Spielplatz-Scouts - Freizeit und Spiel

Weitere Möglichkeiten eröffnen sich durch das
Instrument des städtebaulichen Vertrags, mit
dem die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher
Maßnahmen durch den Vertragspartner
auf eigene Kosten, die Förderung und
Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten
Ziele und die Übernahme von Kosten oder
sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde
für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder
entstanden sind und die Voraussetzung oder
Folge des geplanten Vorhabens sind, vereinbart
werden können 12 . Insbesondere bei neu angelegten
Gebieten, aber auch bei der Sanierung
vorhandener Bebauung bestehen also rechtliche
Instrumente, mit denen öffentlich-private
Partnerschaften eingeleitet und durchgesetzt
werden können.
Freifl ächengestaltung und -unterhaltung
durch private Dienstleister
Aber auch für öffentliche Spielplätze ergeben
sich weitere kommunale Gestaltungsmöglichkeiten.
Das betrifft zum Beispiel die Einrichtung
und Unterhaltung von Freizeit- und Spielfl ächen.
Vergleichbar dem Facility Management,
wie es von der öffentlichen Hand bei Gebäu-den
und Einrichtungen vermehrt nachgefragt wird,
bieten Hersteller von Spielgeräten zuneh-mend
Komplettlösungen an, die neben der Planung
und Einrichtung von Spiel- und Freizeit-fl ächen
auch die Dienstleistung umfasst, die Spielplätze
laufend zu kontrollieren, defekte Spielgeräte
auszutauschen oder zu ersetzen. Rechtlich
gesehen handelt es sich hierbei nicht um eine
öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) im engeren
Sinne, sondern um einen Beschaf-fungsvorgang:
Die Gemeinde beschafft sich bei privaten
Unternehmen Güter und Dienstleis-tungen
(Spielgeräte und deren Wartung und Unterhaltung).
Im Außenverhältnis zu den Bür-gern, die
die Spielplätze in Anspruch nehmen, bleibt die
Gemeinde für die Sicherheit verant-wortlich;
allerdings muss sie diese Pfl ichten nicht mehr
selbst erfüllen, sondern bedient sich dazu im
Innenverhältnis der Privatunternehmen. Ihre
Leistungsverantwortung wandelt sich in eine
Gewährleistungsverantwortung. Auf diese Weise
können Haftungs- und Regressrisiken weitestgehend
abgesichert werden. 13
Finanzwirtschaftlich positive Auswirkungen
des Outsourcing
Die Einschaltung privater Dritter kann zu Kosteneinsparungen
und damit zur Haushaltsentlastung
beitragen. Kosten eingespart werden können
für die Gemeinde schon deshalb, weil der
Spielgerätehersteller, der diese Dienstleistung
für eine Vielzahl von Kommunen anbietet, Ra-
tionalisierung- und Größenvorteile (economies
of scale) erzielen kann, die einzelnen Gemeinden
verschlossen sind, und sich Potentiale in
Bezug auf die Finanzierung, die buchhalterische
Erfassung und die steuerliche Behandlung ergeben
können. Bei sorgfältiger rechtlicher Gestaltung
können sich damit Qualitätsverbesserungen
bei gleichen oder niedrigeren Kosten
zugleich ergeben.
Realistische Kostenanalyse
des Ist-Zustands
Erster Ansatzpunkt einer Verbesserung gegenüber
dem Status Quo ist die Analyse des Ist-
Zustands und der tatsächlich für die Aufgaben
der Freifl ächen-/Spielplatzbewirtschaftung
entstehenden Kosten. Auf die i. d. R. auf rein
externe Kosten gerichteten Haushaltsansätze
kann zur Einschätzung der tatsächlich anfallenden
Kosten nur bedingt zurückgegriffen
werden. Vielmehr liegen die tatsächlichen Kosten
der Bewirtschaftung meist sehr viel höher
als diese Ansätze. So können in den doppischen
Haushalten zwar grundsätzlich die tatsächlich
entstehenden Kosten von Produkten (defi niert
als Leistungen gegenüber den Bürgern) abgebildet
werden; dies setzt jedoch eine funktionierende
interne Leistungsverrechnung nebst
Kostenrechnung voraus, die in der Praxis eher
selten ausgeprägt und sachgerecht ausgestaltet
vorhanden ist. In den Produktrahmenplänen
der Länder fi ndet man teilweise Produkte wie
„Einrichtungen der Jugendarbeit“ mit den Leistungen
„Spielplätze“ oder „Einrichtungen der
Stadtranderholung“ oder die Produkte „Freifl
ächen“, „Sportstätten“, „öffentliches Grün/
Landschaftsbau“ oder „Erholungseinrichtungen“.
Jedoch ist die Produktebene meist nicht
bis auf einzelne Spielstätten oder Freifl ächen
heruntergebrochen, Informationen aus der Kostenrechnung
(sofern überhaupt existent) bilden
ebenfalls oftmals keine ausreichend detaillierten
Kostenstellengliederungen. Insbesondere
eine verursachungsgerechte Verteilung von
Gemeinkosten und Abschreibungen auf die jeweiligen
Produkte bzw. Leistungen fi ndet selten
vollständig statt. Zudem sind Ziele und Kennzahlen,
die ggf. Aussagen zu Nutzungsgraden
oder Ähnlichem bieten, kaum vorhanden. Dies
alles erschwert einen Einblick in die tatsächlich
anfallenden Kosten dieser Bereiche und
lässt die Ansätze im Haushaltsplan häufi g niedriger
erscheinen, als sie tatsächlich sind.
Gestufte Dienstleistungsmodelle
Nach Analyse der realistisch entstehenden eigenen
Kosten erfolgt in einem weiteren Schritt
der Vergleich mit privaten Dienstleistern, um
1. Siehe zu den geänderten Bedingungen in der
Globalisierung Geoff Colvin, Talent Is Overrated
– What Really Separates World-Class
Performers from Everybody Else, 2008.
2. Diese Bewertung liegt etwa auch dem
Angebot der „Spielleitplanung“ zugrunde,
http://www.spielleitplanung.de.
3. Das Angebot rund um das Thema Stadtmarketing
ist vielfältig, siehe etwa Deutsches
Institut für Urbanistik, Stadtmarketing: Ein
leistungsfähiges Instrument auch in Krisenzeiten?,
Seminar am 1./2. 6. 2010, http://www.
difu.de/sites/difu.de/fi les/archiv/veranstaltungen/10_stadtmarketing.programm.pdf.
4.
§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Baugesetzbuch – BauGB.
5. Siehe beispielsweise Landesgesetz über die
öffentliche Förderung von Sport und Spiel
in Rheinland-Pfalz (Sportförderungsgesetz –
SportFG -); Berliner Gesetz über öffentliche
Kinderspielplätze – Kinderspielplatzgesetz
(KiSpG) vom 5. 3. 2010; Niedersächsisches
Gesetz über Spielplätze (SpielplG) vom 6. 2.
1973, zuletzt geändert durch Art. 2 ModellkommunenÄndG
vom 10. 12. 1008; Saarländisches
Gesetz über Spielplätze (SpielplG) vom
6. 11. 19743, zuletzt geändert durch § 101
des Gesetzes Nr. 1370 vom 27. 3. 1996.
6. Meinungsstreit herrscht nicht nur über den
Umfang der Pfl ichtaufgaben. Umstrittenen
sind heutzutage bereits die Fragen, wie weit
Gemeinden ihre Selbstverwaltungsaufgaben
einschränken dürfen. Siehe Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 27. 5. 2009 – 8 C
10.08, und Hessischer Verwaltungsgerichtshof,
Urteil vom 4. 3. 2010, 8 A 2613/09 (zum
Verbot der „materiellen Privatisierung“ eines
Weihnachtsmarktes).
7. Siehe Karl Schmidt und Peter Haberer, Rheinland-Pfälzisches
SportFG, Kommentar, Praxis
der Kommunalverwaltung, Erläuterungen zum
Spielplatz-Programm Rheinland-Pfalz vom
29. 5. 1973.
8. Die Reaktionen auf den Investitionsrückstau
in öffentlichen Infrastrukturbereichen sind
augenfällig – etwa die ÖPP Deutschland
AG, die 2008 unter der Federführung des
Bundesministeriums der Finanzen sowie des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung gegründet und – selbst
als öffentlich-private Initiative über eine
Rahmenvereinbarung von zehn Bundesländern,
82 Kommunen, 33 weiteren öffentlichen
Auftraggebern sowie über 70 Unternehmen
getragen wird (http://www.partnerschaftendeutschland.de/).
9. BGH, Urteil vom 01.03.1988, VI ZR 190/87
unter Hinweis auf BGH, NJW 1988, 48=VersR
1987, 891, 892.
10. Siehe Winkelmüller, Sicherheitskonzepte, Unterhaltspfl
ichten, Prüfung und Zertifi zierung –
Rechtliche Anforderungen und Möglichkeiten
zur Haftungsvermeidung, FreeLounge 1/2010,
105 ff.
11. Siehe beispielsweise § 9 Abs. 2 Bauordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen – Landesbauordnung
– (BauO NRW).
12. § 11 Abs. 1 Nr. 1 – 3 Baugesetzbuch – BauGB.
13. Siehe Winkelmüller, Sicherheitskonzepte, Unterhaltspfl
ichten, Prüfung und Zertifi zierung –
Rechtliche Anforderungen und Möglichkeiten
zur Haftungsvermeidung, FreeLounge 1/2010,
105 ff.
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