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V ORARLBERGE R W I R T S C H A F T BUNDESPOLITIK KMU-Paket Impulsefür kleine und mittlereUnternehmen WesentlicheWirtschaftsbund-Forderungen umgesetzt. Mit dem KMU-Paket werden wesentliche Forderungen des Wirtschaftsbundes umgesetzt und eine klare Weichenstellung in Richtung Unterstützung der Leistungsträger/ innen vorgenommen. Die ÖVP macht damit ihrePosition unmissverständlich klar: Sie steht zum Prinzip Leistung und für eine Unterstützung des Mittelstandes, der Unternehmer/innen und damit der Leistungsträger/ innen. Innovation, Internationalisierung und Investition Ziel der KMU-Offensive ist es, Innovationspotenziale zu heben, Internationalisierung zu fördern und Investitionen zu unterstützen. Derzeit sind in Österreich etwa 3.500 Unternehmen kontinuierlich in Forschung und Entwicklung aktiv.Durch das KMU-Paket sollen hier in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 1.500 Betriebe entstehen. Mit dem Innovations-Fitnesspaket werden durch Investitionen von vier Millionen Euro rund 80 Millionen EuroWirtschaftsleistung generiert. Die bestehenden Innovationsscheckssollen von 5.000 auf 10.000 Euroausgeweitet werden. Neu geschaffen werden Technologieschecks (1.000 Schecks á 1.000 Euro) im Volumen von einer Million Euro. Ab dem Jahr 2012 sollen zudem Kreativschecks für die Förderung von Kreativleistungen zur Umsetzung von Innovationen am Markt (300 Schecks á5.000 Euro) im Wert von 1,5 Millionen Eurovergeben werden. Eine weitereimPaket enthaltene Maßnahme ist die Verdoppelung des Risikokapitals, das österreichischen Firmen zu Verfügung steht, auf 400 Millionen Euro. Neben den bewährten Exportmärkten sollen mit Hilfe einer Internationalisierungsoffensiveneue Märkte für KMU erschlossen werden. Ziel für 2011ist dabei, zusätzlich 2000 kleine und mittlereUnternehmen beim Export zu unterstützen. Vereinfachung der Lohnverrechnung Zudem wird imRahmen des Pakets die ebenfalls vom Wirtschaftsbund langjährig und vehement geforderte Entbürokratisierung angegangen. Ziel ist hier eine Vereinfachung der Lohnverrechnung und eine Entflechtung der Förderstrukturen. Unterstützung des Wirtschaftsaufschwungs Die mit dem KMU-Paket einhergehende Entscheidung, den Schwerpunkt der Regierungsarbeit auf die bestmögliche Unterstützung eines stabilenWirtschaftsaufschwungs und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu legen,ist absolut richtig. Das Offensivpaket von Wirtschaftsminister Mitterlehner mit den Schwerpunkten Investitionen, Innovationen und Internationalisierung ist treffsicher und wird sich positiv auf die Unternehmen auswirken. Mittelfristig sollen durch das KMU-Paket 3.000 und langfristig bis zu 10.000Arbeitsplätze geschaffen werden. Fördermaßnahmen wie etwa die Technologie- und Innovationsschecks, aber auch die Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmer sind enorm wichtigeImpulsgeber für die Betriebe. 8 Ausgabe Nr. 1/Februar 2011
V ORARLBERGE R W I R T S C H A F T BUNDESPOLITIK: Christoph Leitl imNEWS-Interview „DieRegierung istinMisskredit“ Christoph Leitl, Wirtschaftskammerpräsident, fordert Koalition auf, endlich Reformen zu beschließen. Und er warnt vor Neuwahlgeplänkel. Leitl: „Das sind Fingerzeigewegen gewisser Besorgnisse.“ Österreichs Betriebe hätten die globale Wirtschafts- und Finanzkrise 2009/10 sehr gut bewältigt, sagt Wirtschaftspräsident Christoph Leitl. Heute, ein Jahr später, gebe es höchste Beschäftigung, 16 Prozent Exportzuwachs, 30.000 neue Betriebe und wesentlich höhere Staatseinnahmen, als der Finanzminister geplant habe. Und dennoch: Die Politik, besonders die Regierung, ist bei der Bevölkerung unbeliebter denn je: Miese Sympathiedaten sowohl für SPÖ wie ÖVP, Gerüchte um Neuwahlen machen die Runde. Für Leitl kein Wunder: Die SPÖ-Seite in der Regierung verunsicheremit neuen Steuerideen wie Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer, vor allem aber fehle es am „Managementwissen“, wie man gezielt Reformen umsetzt, sagt er im Gespräch mit NEWS. News:Als ÖVP-Grande mahnenSie die Regierung immer wieder,soauchjetzt. Sie istlaut jüngsten Umfragen bei vielen Österreichernuntendurch. Leitl: Wirhaben zwar die Krise bewältigt, aber noch nicht die Krisenfolgen. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte, die ansteigenden Zinsen, die tun weh. Wirzahlen jährlich neun Milliarden Euro(!) Zinsen für die Staatsschulden. Ungeheuer, gewaltig. Wasman damit alles machen könnte! Wir, die Wirtschaft, haben Strukturen überdacht, abgeschlankt, sind fit, darum im Aufschwung wieder da. Aber der Staat? Der zipfelt herum, es fehlt an Mut, das, was man als richtig erkennt, auch umzusetzen. Aus Angst, unpopulär zu sein. Dabei: Die Bevölkerung spürt doch, was sie selbst leisten muss -nämlich sich an veränderte Bedingungen intelligent anzupassen. Und das erwartetsie auch vom Staat! News:Unterschätzt die Regierung da die Bevölkerung? Leitl:Die Regierung ist erstens inhaltlich und zweitens vom Erscheinungsbild her in Misskredit geraten. News:Warum funktioniert’s in der Koalition nicht? Liegt’sanden Führungspersonen, haben sie zu wenig Erfahrung, istesdie unterschiedliche Ideologie, istesdie Angst vor der FPÖ? Leitl: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte -das schaut derzeit so aus! Ich sagte noch vor drei Monaten: Die große Koalition ist dazu da, große Probleme zu lösen, aber wenn sie es nicht kann, bin ich für ein Mehrheitswahlrecht. Nur,ehrlich gesagt: So wie’s heute ausschaut, muss man sich das überlegen, weil der lachende Dritte dann jemand wäre, den keine der Regierungsparteien unbedingt als Partnerwill. Natürlich, in einer Demokratie muss alles möglich sein, aber mir geht es darum, Lösungen für offene Probleme zu erarbeiten. News:Lösungen, wie denn? Leitl: Wirhaben doch alles auf dem Tisch! Etwa den Verfassungskonvent -die Grundlagen für eine neue, moderne, effiziente Verwaltung sind da. Bitte, nur tun! Dann gibt es den Masterplan für Gesundheit, er liegt vom Hauptverbandschef Hans JörgSchelling vor.Bitte, setzt um! Bildung: Die Sozialpartner haben ein konsistentes, kluges Papier vorgelegt. Es steht dem Parlament frei, über all das zu diskutieren, Österreich ersparte sich bei all dem eine Menge Geld ohne Qualitätsverlust. Bitte, tut was, beschäftigt euch damit, kommt zu Beschlüssen! Dann werden die Parteien bei den BürgerInnen wieder aufgewertet. News:Man hat bei diesem Stillstand in der Republik den Eindruck, dass dagegen der Aufstand der alten Männer beginnt,die Bildungs- bzw. Staatsreform-Volksbegehren vonAndrosch, Raidl &Co. Leitl: Ich finde das gut und charmant. Da werden Impulse gegeben, das sind Fingerzeige wegen gewisser Besorgnisse. News: Zuletzt wurden schon Neuwahlgerüchte laut. Glauben Sie, dass die Regierung angesichts der Reformverweigerung bis 2013 durchhält? Leitl: Ich würde nicht von Reformverweigerung sprechen, sondern von Folgendem: Das Wissen, wie setzt man etwas als richtig Erkanntes auch gegen Widerstände tatsächlich in der Praxis um, dieses Managementwissen fehlt manchmalder Regierung! Beispiel Bildung: Jetzt kommen wir plötzlich drauf, einen Mangel an Lehrern zu haben, die wir aber vor drei Jahren in die Frühpension g’schickt haben.Oder es wird die Wehrpflicht infrage gestellt, noch bevor es eine neue Verteidigungsdoktrin gibt. News:Ein bitterer Befund! Leitl: Ich bin überzeugt, dass auch die Regierung weiß, dass sie jetzt handeln muss! Und wir werden nicht vorzeitig wählen. Das ist meine fixe Erwartung, weil ich in jeder anderen politischen Regierungsalternative sowohl für die Parteien als auch für das Land nur negative Aspekte sehe. Aber wenn die Regierung nicht weiterkann, heißt das doch naturgemäß, dass wer anderer her muss … Interview: Hubert Wachter, NEWS, Nr. 07/11 vom 17.02.2011 Seite: 30, 31 Ressort: Politik Ausgabe Nr. 1/Februar 2011 9
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