Ausgabe 42 - Verbandsgemeinde Arzfeld

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Arzfeld - 6 - Ausgabe 42/2013 4. Personalangelegenheiten 5. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 6. März 2013 und 3. Juli 2013 - Nicht öffentlicher Teil 6. Verschiedenes Walter Reichert, Ortsbürgermeister Ortsbürgermeister: Werner André, Tel. 06550/1525 www.dasburg.de Seniorentag Dasburg Die Senioren, die am Seniorentag teilnehmen möchten, treffen sich am Sonntag, 27. Oktober 2013, um 13:30 Uhr auf dem Dorfplatz. Gemeinsam wird die Theateraufführung des Vereinsrings Dahnen im Dorfgemeinschaftshaus in Dahnen besucht. Im Anschluss an die Aufführung wird dort gemeinsam Kaffee und Kuchen eingenommen. Wer zu Hause abgeholt werden möchte, meldet sich bitte bei Ortsbürgermeister Werner André, Tel. 1525, oder Cornelia Keilen, Tel. 628. Unterrichtung der Einwohner aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Eilscheid am 22. August 2013 Zustimmung zum Solidarpakt „Windenergie“ in der Verbandsgemeinde Arzfeld Für den Bereich der Ortsgemeinde Eilscheid besteht die besondere Situation, dass aufgrund des Wetterradars Neuheilenbach in einem Umkreis von 15 km nur Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, die von Ihrer Gesamthöhe die Funktion des Radars nicht beeinträchtigen. Dies könnte zu einem Hinderungsgrund, was die Errichtung weiterer Windkraftanlagen anbelangt, werden. In der sich anschließenden Diskussion waren die Ratsmitglieder der Auffassung, einen Beschluss zur Zustimmung zum Solidarpakt „Windenergie“ in der Verbandsgemeinde Arzfeld derzeit zurückzustellen. Vielmehr sollte die weitere Entwicklung insbesondere hinsichtlich des Wetterradars und der Vorgehensweise des deutschen Wetterdienstes auch im Hinblick auf die bereits erteilten Baugenehmigungen für 2 weitere Windkraftanlagen im Bereich der Ortsgemeinde Eilscheid/Dackscheid abgewartet werden. Die Mitglieder des Ortsgemeinderates stellten ausdrücklich klar, dass die Verschiebung des Beschlusses zum Beitritt des Solidarpaktes keinesfalls eine Ablehnung darstelle. Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für den Bau und den Betrieb von Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung Übertragung der Aufgabe der Energieversorgung an die AöR Zustimmung zur Satzung der AöR Beitrittsbeschluss zur AöR Aus der Mitte des Rates wurde vorgetragen, dass sich die Ortsgemeinde Eilscheid zum jetzigen Zeitpunkte außerstande sieht, der Anstalt des öffentlichen Rechts AöR Islek Energie beizutreten. Auch hier wurde die derzeit unklare Situation im Hinblick auf den 15-km-Radius des Wetter-Radars Neuheilenbach vorgetragen. Eine Verschiebung der Beschlussfassung bedeutet keinesfalls eine Ablehnung zum Beitritt der AöR Islek Energie. Die Ratsmitglieder waren vielmehr einstimmig der Meinung, die weitere Entwicklung abzuwarten. Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastungserteilung gemäß § 114 Abs. 1 GemO für das Haushaltsjahr 2012 ggfls. mit nachträglicher Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 GemO Entlastungserteilung Dem Ortsbürgermeister, Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Verbandsgemeindeverwaltung sowie den Beigeordneten der Ortsgemeinde und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wurde Entlastung erteilt. Zustimmung zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Der Ortsgemeinderat erteilte nachträglich die Zustimmung zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen im Haushaltsjahr 2012. Euscheid Ortsbürgermeister: Rainer Probst, Tel. 06556/1253 www.euscheid.de Seniorennachmittag Der Förderverein der Gemeinde Lünebach e.V. und der Pfarrgemeinderat der Pfarrei Lünebach laden zum Seniorennachmittag im Pfarrheim Lünebach am 20.10.2013 ab 15.00 Uhr ein. Freuen Sie sich auf einen geselligen Nachmittag bei Kaffee und Kuchen sowie guter Unterhaltung. Telefonische Anmeldungen bitte bis zum 17.10.2013 bei Lothar Becker (06556/931195) oder Marion Arnoldi (06556/936116) Unterrichtung der Einwohner aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Euscheid am 19. August 2013 Aufstellung einer Ergänzungssatzung „Südlicher Tannenweg“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB Da sich das Ratsmitglied Werner Thielen zur Sitzung entschuldigt hatte, war ein Ausschluss wegen Vorliegen von Sonderinteresse gemäß § 22 GemO für die heutige Sitzung nicht erforderlich. Beratung und Beschlussfassung über die aus der erfolgten erneuten verkürzten Offenlage eingegangenen Anregungen gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB Der vom Ortsgemeinderat gebilligte Entwurf des Bebauungsplanes hat in Ausführung der Beschlussfassung vom 3. Juni 2013 in der Zeit vom 25. Juni 2013 bis 9. Juli 2013 zu jedermanns Einsicht erneut öffentlich ausgelegen. Anregungen aus der Öffentlichkeit sind nicht erfolgt. Eine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht erforderlich. Beratung und Beschlussfassung über die aus der erfolgten erneuten verkürzten Beteiligung berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB In Ausführung des Ratsbeschlusses vom 3. Juni 2013 erfolgte eine erneute Beteiligung der von den Änderungen betroffenen Träger öffentlicher Belange. Mit Schreiben vom 18. Juni 2013 wurde den beteiligten Behörden und Stellen, unter Fristsetzung bis zum 9. Juli 2013, erneut die Möglichkeit der Stellungnahme zur beabsichtigten Planung gegeben. Über die eingegangenen Anregungen war in der heutigen Sitzung zu entscheiden. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden verlesen. Die einzelnen Stellungnahmen und die Beschlussvorschläge, die sich der Ortsgemeinderat zu Eigen machte, sowie zum Teil die erforderlichen Begründungen, sind dieser Niederschrift als Anlage beigeheftet. Schließlich wurden im Ortsgemeinderat alle Stellungnahmen bzw. alle Beschlussvorschläge wie verlesen und vorgetragen zur Abstimmung gestellt. Beschlussfassung als Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB Nachdem der Entwurf der Ergänzungssatzung öffentlich ausgelegen hat und über die während der Offenlage vorgebrachten Anregungen entschieden wurde, wird der vorliegende Entwurf, der ein eigenständiges Dokument ist, zur Satzung erhoben und gemäß § 34 Absatz 4 BauGB als Satzung beschlossen. Eine weitere Offenlage ist nicht erforderlich. Bei der Aufstellung und Beschlussfassung wurden die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren zur Inkraftsetzung gemäß § 34 Absatz 6 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 1 BauGB einzuleiten. Großkampenberg Ortsbürgermeister: Bertram Ademes, Tel. 06559/93020 www.grosskampenberg.de Unterrichtung der Einwohner aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Großkampenberg am 31. Juli 2013 Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastungserteilung gemäß § 114 Abs. 1 GemO für das Haushaltsjahr 2011 ggfls. mit nachträg-
Arzfeld - 7 - Ausgabe 42/2013 licher Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 GemO Entlastungserteilung Dem Ortsbürgermeister, Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Verbandsgemeindeverwaltung sowie den Beigeordneten der Ortsgemeinde und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wurde Entlastung erteilt. Zustimmung zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Der Ortsgemeinderat erteilte nachträglich die Zustimmung zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen im Haushaltsjahr 2011. Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastungserteilung gemäß § 114 Abs. 1 GemO für das Haushaltsjahr 2012 ggfls. mit nachträglicher Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 GemO Entlastungserteilung Dem Ortsbürgermeister, Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Verbandsgemeindeverwaltung sowie den Beigeordneten der Ortsgemeinde und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wurde Entlastung erteilt. Zustimmung zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Der Ortsgemeinderat erteilte nachträglich die Zustimmung zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen im Haushaltsjahr 2012. Zustimmung zum Solidarpakt „Windenergie“ in der Verbandsgemeinde Arzfeld Eine Beschlussvorlage war mit der Einladung zugestellt worden. Nach kurzer Beratung und Diskussion erging folgender Beschluss: „Bei der anstehenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Windenergie soll es zu einem fairen und gerechten Interessenausgleich kommen. Wegen der hohen Raumbedeutung von möglichen neuen Windkraftanlagen, dem Eingriff in das Landschaftsbild, der über die eigene Gemarkungsgrenze hinauswirkt, erklärt sich die Ortsgemeinde bereit, von dem gemeindlichen Anteil des Nutzungsentgeltes neuer Windkraftanlagen ein Drittel an einen Solidarfonds auf Ebene der Verbandsgemeinde Arzfeld abzugeben. Der Solidarfonds soll auf die übrigen Ortsgemeinden ohne neue Windkraftvorrangflächen aufgeteilt werden, um so einen Ausgleich zu schaffen. Die Zustimmung zum Solidarpakt ist gegeben. Beschlussfassung über die Annahme von Sponsoringleistungen/ Zuwendungen an die Ortsgemeinde gemäß § 94 Abs. 3 GemO Der Rat stimmte der Annahme verschiedener Spenden zu. Hargarten Ortsbürgermeisterin: Irene Alff, Tel. 06554/1467 www.hargarten-net.com Terminplanung 2014 Die Vereinsvertreter der Ortsgemeinden Hargarten, Lambertsberg, Lascheid, Mauel und Plütscheid treffen sich am 21.10.2013 um 20.00 Uhr im DGH in Mauel zwecks Terminplanung für das Jahr 2014. Es wird um rege Teilnahme gebeten. Spielplatz Krautscheid „Wir packen an - Hecken und Bäume werden gepflanzt“ In den vergangenen anderthalb Jahren hat der Spielplatz in Krautscheid sich Dank tatkräftiger Hilfe aus der Gemeinde sehr gut entwickelt - zur Freude der Kinder, welche den Platz gerne nutzen. Nun kommt mit der Herbstzeit der richtige Zeitpunkt, um das im vergangenen Jahr begonnene Projekt „Heckenpflanzen“ fortzuführen, mit ausreichend Hilfe könnte zudem die Idee einen Weidenbau zu errichten, angegangen werden. Am 18. und 19. Oktober (Freitag von 10.00 bis 15.00 Uhr und Samstag von 8.30 bis 14.00 Uhr) sollen die Arbeiten in Aktionen mit Kindern und Erwachsenen stattfinden - Treffpunkt Spielplatz. Unterstützung und Hilfe in jeder Form (z. B. Anpacken vor Ort, Beteiligung an der Mittagsbeköstigung) ist herzlich willkommen! Für Rückfragen und Anmeldung gerne bei Verena & Michael Gehrke (06554 / 2229952) oder Reinhardt Gansen melden. Terminplanung 2014 Die Vereinsvertreter der Ortsgemeinden Hargarten, Lambertsberg, Lascheid, Mauel und Plütscheid treffen sich am 21.10.2013 um 20.00 Uhr im DGH in Mauel zwecks Terminplanung für das Jahr 2014. Es wird um rege Teilnahme gebeten. Lascheid Ortsbürgermeisterin: Helga Berg, Tel. 06554/675 www.lascheid.net Terminplanung 2014 Die Vereinsvertreter der Ortsgemeinden Hargarten, Lambertsberg, Lascheid, Mauel und Plütscheid treffen sich am 21.10.2013 um 20.00 Uhr im DGH in Mauel zwecks Terminplanung für das Jahr 2014. Es wird um rege Teilnahme gebeten. Lauperath Erster Beigeordnete: Roland Erschfeld, Tel. 06554/1387 www.lauperath.de Bekanntmachung Am Montag, 21. Oktober 2013, 20:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus eine Sitzung des Ortsgemeinderates Lauperath statt. Tagesordnung: Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 2. Verabschiedung des bisherigen Ortsbürgermeisters aus dem Ehrenamt 3. Verschiedenes i. V. Roland Erschfeld, 1. Beigeordneter Lichtenborn Ortsbürgermeister: Friedhelm Hermes, Tel. 06554/7000 www.lichtenborn.de Seniorennachmittag Der Förderverein der Gemeinde Lünebach e.V. und der Pfarrgemeinderat der Pfarrei Lünebach laden zum Seniorennachmittag im Pfarrheim Lünebach am 20.10.2013 ab 15.00 Uhr ein. Freuen Sie sich auf einen geselligen Nachmittag bei Kaffee und Kuchen sowie guter Unterhaltung. Telefonische Anmeldungen bitte bis zum 17.10.2013 bei Lothar Becker (06556/931195) oder Marion Arnoldi (06556/936116) Unterrichtung der Einwohner aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Lichtenborn am 22. August 2013 Mitteilungen Ehemaliges Tanklager in Stalbach Ortsbürgermeister Hermes informierte über den am 21. August 2013 stattgefundenen Einweisungstermin mit der beauftragten
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