Anlage 7 (zu § 95 der Satzung) - Knappschaft-Bahn-See

(2)
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1
Ist der Berechtigte verstorben, ohne den Antrag gestellt zu haben, kann der Antrag nur
nachgeholt werden, wenn der/dem Verstorbenen ein Anspruch auf Gewährung einer Rente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugestanden hat und sie/er den Antrag auf Gewährung
dieser Rente gestellt hat. 2 Das Recht, den Antrag nachzuholen, steht nur den in §
159 genannten Hinterbliebenen zu.
§ 168
Entscheidung und Rechtsmittel
(1) Die aktenführende Dienststelle entscheidet schriftlich über den Antrag und teilt dem Antragsteller
die Berechnung der Leistungen oder die Gründe der Ablehnung des Antrags mit.
(2)
(3)
1 Gegen die Entscheidung nach Absatz 1 und gegen sonstige Entscheidungen über Rechte
und Pflichten aus dem Versicherungs-, dem Beteiligungs- oder dem Leistungsverhältnis kann
binnen einem Monat nach ihrer Bekanntgabe Einspruch eingelegt werden. 2 Er ist schriftlich
bei der aktenführende Dienststelle einzureichen. 3 Wird innerhalb der Frist nach Satz 1 kein
Einspruch eingelegt, wird die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See von der
Pflicht zur Durchführung eines Einspruchsverfahrens frei.
1 Über den Einspruch entscheidet der Einspruchsausschuss mit Sitz in Frankfurt am Main.
2 Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt der Einspruch als zurückgewiesen.
(4) Gegen die Entscheidung nach Abs. 1 bzw. nach Abs. 3 ist die Klage im ordentlichen Rechtswege
zulässig.
(5) Für die Bekanntgabe gelten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches (Zehntes Buch); für die
Zustellung gilt das Verwaltungszustellungsgesetz.
§ 169
Auszahlung
(1) 1 Die Betriebsrente wird monatlich im Voraus auf ein Girokonto der/des Berechtigten innerhalb
eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Euro überwiesen. 2 Die Kosten
der Überweisung, mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift, trägt die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See.
3 Zahlungen auf ein Girokonto in einen Staat außerhalb des EWR erfolgen auf Kosten und
Gefahr der/des Berechtigten. 4 Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
kann in diesen Fällen die Kosten der Überweisung, mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift,
ganz oder teilweise übernehmen.
5 Hat die/der Berechtigte ihren/seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb eines
Staates des EWR, kann die Zahlung der Betriebsrente von der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
im Inland abhängig gemacht werden. 6 Die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See ist nicht verpflichtet, Zahlungen in einen Staat außerhalb des EWR zu
leisten
(2) Besteht der Betriebsrentenanspruch nicht für einen vollen Kalendermonat, wird der Teil gezahlt,
der auf den Anspruchszeitraum entfällt.