Lloyd Fonds A380 Singapore Airlines

Recht und Steuern | Steuerliche Grundlagen
Die Mieteinnahmen fallen nach Ansicht der Emittentin stattdessen
unter Artikel 12 Absatz 3 des DBA und sind als Lizenzgebühren
zu qualifizieren. Demnach unterfällt die Vermietung
eines Flugzeuges im so genannten Dry Lease der Überlassung
von gewerblicher Ausrüstung (vergleiche Dörrfuß in Debatin
Wassermeyer RZ 46-46 zur Artikel 12 DBA i. V. m. Wassermeyer
in Debatin Wassermeyer RZ 84 Buchstabe e) zu Artikel 12 des
Musterkommentarabkommens).
Nach Artikel 12 Absatz 1 des DBA steht das Besteuerungsrecht
dem Staat der Ansässigkeit des Bezugsberechtigten für Lizenzgebühren
und damit Deutschland zu.
Die Emittentin selber ist nicht abkommensberechtigt. Es kommt
auf die persönliche Abkommensberechtigung der Anleger an. Die
persönliche Abkommensberechtigung ist dann gegeben, wenn
die Anleger in Deutschland ansässig und dort unbeschränkt
einkommensteuerpflichtig sind (siehe oben).
b) Quellensteuereinbehalt in Singapur
Die von der Mieterin an die Fondsgesellschaft zu zahlenden
Mietraten unterliegen nach dem Steuerrecht Singapurs dort einer
Quellenbesteuerung. Die Mieterin ist in Singapur verpflichtet,
Quellensteuern einzubehalten und abzuführen. Mietzahlungen
an einen für steuerliche Zwecke nicht in Singapur ansässigen
Vermieter, der kein Betreiber eines Flugzeugs im Sinne eines
DBA ist, unterliegen derzeit einem Quellensteuersatz von 2 %.
Nach dem DBA darf Singapur eine Quellensteuer von bis zu 8 %
erheben. Nach der Regelung des Mietvertrags trägt die Mieterin
die Quellensteuer auf die Mietraten und führt diese ab, sofern
die Anleger in Deutschland oder in einem anderen Staat, dessen
Bürgern hinsichtlich der Quellensteuer auf Mietzahlungen
eine vergleichbare Behandlung wie in Deutschland ansässigen
Vermietern gewährt wird, ansässig sind, dort unbeschränkt
steuerpflichtig sind und dies einmal jährlich gegenüber der Finanzbehörde
in Singapur mittels vorgeschriebener Vordruckbestätigung,
die durch die örtliche Finanzverwaltung zu erteilen
ist, nachweisen.
3) Besteuerung der Anleger nach deutschem Recht
a) Vorbemerkung
Bei einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
gilt die so genannte Bruchteilsbetrachtung des
§ 39 Absatz 2 Nr. 2 AO. Danach werden die Wirtschaftsgüter
der Personengesellschaft und die einkommensteuerlich relevanten
Vorgänge, die im Rahmen der Gesellschaft verwirklicht
werden, den Gesellschaftern entsprechend ihrer Beteiligungsquote
bruchteilsmäßig zugerechnet. Für Anleger, die über die
Treuhänderin an der Emittentin beteiligt sind, gilt dasselbe. Der
Treuhand- und Verwaltungsvertrag ist so ausgestaltet, dass das
Treugut steuerlich dem Treugeber (Anleger) zuzurechnen ist.
b) Überschusserzielungsabsicht
Grundvoraussetzung für die steuerliche Nutzung etwaiger Verluste
ist, dass das Beteiligungskonzept der Emittentin darauf
ausgerichtet ist, auf Dauer gesehen nachhaltig steuerpflichtige
Überschüsse zu erzielen (Einkünfteerzielungsabsicht). Die Emittentin
erwartet ein positives wirtschaftliches Gesamtergebnis
für die Anleger, so dass die Emittentin diese Voraussetzung erfüllt.
Die Einkünfteerzielungsabsicht muss jedoch auch auf Ebene
der Anleger vorliegen.
Finanziert der Anleger seine Beteiligung an der Emittentin oder
Teile davon z. B. mit Fremdkapital, für dessen Überlassung er
Zinsen oder vergleichbare Leistungen zu erbringen hat, so kann
nicht ausgeschlossen werden, dass die Finanzverwaltung das
Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht für den Anleger insgesamt
verneint, wenn die Zinsen für eine solche Fremdfinanzierung
dazu führen, dass innerhalb des Vorhersagezeitraums
kein positives wirtschaftliches Gesamtergebnis mehr zu erwarten
ist. Gleiches gilt grundsätzlich auch für sonstige persönliche
Sonderwerbungskosten. In diesem Fall würden die negativen
Einkünfte des Anlegers steuerlich unberücksichtigt bleiben.
Von einer Fremdfinanzierung der Anlage wird auch aus diesem
Grund ausdrücklich abgeraten. Da die Einkünfteerzielungsabsicht
auf Ebene der Anleger von deren individueller Situation abhängt,
kann sie hier jedoch nicht abschließend beurteilt werden.
c) Qualifikation der Einkünfte und Zeitpunkt von Einnahmen
und Werbungskosten
Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist das Vermieten eines
Flugzeuges ohne Sonderleistungen regelmäßig keine gewerbliche
Tätigkeit (R 15.7 (3) EStR 2008). Ebenso hat der BFH entschieden,
dass der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nicht
überschritten wird, wenn geplant ist, ein Luftfahrzeug während
seiner gesamten Nutzungsdauer zu vermieten (Beschluss vom 4.
Juli 2002, Az.: IV B 44/02, Urteil vom 31. Mai 2007, IV R 17/05
und Urteil vom 26. Juni 2007, Az.: IV R 49/04). Hiernach geht
das Vermieten einzelner (beweglicher oder unbeweglicher) Gegenstände
in der Regel über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung
nicht hinaus. Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit
ist erst dann anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der
Verhältnisse im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die
der Tätigkeit als Ganzes das Gepräge einer gewerblichen Betätigung
geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung
des Gegenstandes in den Hintergrund tritt.
87