Anlage 7 (zu § 95 der Satzung) - Knappschaft-Bahn-See

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1 Die Waisenzusatzrente wird gewährt, solange in der gesetzlichen Rentenversicherung ein
Anspruch auf Waisenrente besteht. 2 Sie wird in jedem Falle über das 18. Lebensjahr hinaus
gewährt, wenn die Waise infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd außerstande
ist, sich selbst zu unterhalten, solange dieser Zustand dauert 4) , wenn er schon vor Vollendung
des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
(3) Welche Kinder als Waisen gelten, richtet sich nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung
5) .
(4)
(5)
Anm. 1
1 Besteht gemäß Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 neben dem Anspruch auf Waisenzusatzrente
aus den Versicherungsverhältnissen der leiblichen Eltern ein weiterer Anspruch
aus einem sonstigen Kindschaftsverhältnis 6) , so ist nur die höchste Waisenzusatzrente
- aus dem Versicherungsverhältnis des Vaters oder des Stiefvaters oder des Pflegevaters
und
- aus dem Versicherungsverhältnis der Mutter oder der Stiefmutter oder der Pflegemutter
zu gewähren; die übrigen Waisenzusatzrenten ruhen. 2 § 58 Abs. 4 ist anzuwenden 7) .
1 Waisenzusatzrente wird auch gewährt, wenn das Mitglied oder der Zusatzrentner verschollen
8) ist. 2 Für die Verschollenheit und ihre Feststellung gelten die Vorschriften für die gesetzliche
Rentenversicherung.
Anm. 1 zu § 54 gilt entsprechend.
Anm. 2
Die Waisen haben Anspruch auf Waisenzusatzrente, auch wenn sie aus einer Ehe stammen, die
nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft geschlossen ist.
Anm. 3
1 Dies gilt auch für die Mutter. 2 Die Anm. 3 zu § 54 gilt entsprechend.
Anm. 4
1In Anlehnung an die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24.08.1976 (§ 61
Abs. 2 BeamtVG) besteht nach Vollendung des 18. Lebensjahres für gebrechliche Waisen, für die
aus der gesetzlichen Rentenversicherung keine Waisenrente gewährt wird, ungeachtet der Höhe
des eigenen Einkommens, ein Anspruch auf Waisenzusatzrente dem Grunde nach. 2 Beträgt das
eigene Einkommen der Waise mehr als das Zweifache des Mindestbetrages der Vollwaisengesamtversorgung
(§ 61 Abs. 3 Anm. 3), so ist von dem übersteigenden Betrag die Hälfte auf die
Waisenzusatzrente anzurechnen.
3 Zum eigenen Einkommen gehören mit Ausnahme von Waisengeld und Waisenrente alle Mittel,
die der Waise zu ihrem Lebensunterhalt zur Verfügung stehen. 4 Hierzu rechnen nicht Leistungen,
die nach fürsorgerechtlichen Bestimmungen für den Lebensunterhalt gezahlt werden (z.B. Kindergeld
nach dem BKGG, Leistungen der Sozialhilfe). 5 Die Gewährung der Waisenzusatzrente ist
nicht davon abhängig zu machen, dass ein vorhandenes Vermögen in seinem Bestand angegriffen
wird.