B. § 17 Abs. 4 LTV) erlittenen Arbeitsunfalles oder
einer gesundheitsschädigenden Einwirkung bei seiner Arbeit auf einen anderen Arbeitsplatz
umgesetzt worden ist und eine Einkommensminderung erlitten hat.
1
Bei einem wiedereingetretenen Mitglied, dessen letzte Mitgliedszeit nicht mindestens 12 Monate
gedauert hat und bei wiederbeschäftigten ehemaligen Zusatzrentnern, die erneut mit
Rentenansprüchen aus der Beschäftigung ausscheiden, werden der Berechnung des Entgelts
die Lohngruppe und die sonstigen Lohnmerkmale zugrunde gelegt, die sie beim erstmaligen
Ausscheiden gehabt haben, wenn dies günstiger ist. 2 Dies gilt nicht, wenn die Zusatzrente
nach § 56 Abs. 2b weggefallen ist.
1
Für die nicht unter die Lohntarifverträge fallenden Versicherten, z.B. für Vertragsarbeiter, Angehörige
von Gepäckträgergemeinschaften und Bahnagenten, gilt als Entgelt der Verdienst,
den sie in den letzten 12 dem Versicherungsfall vorausgegangenen Kalendermonaten erzielt
haben oder hätten, wenn sie in den 12 Monaten ständig beschäftigt gewesen wären.
2 Zuschläge für Sonn- und Feiertage sind auszunehmen. 3 Bei der Ermittlung des Jahresentgelts
ist die einmalige jährliche Zuwendung nicht einzubeziehen, weil dieser Betrag mit dem
beitragspflichtigen Teil bei Berechnung der Zusatzrente dem Jahresentgelt besonders zugeschlagen
wird.
f) Ist für einen Beamten, der ohne Versorgungsanspruch ausgeschieden und in der Abteilung B
nachversichert worden ist, oder für dessen Hinterbliebene Zusatzrente festzusetzen (vgl. Anm.
2 zu § 47 sowie § 52 Abs. 2), so gilt als Entgelt das eines vergleichbaren Pflichtversicherten
(Lohnbediensteten oder Angestellten), der im gleichen Zeitpunkt ausscheiden würde.
g)
1
Hat der Versicherte, der unter das Tarifrecht fällt, Anspruch auf die jährliche Zuwendung von
100 v.H., ist die Zuwendung vom 01.01.1974 an mit dem beitragspflichtigen Teil dem Jahresentgelt
hinzuzurechnen.
2
Übergangsweise gilt folgendes:
3
Ist bei einem Versicherten, der unter das Tarifrecht gefallen war, beim Jahresentgelt die einmalige
jährliche Zuwendung bisher nicht hinzugerechnet worden, weil der Versicherte im aktiven
Dienst eine Zuwendung nicht erhalten hat, ist diese mit dem beitragspflichtigen Teil dem
Jahresentgelt