Anlage 7 (zu § 95 der Satzung) - Knappschaft-Bahn-See

(1) Gesamtversorgungsfähige Zeiten sind
(2)
(3)
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§ 62
Berechnung der Gesamtversorgung und der
Versichertenzusatzrente
a) die Mitgliedszeit 1) , dabei ist ein verbleibender Rest von weniger als 30 Tagen als voller
Monat zu werten;
b) die Zeit, die der Berechnung der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung und der
Renten ausländischer Rentenversicherungsträger zugrunde liegt, und die Zeit, für die der
Arbeitgeber einen Zuschuss zu den Beiträgen einer Lebensversicherung gezahlt hat - abzüglich
der Mitgliedszeit -, zur Hälfte 2) .
1 Die Zeiten nach Abs. 1 sind zusammenzuzählen. 2 Je 12 Monate sind 1 Jahr gesamtversorgungsfähige
Zeit; bei einem verbleibenden Rest werden 7 und mehr Monate als 1 Jahr berücksichtigt.
3 Ein verbleibender Rest von weniger als 7 Monaten bleibt unberücksichtigt.
1 Die Grundsätze für die Ermittlung des letzten Jahresentgelts legt die Vertreterversammlung
fest. 2 Der Vorstand bestimmt das Nähere zu ihrer Durchführung 3) .
(3a) 1 Wenn die Löhne/Vergütungen durch tarifrechtliche Vereinbarungen allgemein geändert
werden, wird das der Berechnung der Gesamtversorgung zugrunde liegende Jahresentgelt
zu demselben Zeitpunkt und in dem gleichen Ausmaß angepasst 4) . 2 Die Gesamtversorgung
und die Zusatzrente sind dann neu zu berechnen.
(4)
3 § 61 Abs. 2c ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass
a) die Lohnsteuer (§ 61 Abs. 2 c Satz 2), die Beitragssätze und Beitragsbemessungsgrenzen,
die im Anpassungszeitpunkt gelten, und
b) die bisher maßgebende Steuerklasse
zugrunde zu legen sind.
4
Die Zusatzrente ist auch dann neu zu berechnen, wenn sich die anzurechnenden Bezüge
(Abs. 4 und 5) ändern.
1 Auf die Gesamtversorgung werden folgende Bezüge angerechnet:
a) 2 Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Renten ausländischer Rentenversicherungsträger
5) in der Höhe, in der sie gewährt werden oder zu gewähren wären, wenn
aa) die §§ 1283 und 1284 RVO, §§ 60 und 61 AVG, §§ 80 und 81 RKG bzw. §§ 94 und 95
SGB VI nicht angewendet würden;
bb) sie nicht aufgrund eines Versorgungsausgleichs (§ 1587 b BGB, § 1 Abs. 3, § 3 b und
§ 10 c VAHRG oder § 185 Abs. 2 Satz 2 SGB VI) nach § 76 SGB VI vermindert oder
erhöht wären;