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ZENK >> Abgerundet wird das neue Online-Angebot durch eine ausführliche Ergebnisliste, die sämtliche Zwischenschritte der Berechnung, insbesondere auch die Gesamtzeiträume für die Vergütung, anwendbare Vergütungssätze sowie Vergütungsboni für die Nutzung in Kraft-Wärme-Kopplung, von Nachwachsenden Rohstoffen und von Biogas ausweist. [DR. MICHAEL STOPPER • stopper@zenk.com] zenk NEWS | 10/09 | www.zenk.com 14
ZENK DR. MARTIN DÜWEL Fachanwalt für Verwaltungsrecht DR. KOSTJA VON KEITZ Fachanwalt für Verwaltungsrecht Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses im Informationsrecht Mit Urteil vom 28. Mai 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) für das Informationsrecht erstmals klargestellt, dass ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) und i.S.v. § 6 Satz 2 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nur dann vorliegt, wenn u.a. ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an der Nichtverbreitung der zugrunde liegenden Informationen objektiv nachgewiesen ist. Seit knapp zwei Jahrzehnten schaffen die Gesetzgeber auf Bund- und Länderebene immer stärker ausdifferenzierte Rechtsvorschriften, nach denen regelmäßig ohne den Nachweis eines besonderen Grundes Rechtsansprüche Dritter auf Zugang zu Informationen bei Behörden begründet werden. Dazu zählt vor allem ein Akteneinsichtsrecht. Was auf Bundesebene mit dem ersten Umweltinformationsgesetz im Jahr 1994 begann, hat durch das Informationsfreiheitsgesetz aus dem Jahr 2005 allgemeine Verbreitung gefunden. Auf Länderebene gibt es vergleichbare Vorschriften. Soweit durch das Bekanntgeben der verlangten Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden, sehen die einschlägigen Gesetze vor, dass die Behörde das Informationsbegehren bei fehlender Zustimmung des Geheimnisträgers zurückzuweisen hat. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen allgemein alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge. Dabei umfassen Betriebsgeheimnisse im Wesentlichen technisches Wissen und Geschäftsgeheimnisse vornehmlich kaufmännisches Wissen. Bei den im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb stehenden Tatsachen etc. handelt es sich jedoch nur dann um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, wenn sie nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und sie nach dem Willen des Betriebsinhabers gerade geheim gehalten werden sollen. Mit der Entscheidung des BVerwG ist nun für das Informationsrecht geklärt, dass der Wille des Betriebsinhabers, die Informationen geheim zu halten, nicht bereits dazu führt, dass sie als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse besonderen Schutz erlangen. Vielmehr setzen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse – so das >> zenk NEWS | 10/09 | www.zenk.com 15
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