Ausgabe 42 - Verbandsgemeinde Arzfeld

Arzfeld - 6 - Ausgabe 42/2013
4. Personalangelegenheiten
5. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 6. März 2013
und 3. Juli 2013 - Nicht öffentlicher Teil
6. Verschiedenes
Walter Reichert, Ortsbürgermeister
Ortsbürgermeister: Werner André, Tel. 06550/1525
www.dasburg.de
Seniorentag Dasburg
Die Senioren, die am Seniorentag teilnehmen möchten, treffen sich
am Sonntag, 27. Oktober 2013, um 13:30 Uhr auf dem Dorfplatz.
Gemeinsam wird die Theateraufführung des Vereinsrings Dahnen
im Dorfgemeinschaftshaus in Dahnen besucht. Im Anschluss an die
Aufführung wird dort gemeinsam Kaffee und Kuchen eingenommen.
Wer zu Hause abgeholt werden möchte, meldet sich bitte bei
Ortsbürgermeister Werner André, Tel. 1525, oder Cornelia Keilen,
Tel. 628.
Unterrichtung der Einwohner aus der
Sitzung des Ortsgemeinderates Eilscheid
am 22. August 2013
Zustimmung zum Solidarpakt „Windenergie“ in der Verbandsgemeinde
Arzfeld
Für den Bereich der Ortsgemeinde Eilscheid besteht die besondere
Situation, dass aufgrund des Wetterradars Neuheilenbach in einem
Umkreis von 15 km nur Windkraftanlagen errichtet werden dürfen,
die von Ihrer Gesamthöhe die Funktion des Radars nicht beeinträchtigen.
Dies könnte zu einem Hinderungsgrund, was die Errichtung
weiterer Windkraftanlagen anbelangt, werden.
In der sich anschließenden Diskussion waren die Ratsmitglieder
der Auffassung, einen Beschluss zur Zustimmung zum Solidarpakt
„Windenergie“ in der Verbandsgemeinde Arzfeld derzeit zurückzustellen.
Vielmehr sollte die weitere Entwicklung insbesondere hinsichtlich
des Wetterradars und der Vorgehensweise des deutschen
Wetterdienstes auch im Hinblick auf die bereits erteilten Baugenehmigungen
für 2 weitere Windkraftanlagen im Bereich der Ortsgemeinde
Eilscheid/Dackscheid abgewartet werden.
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates stellten ausdrücklich klar,
dass die Verschiebung des Beschlusses zum Beitritt des Solidarpaktes
keinesfalls eine Ablehnung darstelle.
Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für den Bau und den Betrieb
von Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung
Übertragung der Aufgabe der Energieversorgung an die AöR
Zustimmung zur Satzung der AöR
Beitrittsbeschluss zur AöR
Aus der Mitte des Rates wurde vorgetragen, dass sich die Ortsgemeinde
Eilscheid zum jetzigen Zeitpunkte außerstande sieht, der
Anstalt des öffentlichen Rechts AöR Islek Energie beizutreten.
Auch hier wurde die derzeit unklare Situation im Hinblick auf den
15-km-Radius des Wetter-Radars Neuheilenbach vorgetragen.
Eine Verschiebung der Beschlussfassung bedeutet keinesfalls eine
Ablehnung zum Beitritt der AöR Islek Energie. Die Ratsmitglieder
waren vielmehr einstimmig der Meinung, die weitere Entwicklung
abzuwarten.
Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastungserteilung gemäß
§ 114 Abs. 1 GemO für das Haushaltsjahr 2012 ggfls. mit nachträglicher
Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen
oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 GemO
Entlastungserteilung
Dem Ortsbürgermeister, Bürgermeister der Verbandsgemeinde
und der Verbandsgemeindeverwaltung sowie den Beigeordneten
der Ortsgemeinde und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde
wurde Entlastung erteilt.
Zustimmung zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
Der Ortsgemeinderat erteilte nachträglich die Zustimmung zur
Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw.
Auszahlungen im Haushaltsjahr 2012.
Euscheid
Ortsbürgermeister: Rainer Probst, Tel. 06556/1253
www.euscheid.de
Seniorennachmittag
Der Förderverein der Gemeinde Lünebach e.V. und der Pfarrgemeinderat
der Pfarrei Lünebach laden zum Seniorennachmittag im
Pfarrheim Lünebach am 20.10.2013 ab 15.00 Uhr ein.
Freuen Sie sich auf einen geselligen Nachmittag bei Kaffee und
Kuchen sowie guter Unterhaltung.
Telefonische Anmeldungen bitte bis zum 17.10.2013 bei Lothar
Becker (06556/931195) oder Marion Arnoldi (06556/936116)
Unterrichtung der Einwohner aus der
Sitzung des Ortsgemeinderates Euscheid
am 19. August 2013
Aufstellung einer Ergänzungssatzung „Südlicher Tannenweg“
gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB
Da sich das Ratsmitglied Werner Thielen zur Sitzung entschuldigt
hatte, war ein Ausschluss wegen Vorliegen von Sonderinteresse
gemäß § 22 GemO für die heutige Sitzung nicht erforderlich.
Beratung und Beschlussfassung über die aus der erfolgten erneuten
verkürzten Offenlage eingegangenen Anregungen gemäß § 13 Abs.
2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung
mit § 4a Abs. 3 BauGB
Der vom Ortsgemeinderat gebilligte Entwurf des Bebauungsplanes
hat in Ausführung der Beschlussfassung vom 3. Juni 2013 in der
Zeit vom 25. Juni 2013 bis 9. Juli 2013 zu jedermanns Einsicht erneut
öffentlich ausgelegen.
Anregungen aus der Öffentlichkeit sind nicht erfolgt.
Eine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht
erforderlich.
Beratung und Beschlussfassung über die aus der erfolgten erneuten
verkürzten Beteiligung berührter Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen gemäß § 13 Abs.
2 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung
mit § 4a Abs. 3 BauGB
In Ausführung des Ratsbeschlusses vom 3. Juni 2013 erfolgte eine
erneute Beteiligung der von den Änderungen betroffenen Träger
öffentlicher Belange.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2013 wurde den beteiligten Behörden
und Stellen, unter Fristsetzung bis zum 9. Juli 2013, erneut die Möglichkeit
der Stellungnahme zur beabsichtigten Planung gegeben.
Über die eingegangenen Anregungen war in der heutigen Sitzung
zu entscheiden.
Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden verlesen.
Die einzelnen Stellungnahmen und die Beschlussvorschläge,
die sich der Ortsgemeinderat zu Eigen machte, sowie zum Teil die
erforderlichen Begründungen, sind dieser Niederschrift als Anlage
beigeheftet.
Schließlich wurden im Ortsgemeinderat alle Stellungnahmen bzw.
alle Beschlussvorschläge wie verlesen und vorgetragen zur Abstimmung
gestellt.
Beschlussfassung als Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB
Nachdem der Entwurf der Ergänzungssatzung öffentlich ausgelegen
hat und über die während der Offenlage vorgebrachten Anregungen
entschieden wurde, wird der vorliegende Entwurf, der ein
eigenständiges Dokument ist, zur Satzung erhoben und gemäß § 34
Absatz 4 BauGB als Satzung beschlossen. Eine weitere Offenlage
ist nicht erforderlich.
Bei der Aufstellung und Beschlussfassung wurden die öffentlichen
und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht
abgewogen. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren
zur Inkraftsetzung gemäß § 34 Absatz 6 Satz 2 BauGB in Verbindung
mit § 10 Absatz 3 Satz 1 BauGB einzuleiten.
Großkampenberg
Ortsbürgermeister: Bertram Ademes, Tel. 06559/93020
www.grosskampenberg.de
Unterrichtung der Einwohner aus der
Sitzung des Ortsgemeinderates
Großkampenberg am 31. Juli 2013
Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastungserteilung gemäß
§ 114 Abs. 1 GemO für das Haushaltsjahr 2011 ggfls. mit nachträg-