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Parteibegriff § 2 AußStrG

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Rekursgründe und Überprüfungsbefugnis<br />

→ Verfahrensfehler<br />

→ schwerwiegende mit Nichtigkeitsfolge § 56 AußStrG<br />

→ sonstige Verfahrensmängel §§ 57, 58 AußStrG<br />

→ Entscheidungsfehler<br />

→ unrichtige Tatsachenfeststellung<br />

→ unrichtige rechtliche Beurteilung<br />

→ Untersuchungsgrundsatz<br />

→ Im Antragsverfahren Antragsbindung/im Amtsverfahren keine Bindung an das<br />

Rekursbegehren<br />

→ kein Verbot der reformatio in peius im Amtsverfahren<br />

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