NEWS 10/09 - Zenk Rechtsanwälte

ZENK
DR. RALF HÜTING
DR. WOLFGANG HOPP
Bebauungsplan für das GroSSkraftwerk Datteln
für unwirksam erklärt - neue Hürden für den Kraftwerksbau
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) hat
dem Bau des geplanten größten Kraftwerksblocks in Europa durch E.ON
am Standort Datteln die planungsrechtliche Grundlage entzogen, indem
es mit Urteil vom 3. September 2009 auf die Klage eines Landwirtes den
erforderlichen Bebauungsplan der Stadt Datteln für unwirksam erklärt hat
(Az.: 10 D 121/07.NE). Damit ist das Schicksal dieses bereits in Bau befindlichen
Großprojekts mit einem Investitionsvolumen von etwa € 1,2 Mrd.
völlig offen.
Nach Auffassung des OVG Münster ist der Bebauungsplan insbesondere mit den
Zielen der Raumordnung unvereinbar. Die von der Stadt Datteln im Bebauungsplan
vorgenommene Ausweisung eines Kraftwerksstandortes widerspreche dem
Landesentwicklungsplan (LEP), weil darin für das Stadtgebiet Datteln ein anderer
Kraftwerksstandort festgelegt sei. Darüber hinaus verstoße der Bebauungsplan
gegen die im LEP enthaltenen Festlegungen zum Klimaschutz und gegen
die im Landesentwicklungsprogramm enthaltene Vorgabe, vorrangig den Einsatz
einheimischer und regenerativer Energieträger anzustreben.
Der Bebauungsplan leidet nach Ansicht des Gerichts außerdem an zahlreichen
Abwägungsmängeln. Insbesondere fehle es an einer sachgerechten Ermittlung
und Bewertung der Abstandsproblematik. Außerdem sei die Bewältigung der
durch die Nachbarschaft des Kraftwerksstandortes zu Wohngebieten begründeten
Konflikte zu Unrecht nahezu vollständig in das immissionsschutzrechtliche
Genehmigungsverfahren verlagert worden. Der Bebauungsplan sei zudem unter
anderem mit dem europäischen Naturschutzrecht und den Vorschriften zum
Bodenschutz unvereinbar.
Die Bezirksregierung Münster hat aufgrund dieses Urteils inzwischen einen
Teilbaustopp zum Kraftwerk Datteln erlassen.
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