Gestrata Journal 99

Ass. Prof. Dipl.Ing. Dr. Kurt FALLAST
Wertschätzung, deshalb ist auch der Widerstand
dagegen leichter, häufiger zu artikulieren
und zu organisieren – die Umsetzung von
Infrastrukturmaßnahmen wird schwieriger.
Zum Beispiel wurde vor rund 30 Jahren noch
mit Kampagnen in verschiedenen Printmedien
und mit Aufklebern für die Fertigstellung der
A2-Südautobahn gekämpft, heute stellen
einige Kilometer Lückenschluss an der A9
bereits ein Problem dar.
Die Flächenressourcen für die technische Infrastruktur
(z.B. Straßen, Bahnen, Flughäfen) werden
immer begrenzter. Ursache dafür ist sicher
auch eine zu locker gehandhabte oder überhaupt
fehlende Raumordnungspolitik.
Die teilweise negativen Auswirkungen des
intensiven Infrastrukturausbaus in den
Jahren von 1960 bis 1990 wurden mit einiger
Verzögerung erkannt und den Betroffenen
bewusst (gemacht).
Das Anwachsen des Motorisierungsgrades und
der Straßeninfrastruktur wird fälschlicherweise
in einen unmittelbaren Zusammenhang
gebracht und der Widerstand gegen konkrete
Infrastrukturprojekte ist ein Stellvertreterkrieg
gegen die zunehmende Motorisierung und
deren Auswirkungen.
3. Instrumentarien der
Infrastrukturverhinderung
Die Gegner von Infrastrukturmaßnahmen
können aus einer breiten Palette von Gegenmaßnahmen
auswählen um Projekte zu
verhindern:
l illegale Handlungen (Besetzungen, …)
l Ausnutzung aller gesetzlichen Möglichkeiten
zur Verzögerung der Genehmigungsverfahren
l Einbringen von Forderungen, die Kostensteigerungen
verursachen und die Wirtschaftlichkeit
von Investitionen und damit
schlussendlich das ganze Projekt in Frage
stellen
l Legale und formale Verfahren, z.B. die
öffentliche Auflage von Projekten oder das
UVP-Verfahren, wobei das UVP-Verfahren
oft pauschal als Verhinderungsverfahren
bezeichnet wird. Dem kann nicht zugestimmt
werden. Aus den Erfahrungen des
Autors mit dem UVP-Verfahren (sowohl als
Sachverständiger der Behörden als auch bei
der Erstellung von Umweltverträglichkeitserklärungen)
erleichtert eine UVP eher die
Umsetzung einer Maßnahme als sie zu seiner
Verhinderung führt. Vor allem wirkt sich
der für die Behörde verbindliche Zeitplan
mit einem Entscheidungszeitraum von 6
bzw. 9 Monaten nach Antragstellung
positiv aus.
Neben den „Instrumentarien“ interessiert
vor allem, wer nun diese „Infrastrukturverhinderer“
sind. Zusätzlich zu den deklarierten
und engagierten Umweltschützern sind es
betroffene Bürger, Wissenschafter und politische
Entscheidungsträger, die aus den ganz
unterschiedlichen Motiven als Gegner von
Infrastrukturprojekten auftreten. Wichtig ist
es, diese Motive für den Widerstand zu erkennen
und offen anzusprechen.
Es gibt erkennbare Verhaltens- und Anwendungsmuster
für Argumente (Killerphrasen,
sich wissenschaftlicher oder scheinwissenschaftlicher
Argumente zu bedienen, finanzielle
Argumente, volkswirtschaftliche Rechnungen
usw.). Am schwersten sind politische
Argumentationsketten zu entschleiern und
die wirklichen Gründe für Ablehnungen griffig
zu machen.
Eine der geläufigsten Killerphrasen ist: „Neue
Straßen erzeugen neuen Verkehr“, poetischer
oder pathetischer ausgedrückt: „Wer Straßen
sät wird Verkehr ernten“ – wissenschaftlich
heißt das „Induzierter Neuverkehr“. Das mit
diesen Begriffen oft Mißbrauch betrieben wird,
ist in der Literatur vielfach abgehandelt. Ein
Beispiel aus der Praxis dazu: im stadtgrenzüberschreitenden
Verkehr in Graz sind in den
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