NEWS 10/09 - Zenk Rechtsanwälte

ZENK
JOACHIM BERGMANN
Gegenproben-Verordnung
Den zuständigen Behörden sei es ins Stammbuch geschrieben. Schluss
mit lustig! Informationspflichtig sind die Behörden, nicht der Handel!
Es war schon immer ein ausgesprochenes Ärgernis, dass die Lebensmittelkontrolleure
bei ihren Probenahmen im Handel Gegenproben zurückließen, von
denen die (später beanstandeten) Hersteller nicht nur nichts wussten, sondern
diese Gegenproben auch später nie in die Hand bekamen.
Die Einzelheiten des
Gegengutachtens
lesen Sie hier.
Dabei hätte es spätestens seit dem Urteil des EuGH vom 10. April 2003
(Steffensen; LRE 45, 265) so einfach sein können, wenn dieses Urteil von
den zuständigen Behörden nur aufmerksam genug gelesen worden wäre. Der
EuGH hat schon damals entschieden, dass ein betroffener Hersteller sich gegenüber
den zuständigen Behörden seines Landes auf ein Recht zur Einholung
eines Gegengutachtens berufen kann und demzufolge eben diese zuständigen
Behörden genau diesen Rechtsanspruch des betroffenen Herstellers sicherzustellen
haben. Aber die Behörden haben, wie so häufig, ihre Praxis danach
ausgerichtet, dass das, was nicht erwünscht ist, auch nicht sein kann.
Diese Informationspflicht der zuständigen Behörden ergibt sich aber nicht nur
aus dem vorstehend angesprochenen EuGH-Urteil. Auf folgende weitere Quellen
kann in diesem Zusammenhang verwiesen werden:
Richtlinie 89/397/EWG vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung,
dort auf Art. 7 Abs. 2 S. 2, wonach die Mitgliedstaaten „die erforderlichen
Vorkehrungen (zu treffen haben), damit die Betroffenen gegebenenfalls
ein Gegengutachten einholen können“. Auch die Kontroll-Verordnung (EG)
Nr. 882/2004 ist insofern „glasklar“, wie Art. 11 Abs. 5 und 6 entnommen werden
kann. Des Weiteren ist auf den Beschluss des EuGH vom 19. Mai 2009
(Rs C-166/08) zu verweisen, der vollinhaltlich das EuGH-Urteil i. S. Steffensen
bestätigt. Dies ausdrücklich auch in den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten
das Lebensmittelrecht „mittels repressiver Maßnahmen“ (z. B. im Rahmen von
Straf- und Bußgeldverfahren) durchzusetzen versuchen. Unmissverständlich
auch insofern die Kommentierung zum LFGB von Preuß (Nr. 2.2 zu § 43 LFGB),
der festhält, dass die zuständigen Behörden „zwingend die Hersteller über die
hinterlassenen Gegenproben zu benachrichtigen haben“.
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