Anlage 7 (zu § 95 der Satzung) - Knappschaft-Bahn-See

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ANHANG I
Satzungsergänzungen
1. Gewährung einer Zulage zu Zusatzrenten nach § 18 BetrAVG
in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung
(1) Personen, deren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei Beendigung der
Pflichtversicherung in der Renten-Zusatzversicherung unverfallbar ist (§§ 1b, 30f BetrAVG)
haben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anspruch auf eine Zulage zur Zusatzrente
nach § 18 BetrAVG.
(2) 1 Die Pflichtversicherung wurde nach § 14 Abs. 2 Deutsche Bahn Gründungsgesetz
(DBGrG) fortgeführt und frühestens mit Vollendung des 55. Lebensjahres, jedoch vor dem
Eintritt eines Versicherungsfalles bis zum 30. Juni 2001 beendet. 2 Bei Eintritt eines Versicherungsfalles
besteht kein Anspruch auf eine Betriebsrente nach der ab 1. Januar 2001
geltenden Fassung des Teils D der Satzung der Anstalt oder gegenüber einer Zusatzversicherung,
zu der Versicherungen übergeleitet werden können.
(3) 1 Erreicht die Zusatzrente nach § 18 in Verbindung mit § 30d Abs. 1 nach Anwendung des §
18 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG nicht den Betrag, der sich für dasselbe Beschäftigungsverhältnis
als Versicherungsrente nach § 164 der Satzung der Bahnversicherungsanstalt Teil D in der
am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung ergeben würde, wird der Unterschied als Zulage
zur Zusatzrente gewährt. 2 Wird die Zusatzrente neu berechnet, ist auch die Zulage neu
zu berechnen.
(4) Die Zulage nach Abs. 3 wird monatlich zusammen mit der Zusatzrente gezahlt. Die Zulage
gilt als Zusatzrente im Sinne des § 18 Abs. 2 Nummern 4 und 5 BetrAVG, sie wird jedoch
nicht nach § 18 Abs. 4 BetrAVG angepasst.
(5) Wird die Zusatzrente nach § 18 Abs. 4 BetrAVG angepasst, vermindert sich die Zulage bei
jeder Anpassung um den Betrag, der sich aus der Erhöhung der Zusatzrente ergibt.
(6) Zulagen zu Zusatzrenten, die nach § 190 Abs. 4 als Besitzstandsrenten zu zahlen und anzupassen
sind, werden als abbaubare Ausgleichsbeträge im Sinne des § 189 Abs. 2 Satz 2
behandelt.
(7) Der Anspruch auf die Zulage erlischt, wenn der Anspruch auf die Zusatzrente erlischt, zu
der sie gezahlt wird.
(8) Diese Regelung gilt für den Zeitraum vom 01.01.2001 bis 31.12.2001.
Die Vertreterversammlung der Bahnversicherungsanstalt hat am 30. Juni 2004 beschlossen, dass
die satzungsergänzende Regelung über die „Gewährung einer Zulage zu Zusatzrenten nach § 18
BetrAVG in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung“ mit Wirkung ab 01. Januar 2002 wie folgt
gefasst wird: