NEWS 10/09 - Zenk Rechtsanwälte

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Unabhängig davon, auf welche der beiden Anspruchsgrundlagen der Unternehmer
seinen Baubehinderungsanspruch stützt, hat er zunächst darzulegen und
ggf. zu beweisen, dass
- eine Behinderung tatsächlich vorlag und
- die Behinderung adäquat-kausal durch hindernde Umstände verursacht worden
ist, die auf der Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch den Auftraggeber
beruht.
Die Darlegung der Kausalität bietet dabei regelmäßig die größten Schwierigkeiten.
Der Bundesgerichtshof hat für die schlüssige Darlegung einer Baubehinderung
Kriterien entwickelt und hält in ständiger Rechtsprechung daran fest.
Danach gilt:
„Der Auftragnehmer hat im Prozess u. a. schlüssig darzulegen, dass er durch
die Pflichtverletzung des Auftraggebers behindert worden ist. Der Senat hat
bereits in seinem ersten Urteil in dieser Sache darauf hingewiesen, dass es
grundsätzlich nicht ausreicht, eine oder mehrere Pflichtverletzungen vorzutragen.
Der Auftragnehmer muss vielmehr substantiiert zu den dadurch entstandenen
Behinderungen seiner Leistungen vortragen. Dazu ist in aller Regel
eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Behinderungen
unumgänglich. Demjenigen Auftragnehmer, der sich durch Pflichtverletzung des
Auftraggebers behindert fühlt, ist es zuzumuten, eine aussagekräftige Dokumentation
zu erstellen, aus der sich die Behinderung sowie deren Dauer und Umfang
ergeben. Ist ein Auftragnehmer mangels einer ausreichenden Dokumentation
der Behinderungstatbestände und der sich daraus ergebenden Verzögerung
zu einer den Anforderungen entsprechenden Darstellung nicht in der Lage, geht
das grundsätzlich nicht zulasten des Auftraggebers.“
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