NEWS 10/09 - Zenk Rechtsanwälte

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Mit dem Bundes-Raumordnungsplan für die AWZ in der Nordsee und einem
jedenfalls von der bisherigen Bundesregierung vorgesehenen Bundes-Raumordnungsplan
für die AWZ in der Ostsee soll eine Offshore-Windenergienutzung
mit einer Leistung von insgesamt ca. 12.000 MW gesichert werden. Davon entfallen
etwa 8.000 MW auf die vom Bund für die Nordsee im Raumordnungsplan
festgelegten und für die Ostsee vorgesehenen Vorranggebiete für Windenergie,
der übrige Teil auf bereits bestandskräftig genehmigte Windparks außerhalb
dieser Vorranggebiete. Darüber hinaus ist im Raumordnungsplan für die AWZ in
der Nordsee das Ziel festgelegt, bis zum Jahre 2030 eine Offshore-Windenergienutzung
im Umfang von bis zu 25.000 MW zu erreichen.
Damit hat der Bund einen planungsrechtlichen Rahmen für die Windenergienutzung
in der Nordsee geschaffen. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Bundesregierung
den Raumordnungsplan für die AWZ in der Ostsee – wie von der
bisherigen Bundesregierung geplant – noch im Herbst 2009 erlassen wird. Im
Interesse der Planungssicherheit für die Entwickler und Betreiber von Offshore-
Windparks wäre dies zu begrüßen.
[DR. RALF HÜTING • hueting@zenk.com]
[DR. WOLFGANG HOPP • hopp@zenk.com]
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