aus den fachbereichen - Friedrich-Schiller-Universität Jena

AUS DEN FACHBEREICHEN
Keine unkritische Übernahme
Am 29. November 2012 fand in der Ernst-Abbe-
Fachhochschule Jena die erste Jenaer Fachtagung
zu Hochschulrecht, -rechnungswesen und -besteuerung
statt.
Unter den etwa 70 Teilnehmern aus Deutschland
und Österreich waren Kanzler und Vertreter aus
den Finanzdezernaten von Hochschulen sowie
Mitarbeiter von Rechnungshöfen, Wissenschaftler,
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Gäste aus
der Politik. Begrüßt wurden sie stellvertretend
für die Veranstalter von Prof. Dr. Kurt-Dieter
Koschmieder, ehemals Prorektor der Friedrich-
Schiller-Universität Jena, und Stb. Prof. Dr. Hans
Klaus, Dekan des Fachbereichs Betriebswirtschaft
der EAH Jena.
Veranstalter war der Kompetenzkreis „Hochschulrecht,
-rechnungswesen und -besteuerung“, der
mit der Tagung eine erste Bilanz seiner Tätigkeit
seit der Konstituierung im Januar 2011 vorlegte.
Zur Diskussion standen insbesondere die Konsequenzen
für Hochschulen aus der erheblichen
Mittelverknappung sowie aktuelle Probleme
des Rechnungswesens und der Besteuerung von
Hochschulen.
Im Leitvortrag referierte Prof. em. Dr. Dr. h.c.
Dietrich Budäus (Universität Hamburg) zum Thema
„Funktion und Leistungsfähigkeit von Public
Management zur Überwindung der tradierten
Handlungslogik öffentlicher Ressourcensteuerung“.
Im Ergebnis erachtet Herr Budäus den Ausbau des
Hochschulrechnungswesens als Instrument für
eine zielgerichtete Ressourcensteuerung in den
Hochschulen für zwingend. Nur ein doppisches
Rechnungswesen sei in der Lage, die dafür notwendigen
Informationen bereitzustellen. Dies spiegele
sich auf europäischer Ebene in den Entwürfen
der IPSAS (International Public Sector Accounting
Standards), die mittelfristig für den gesamten
öffentlichen Sektor verbindlich werden dürften.
Prof. Dr. Anne Müller-Osten (Hochschule der
Bundesagentur für Arbeit Schwerin) knüpfte mit
ihren Ausführungen zur strategischen Steuerung
in durchgängigen Ordnungsstrukturen an die
Ausführungen ihres Vorredners an. Sie empfahl,
abgeleitet aus der demokratischen Legitimation,
sowohl eine Koordination des Zielsystems als auch
der Regelungsinstrumente zwischen Parlament,
Ministerien sowie Hochschulen und plädierte für
eine Einführung des doppischen Rechnungswesens
auf gesamtstaatlicher Ebene. Nur dadurch werde
eine einheitliche Messgröße für die Zielerreichung
auf allen staatlichen Ebenen erreicht.
Flankierend zur Einführung des doppischen
Rechnungswesens und zur effizienten Steuerung
der Hochschulprozesse sind entsprechende IT-
Systeme erforderlich. Markus Bodemann (Leiter
des Rechenzentrums, Hauptabteilung Finanzen,
Erzbistum Paderborn) stellte bei seinem Vortrag
„IT und Prozessmanagement“ den Abstimmungsprozess
zwischen Organisation und IT in den
Mittelpunkt. Der effiziente IT-Einsatz erfordere
aus dem Zielsystem abgeleitete und wohl definierte
Geschäftsprozesse. Das hierfür notwendige
Bewusstsein sei im öffentlichen Sektor noch nicht
hinreichend ausgeprägt.
Die theoretischen Ausführungen der Fachvorträge
des Vormittags fanden ihren Widerhall in der Erörterung
praktischer Problemfelder des Hochschulrechnungswesens
und der Hochschulbesteuerung
am Nachmittag. Insbesondere wurden diskutiert:
- die Entwicklung des Rechnungswesens zum
Planungs- und Steuerungsinstrument von
Hochschulen,
- die Eigenkapital-Gliederung und Zuordnung von
Wirtschaftsgütern sowie
- der Leistungsaustausch und die Besteuerung
von Bildungsleistungen.
Die unkritische Übernahme privatwirtschaftlicher bzw. kaufmännischer Rechnungslegungsinstrumente
ist aufgrund der besonderen Situation von Hochschulen abzulehnen. Vielmehr muss eine Anpassung an
das Zielsystem der Hochschulen erfolgen.
Kosten- /
Leistungsrechnung:
Handelsrechtliches
Rechnungswesen:
Zielsetzung des Rechnungswesens
bei Privatwirtschaftlichen Unternehmen
Selbstinformation und Organisationssteuerung
mit dem Ziel der Gewinnoptimierung
Gläubiger- und Gesellschafterschutz
durch Ausschüttungsbemessung und
Information
Abb. 1: Zielsystemdivergenz beim Rechnungswesen
Zielsetzung des Rechnungswesens
bei Hochschulen
Selbstinformation und Organisationssteuerung
mit dem Ziel des effizienten
Ressourceneinsatzes (3-E-Modell
Budäus)
Information über Finanz- und Vermögenslage
der Hochschulen gegenüber
Bürgern, Staat, Politik und gesellschaftlichen
Gruppen
Die Auswirkungen der unterschiedlichen Zielsetzungen werden beispielsweise beim wirtschaftlichen
Eigentum, bei der Eigenkapitalgliederung oder beim Sonderposten für Zuschüsse zum Anlagevermögen
deutlich. Hier gibt es erhebliche Abweichungen von den Bilanzierungsmodalitäten bei privatwirtschaftlichen
Unternehmen. Ebenso führt die Anwendung des aktuell gültigen Steuerrechts auf hochschulspezifische
Vorgänge zu teilweise widersinnigen und kontraproduktiven Ergebnissen. Auch diese Verwerfungen
resultieren aus der Zieldivergenz zwischen dem für privatwirtschaftliche Unternehmen entwickelten
Steuerrecht und der Funktion der Besteuerung von staatlichen Institutionen, insbesondere Hochschulen.
Zielsetzung des geltenden Steuerrechts
Steuergesetze Ordnungsmäßige Besteuerung von Gewinn
und Leistungsaustausch mit dem
primären Ziel der Erzielung von Einnahmen
zur Deckung des Staatshaushaltes
Abb. 2: Zielsystemdivergenz bei der Besteuerung
Zielsetzung eines
Steuerrechts für
Hochschulen
Vermeidung von wettbewerbsverzerrender
Minderbesteuerung von
Hochschulen
Die steuerliche Beratungspraxis versucht, die negativen Auswirkungen dieser Zieldivergenz vor allem im
Bereich der Besteuerung von Bildungsleistungen und des Leistungsaustausches zwischen Hochschulen
durch – im Rahmen der Paneldiskussion dargestellte – aufwändige Gestaltungen zu vermeiden.
Umso bedauerlicher ist es, dass beispielsweise die im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes
2013 enthaltene Reform des § 4 Nr. 21 UStG (Besteuerung von Bildungsleistungen) im Gesetzgebungsverfahren
(vorerst?) wieder zurückgenommen wurde. Gerade § 4 Nr. 21 UStG zeigt die Notwendigkeit
eines hochschulspezifischen Steuerrechts.
Die Tagungsteilnehmer waren sich einig, dass konkrete praktische Problem- und Fragestellungen unter
Berücksichtigung des staatspolitischen Bezugsrahmens für ein funktionierendes Hochschulwesen ein
Forum benötigen. Aufbauend auf den Ergebnissen der ersten Arbeitstagung wird der Kompetenzkreis
eine Folgetagung im Jahr 2013 durchführen.
Für weitere Informationen siehe http://horrub.bw.fh-jena.de/
Prof. Dr. Hans Klaus, Dr. Bärbel Schmidt
Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dietrich Budäus, Foto: Tilche
facetten Nr. 26
22