EVANGELISCHES BERATUNGSZENTRUM - EBZ MÃ¼nchen

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22 2.2 Das Sorgerecht für nicht verheiratete Väter Die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 und unsere Erfahrungen in der Rechtsberatung Derzeit geltendes Recht Nach derzeit geltendem Recht hat die Mutter eines nicht ehelichen Kindes das alleinige Sorgerecht für dieses Kind (§ 1626 a II BGB). Der Vater des nicht ehelichen Kindes hat nur dann das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter, wenn das Paar ausdrücklich erklärt, dass es die Sorge gemeinsam übernehmen will (§ 1626 a BGB, Sorgeerklärung). Heiratet das Paar gilt automatisch ein gemeinsames Sorgerecht. Die Sorgeerklärung hat gemäß § 1626 c I BGB höchstpersönlichen Charakter und konnte bisher nur von der Mutter selbst abgegeben werden. Diese Erklärung durch einen richterlichen Beschluss zu ersetzen kam bislang nicht infrage. Ein Richter konnte selbst dann nicht dem Vater das Sorgerecht zusprechen, wenn die Weigerung der Mutter eine solche Erklärung abzugeben willkürlich erschien. Ohne ihre Zustimmung gab es bislang kein gemeinsames Sorgerecht. Notwendigkeit einer Neuregelung Im Dezember 2009 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einem deutschen Vater damit Recht, dass das deutsche Gesetz Väter nicht ehelicher Kinder beim Sorgerecht diskriminiert. Das Bundesverfassungsgericht hat nun auch in seiner Entscheidung vom 21.07.2010 festgestellt, dass §1626 a BGB gegen das Grundgesetz verstößt. Damit ist die Regierung verpflichtet eine verfassungskonforme Gesetzesänderung vorzulegen. Diese wird für Ende 2011 erwartet. Wie die gesetzliche Neuregelung genau aussehen wird ist noch nicht ganz klar. Derzeit gibt es zwei Vorschläge: Die Mutter erhält zunächst weiterhin automatisch die alleinige elterliche Sorge, der Vater kann die Zustimmung der Mutter zur gemeinsamen elterlichen Sorge einklagen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Oder: Die Eltern nicht ehelicher Kinder haben genauso wie die verheirateten Eltern von Geburt des Kindes an automatisch die gemeinsame elterliche Sorge. Nur wenn diese Regelung nicht dem Kindeswohl entspricht (z.B. permanente Streitereien der Eltern in Bezug auf das Kind) kann die Mutter bei Gericht die alleinige elterliche Sorge beantragen. Bis eine neue gesetzliche Regelung vorliegt gilt Richterrecht, d.h. das Familiengericht entscheidet über das gemeinsame Sorgerecht. Die persönliche Erklärung der Mutter wird durch die gerichtliche Entscheidung ersetzt. Das Familiengericht muss Eltern eines nicht ehelichen Kindes die gemeinsame elterliche Sorge übertragen, wenn angenommen werden kann, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht. Durch diese Entscheidung hat der Vater eines nicht ehelichen Kindes erstmals die Möglichkeit gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht und kann diese – notfalls auch gegen den erklärten Willen der Mutter des Kindes – durchsetzen. In diesem Fall würde die persönliche Erklärung der Mutter durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt. Grund für diese Regelung ist, dass in einer Vielzahl von Fällen die Weigerung der Mutter, dem Vater die gemeinsame elterliche Sorge zuzubilligen, nicht primär im Kindeswohl begründet ist, sondern den Eigeninteressen der Mütter dienen. Oftmals werden Verletzungen, die die Mutter auf der Paarebene erfahren hat, auf die Elternebene übertragen. Erfahrungen aus der Beratungspraxis seit der Neuregelung Soweit die Theorie. Eigentlich sollte man denken, dass jetzt alle Väter, die kein gemeinsames Sorgerecht haben, aufatmen können und nur noch darauf warten müssen, dass die neue verfassungskonforme gesetzliche Regelung in Kraft tritt. Die Praxis sieht leider anders aus. Die Beratungspraxis zeigt, dass die Zahl der Ratsuchenden seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli 2010 sehr zugenommen hat. Es kommen etwa gleich viele Mütter wie Väter, die in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft leben. Die Väter möchten eine realistische, praxisnahe Einschätzung, wie gut denn ihre Chancen wirklich stehen das gemeinsame Sorgerecht zu bekommen, selbst wenn die Mutter dies total ablehnt. Die Mütter suchen ebenfalls eine Beratung in Bezug auf ihre verfahrensrechtlichen Risiken. Sie haben große Ängste das alleinige Sorgerecht zu verlieren. Sie befürchten sich zukünftig mit einem Vater auseinandersetzen zu müssen, der bei allen grundlegenden Erziehungsfragen ein 50%iges Mitspracherecht hat. Viele wünschen sich auch eine Beratung dahin gehend, wie sie taktisch am besten vorgehen sollen um eine solche „Verurteilung zum gemeinsamen Sorgerecht“ (so wird es von ihnen empfunden und benannt) zu verhindern. Nach Einschätzung der Praktiker/innen wird die neue Regelung nur eine Veränderung und Verbesserung für die nicht ehelichen Lebensgemeinschaft geben, in die künftig Kinder hinein geboren werden. Hier sehe ich eine echte Chance für einen Neubeginn, insbesondere wenn sich die automatische gemeinsame Sorge von Geburt an als gesetzliche Lösung durchsetzt. Das hätte den großen Vorteil, dass das „auf die Probe stellen der Väter“ durch die Mütter ein Ende hat. In der Beratung wird immer wieder deutlich, dass
23 viele Väter sich in der derzeitigen Situation machtlos und der Willkür der Mütter ausgeliefert fühlen. In der Beratung und Mediation kommt von den Müttern oft ein Satz wie: „Ich will mir erst einmal anschauen wie engagiert XY als Vater ist ... und ob er es gut macht mit dem Kind“ und manche Mütter sagen noch nicht einmal das, sondern wollen einfach keine gemeinsame elterliche Sorge um den anderen Elternteil auf der Elternebene etwas büßen zu lassen, was er ihnen auf der Paarebene schuldig geblieben ist. Bei der automatischen gemeinsamen elterlichen Sorge von Geburt an gibt es diese Bewährungsproben nicht. Der Gesetzgeber würde dadurch dokumentieren, dass er beide Elternteile für gleichermaßen befähigt hält die Elternrolle zu übernehmen. Es würde kein Gefälle mehr geben von einem Elternteil mit einer juristisch starken Position und einem Elternteil mit einer juristisch schwachen Position. Klappt es dann tatsächlich nicht mit der gemeinsamen elterlichen Sorge, kann immer noch ein Elternteil, wie auch bei Ehepaaren, die alleinige elterliche Sorge für sich beantragen. Bei den Altfällen (Kinder vor der gesetzlichen Neuregelung geboren) sieht die Realität in der Beratung aus wie folgt: Aus der Erfahrung unserer bisherigen Beratungspraxis lassen sich drei Gruppen unterscheiden, die mit dem Thema gemeinsame Sorge unterschiedlich umgehen. - Einvernehmen zur gemeinsamen Sorge Das sind die Eltern, die sich von Haus aus gut verstehen. Sie sind entweder verheiratet oder geben gleich bei der Geburt oder auch schon vor der Geburt die gemeinsame Sorgeerklärung ab. Für diese Gruppe ändert sich nichts. - Konflikte zur gemeinsamen Sorge Das sind die Eltern, die sich von Haus aus nicht gut verstehen, meist, weil sie schon getrennt lebend sind. Sie haben ohnehin nicht den Grundkonsens, den es braucht um die gemeinsame elterliche Sorge auszuüben. Vielfach haben sich beide schon öfter an das Familiengericht gewandt mit Anträgen zum Umgangsrecht, zur Unterhaltszahlung oder zur Auseinandersetzung von gemeinsamen Vermögen. Meist gibt es zahlreiche abgebrochene Versuche von Beratung und Mediation, initiiert von den machtlosen Vätern, die versuchen, zumindest auf diesem Weg eine Verbesserung ihrer Situation zu erreichen. Diese Beratungen und Mediationen werden meist von den Müttern abgebrochen, die in der Regel nicht wirklich motiviert sind, an ihrer rechtlich starken Position freiwillig etwas zu verändern. Die meisten Väter, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei Gericht versuchen ein gemeinsames Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter gerichtlich durchzusetzen, kommen aus dieser Gruppe von Eltern. Sie hoffen auf eine neue Chance. Fakt ist jedoch, dass in der Praxis die meisten Richter gerade bei diesen Paaren das gemeinsame Sorgerecht nicht anordnen werden. Denn Grundvoraussetzung für die gemeinsame elterliche Sorge ist nach wie vor, dass diese dem Kindeswohl entsprechen muss. Es entspricht aber nach Meinung vieler Richter nicht dem Kindeswohl, die gemeinsame elterliche Sorge an Eltern zu geben, die gegeneinander prozessieren, die es noch nicht einmal schaffen, Terminabsprachen miteinander zu treffen, die Gegenwart des anderen nicht mehr ertragen oder nur per Mail und SMS miteinander verkehren können. - Kooperation trotz getrennter Sorge Und dann gibt es noch die Elternpaare, bei denen zwar nur die Mutter die elterliche Sorge innehat, die aber ihr Elternsein so praktizieren, als hätten sie die gemeinsame elterliche Sorge. Das heißt, sie haben ein Modell kooperativer Elternschaft, besprechen sich, stimmen sich ab, treffen alle wichtigen Entscheidungen das Kind betreffend gemeinsam. Die Väter aus dieser Gruppe werden ebenfalls nicht von der neuen gesetzlichen Regelung Gebrauch machen. Sie brauchen gar kein gemeinsames Sorgerecht, da ihnen die Mutter auch ohne das gemeinsame elterliche Sorgerecht ein gleich starkes Mitbestimmungsrecht einräumt. Und wenn diese Väter es wollen würden würde die Partnerin voraussichtlich mit ihnen zusammen einer Sorgeerklärung zustimmen, ohne dass es der Mitwirkung des Gerichts bedarf. Fazit - Einschätzung der Praktiker Das neue Gesetz wird für die Kinder, die nach seinem in Kraft treten geboren werden, für eine bessere Ausgangssituation der Väter sorgen. Und das entspricht grundsätzlich erst einmal immer dem Kindeswohl, von Ausnahmen abgesehen. Für Altfälle wird es bis auf wenige Ausnahmen keine Verbesserung der Sorgerechtssituation durch das neue Gesetz geben. Der Ausnahmefall wird der sein, dass ein Vater einfach in all den Jahren vorher zu bequem war, in einer gut funktionierenden Elternschaft den Antrag auf Abgabe der gemeinsamen Sorgeerklärung zu stellen. Deshalb liegt die wesentliche Hilfestellung für die Altfälle nicht im juristischen Bereich, in Form des voraussichtlich erfolglosen Einklagens des gemeinsamen Sorgerechts, sondern weiterhin in der Beratung und Mediation, um mit dem Elternpaar die Voraussetzungen dafür zu schaffen, auch juristisch gemeinsam die Verantwortung für das Kind tragen zu können und sich dabei gegenseitig zu vertrauen. Ulrike Buchner Ehe-, Familien- und Lebensberatung
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