Anlage 7 (zu § 95 der Satzung) - Knappschaft-Bahn-See

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Bei Leistungen nach § 63 Abs. 2 und § 64 Abs. 2 sind als Vomhundertsatz mindestens 81,56
v.H. in Ansatz zu bringen.
6
Bei Anwendung des § 61 Abs. 2c sind in allen Fällen die Steuerklasse III/0 sowie die am 01.
Januar 1985 geltenden Steuertabellen, Beitragssätze und Beitragsbemessungsgrenzen
zugrunde zu legen.
7
Die Sätze 2 bis 6 gelten auch für Hinterbliebene eines nach dem 31. Dezember 1984 verstorbenen
Zusatzrentenberechtigten im Sinne des Satzes 1.
8
Die gesamtversorgungsfähige Zeit, das Jahresentgelt - jedoch ohne Berücksichtigung des §
62 Abs. 3 Satz 3 in der bis 31. Dezember 1984 gültigen Fassung - und die anzurechnenden
Bezüge sind nach dem Stand vom 31. Dezember 1984 zugrunde zu legen.
9
Bei Neuberechnung der Zusatzrente für einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 1984 gelten
die Sätze 2 bis 6 entsprechend. 10 Die Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts ist nach
den der bisherigen Berechnung zugrunde gelegten Steuertabellen, Beitragssätzen und Beitragsbemessungsgrenzen
vorzunehmen; bei Neuberechnung gemäß § 62 Abs. 3a Satz 1 sind
die zum Zeitpunkt der Anpassung geltenden Steuertabellen, Beitragssätze und Beitragsbemessungsgrenzen
anzuwenden.
11
Als Zusatzrente ist mindestens der Betrag nach § 62 Abs. 6, § 63 Abs. 4 oder § 64 Abs. 4 zu
zahlen.
12
War die am 31. Dezember 1984 zustehende monatliche Zusatzrente höher als die nach den
Sätzen 1 bis 8 und 11 berechnete Zusatzrente, ist der Unterschiedsbetrag neben der jeweiligen
neuberechneten Zusatzrente als Ausgleichsbetrag zu zahlen. 13 Der Ausgleichsbetrag gilt
als Zusatzrente, er wird jedoch nicht nach § 62 Abs. 3a angepasst.
14
Besteht am 31. Dezember 1984 Anspruch auf Witwenzusatzrente nach § 63 Abs. 6, ist für
die Berechnung des Ausgleichsbetrages von der zum 31. Dezember 1984 zustehenden Witwenzusatzrente
auszugehen, wenn § 63 Abs. 6 nicht anzuwenden wäre. 15 Auf den so berechneten
Ausgleichsbetrag besteht erst nach Ablauf des Sterbevierteljahres ein Anspruch.
16
Beim Tod des Versichertenzusatzrentners im Monat Dezember 1984 wird der Ausgleichsbetrag
aus der in diesem Monat zustehenden Versichertenzusatzrente berechnet.
17
Tritt ein Ereignis ein, aufgrund dessen die Zusatzrente zum 01. Januar 1985 neu zu berechnen
ist, ist zunächst die Berechnung nach den Sätzen 1 bis 8 und 11 durchzuführen.
(2) 1
Soweit sich aus den nachstehenden Vorschriften nichts anderes ergibt, wird der Ausgleichsbetrag
nach Absatz 1 in sechs gleichen Teilen, jeweils zum Zeitpunkt einer Anpassung nach §
62 Abs. 3a, beginnend mit der auf den 01. Januar 1985 folgenden Anpassung, abgebaut.
2
Höchstens wird jedoch der Betrag abgebaut, der sich als Erhöhung der Gesamtversorgung
jeweils ergibt. 3
Verbleibende Restbeträge werden mit der siebten und gegebenenfalls mit weiteren
Anpassungen abgebaut; für die Höhe des Abbaus ist Satz 2 zu beachten.
(3) 1
Bei dem Zusatzrentenberechtigten, bei dem die Mitgliedszeit
a) vor dem 01. August 1979 geendet hat und bei dem die Mitgliedszeit nach § 62 Abs. 1 Buchstabe
a
aa) mindestens 120 Monate beträgt, tritt für die Anwendung des Absatzes 2 an die Stelle
des Jahres 1985 das Jahr 1987,