NEWS 10/09 - Zenk Rechtsanwälte

ZENK
DR. RALF HÜTING
DR. MARTIN DÜWEL
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Die SektVO ist da! Ein Grund zum Feiern?
ZENK-Schlaglicht
„Vergaberecht“
Mit der neuen „Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe
von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und
der Energieversorgung anzuwendenden Regeln“ (kurz SektVO) ist am
29. September 2009 ein weiterer Meilenstein der umfassenden Vergaberechtsreform
in Kraft getreten. Zuvor war im April die umfangreichste
Änderung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, nämlich das
„Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ in Kraft getreten.
Für Sektorenauftraggeber, also solche, die auf den Gebieten der Trinkwasseroder
Energieversorgung oder des Verkehrs tätig sind, gilt mit Inkrafttreten der
SektVO ein neues Recht. Im Sinne des Vereinfachungs- und Verschlankungsgedankens
der gesamten Vergaberechtsreform erfolgt mit der SektVO eine Neuregelung
der für die Sektorenauftraggeber anzuwendenden Vergaberegeln in
einer Vorschrift. Die Verordnung ersetzt für den Sektorenbereich die Vergabeverordnung
(VgV), die bisher die öffentlichen Auftraggeber aller Bereiche verpflichtete,
bei der Vergabe von Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte die
Verdingungsverordnungen VOL/A, VOB/A und VOF anzuwenden. Somit werden
auch die bisher anzuwendenden Abschnitte 3 und 4 der VOL/A und der VOB/A
für die Sektorenauftraggeber obsolet.
Die neue SektVO umfasst 34 Paragraphen in 7 Abschnitten mit insgesamt
3 Anhängen. Der Gesetzgeber hat sich dabei bemüht, in Anlehnung an den
Ablauf eines Vergabeverfahrens die anzuwendenden Vorschriften benutzerfreundlich
vorzugeben.
Eine der wichtigsten Neuerungen der SektVO ist die Aufgabe der Unterscheidung
zwischen Auftraggebern in den Bereichen ÖPNV und Wasserversorgung
einerseits und in den Bereichen Energie und Flughafenbetrieb andererseits. Die
Beendigung dieser Unterscheidung führt für die Auftraggeber des öffentlichen
Personennahverkehrs und der Wasserversorgung zu Erleichterungen bei der
Vergabe von Aufträgen. Außerdem fasst die neue Verordnung einheitlich die
Vergaberegelungen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich
zusammen.
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