Anlage 7 (zu § 95 der Satzung) - Knappschaft-Bahn-See

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Ist der Tod die Folge eines anerkannten Arbeitsunfalles, den das Mitglied im Dienst einer
arbeitgebenden Verwaltung erlitten hat, so wird die Waisenversorgung nach Abs. 1 aus einer
Gesamtversorgung des verstorbenen Mitglieds von mindestens 66 2/3 v.H. des Jahresentgelts
nach § 62 Abs. 3 berechnet 2) . 2 Ist die Wartezeit nicht erfüllt, gilt Abs. 5.
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Auf die Waisenversorgung werden folgende Bezüge angerechnet 4)
a) Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Renten ausländischer Rentenversicherungsträger
in der Höhe, in der sie gewährt werden oder zu gewähren wären, wenn
aa) § 1280 RVO (§ 57 AVG, § 77 RKG) bzw. § 89 Abs. 3 SGB VI, § 92 SGB VI, § 97
SGB VI nicht angewendet würden;
bb) sie nicht aufgrund eines Versorgungsausgleichs (§ 1587 b BGB, § 1 Abs. 3, § 3 b
und § 10 c VAHRG oder § 185 Abs. 2 Satz 2 SGB VI) nach § 76 SGB VI vermindert
oder erhöht wären;
cc) sie nicht infolge einer nach § 1402 Abs. 8 RVO oder § 124 Abs. 8 AVG ggf. in Verbindung
mit § 233 Abs. 1 SGB VI durchgeführten Kürzung nachversicherter Entgelte
vermindert wären;
dd) sie nicht nach § 1323 RVO (§ 102 AVG, § 108 e RKG) bzw. § 113 Abs. 3 SGB VI
vermindert wären;
ee) sie nicht nach Artikel 6 § 4 Abs. 6 oder 7 FANG vermindert wären;
b) Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung und Renten ausländischer Unfallversicherungsträger
mit einem Viertel des Betrages,
c) Versorgungsbezüge (Waisengeld, Ruhegeld, Gnadenbezüge und dergl.) aus einem Beamten-
oder beamtenrechtsähnlichen Verhältnis,
d) sonstige Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder einer Versicherung, zu der Beiträge aus öffentlichen
Mitteln aufgebracht werden, nach näherer Bestimmung des Vorstandes,
e) bei Halbwaisen monatlich 0,15 v.H., bei Vollwaisen monatlich 0,25 v.H. der doppelten
Summe der Beiträge, die ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bis zum Beginn der
Zusatzrente als Zuschuss zu einer Lebensversicherung entrichtet hat, sofern das Mitglied
von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war.
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Die Bezüge nach Buchst. a bis e werden auf die Waisenversorgung nur angerechnet, wenn
sie aufgrund eines Versicherungs- oder Dienstverhältnisses des verstorbenen Mitglieds gewährt
werden. 3 Rententeile, die wegen Aufenthalts des Rentenberechtigten im Ausland ruhen,
sind von der Anpassung nicht ausgenommen. 4 Ein Verzicht auf Bezüge schließt deren
Anrechnung nicht aus. 5 Außer Ansatz bleiben Rententeile aus Höherversicherungsbeiträgen,
die der Versicherte nachweislich selbst aufgebracht hat.
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Die Waisenzusatzrente ist der Unterschied zwischen der Waisenversorgung nach Abs. 1
und den nach Abs. 3 anzurechnenden Bezügen. 2 Sie beträgt für jede Halbwaise mindestens
5)
bei einer Mitgliedszeit
bis zu 14 Jahren 46,08 € jährlich,
von 15 bis zu 24 Jahren 61,44 € jährlich,