NEWS 10/09 - Zenk Rechtsanwälte

ZENK
DR. MARTIN DÜWEL
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
DR. KOSTJA VON KEITZ
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses im
Informationsrecht
Mit Urteil vom 28. Mai 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
für das Informationsrecht erstmals klargestellt, dass ein Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnis i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Umweltinformationsgesetz
(UIG) und i.S.v. § 6 Satz 2 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nur dann
vorliegt, wenn u.a. ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an der
Nichtverbreitung der zugrunde liegenden Informationen objektiv nachgewiesen
ist.
Seit knapp zwei Jahrzehnten schaffen die Gesetzgeber auf Bund- und Länderebene
immer stärker ausdifferenzierte Rechtsvorschriften, nach denen regelmäßig
ohne den Nachweis eines besonderen Grundes Rechtsansprüche Dritter
auf Zugang zu Informationen bei Behörden begründet werden. Dazu zählt vor
allem ein Akteneinsichtsrecht. Was auf Bundesebene mit dem ersten Umweltinformationsgesetz
im Jahr 1994 begann, hat durch das Informationsfreiheitsgesetz
aus dem Jahr 2005 allgemeine Verbreitung gefunden. Auf Länderebene gibt
es vergleichbare Vorschriften. Soweit durch das Bekanntgeben der verlangten Informationen
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden,
sehen die einschlägigen Gesetze vor, dass die Behörde das Informationsbegehren
bei fehlender Zustimmung des Geheimnisträgers zurückzuweisen hat.
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen allgemein alle auf ein Unternehmen
bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge. Dabei umfassen Betriebsgeheimnisse
im Wesentlichen technisches Wissen und Geschäftsgeheimnisse
vornehmlich kaufmännisches Wissen. Bei den im Zusammenhang mit dem
Geschäftsbetrieb stehenden Tatsachen etc. handelt es sich jedoch nur dann um
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, wenn sie nur einem begrenzten Personenkreis
zugänglich sind und sie nach dem Willen des Betriebsinhabers gerade
geheim gehalten werden sollen.
Mit der Entscheidung des BVerwG ist nun für das Informationsrecht geklärt, dass
der Wille des Betriebsinhabers, die Informationen geheim zu halten, nicht bereits
dazu führt, dass sie als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse besonderen Schutz
erlangen. Vielmehr setzen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse – so das
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