Überblick über die Rechtsprechung der letzten 1,5 Jahre im BetrVG

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Sinn und Zweck des §§ 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG gebiete auch keinen Unterlassungsanspruch
des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat. Die Einhaltung
des parteipolitischen Neutralitätsgebots würde durch den Betriebsrat durch
einen Unterlassungsanspruch nicht gewährleistet, da ein Unterlassungstitel
gegen dessen Vermögenslosigkeit nicht vollstreckbar wäre. Die Rechte des
Arbeitgebers würden hierdurch nicht verkürzt. Bei groben Verstößen des
Betriebsrats gegen seine Pflichten zur parteipolitischen Neutralität könne
der Arbeitgeber gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG dessen Auflösung beantragen.
Im Übrigen habe er bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer
bestimmten Betätigung des Betriebsrats die Möglichkeit, deren Zulässigkeit
unter den Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO im Wege eines Feststellungsantrags
klären zu lassen.
Dieser Rechtsprechung folgt die Beschwerdekammer. Im vorliegenden Fall
geht es zwar nicht in erster Linie um eine parteipolitische Betätigung des
Betriebsrats sondern um Verstöße gegen die Friedenspflicht bzw. gegen
das Neutralitätsgebot im Arbeitskampf gemäß § 74 Abs. 2 S. 1, 2 BetrVG.
Diese Rechtsprechung ist aber nach Auffassung der Beschwerdekammer
auch hier anzuwenden. Angesichts des vom Bundesarbeitsgericht
dargestellten strukturellen Konzepts des § 23 Abs. 3 BetrVG, das nur Unterlassungsansprüche
des Betriebsrats bzw. der im Betrieb vertretenen
Gewerkschaft bei Verstößen des Arbeitgebers gegen das Betriebsverfassungsgesetz
vorsieht, ergeben sich keine ausreichenden Umstände, für
den vorliegenden Fall davon abzuweichen.
Die gesetzliche Formulierung in § 74 Abs. 2 BetrVG unterscheidet insoweit
nicht. Sie gibt den Betriebspartnern in Satz 2 gleichermaßen auf, Maßnahmen,
die den Arbeitsablauf und den Betriebsfrieden beeinträchtigen bzw.
die parteipolitische Betätigung, zu unterlassen. In Satz 1 ist aufgeführt,
dass Arbeitkampfmaßnahmen unzulässig sind.
Die Einhaltung des Neutralitätsgebots und der Friedenspflicht würde auch
durch den Betriebsrat durch einen Unterlassungsanspruch nicht gewährleistet,
da ein Unterlassungstitel wegen dessen Vermögenslosigkeit nicht
vollstreckbar wäre.
Nach alledem sind die Anträge gegen den Betriebsrat unbegründet, da
dem Betriebsrat untersagt werden soll, die Gewerkschaft durch Veröffentlichungen
im Zusammenhang mit den Arbeitskampfmaßnahmen über den
Abschluss eines neuen Entgelttarifvertrags zu unterstützen, Kampfmaßnahmen
zu kommentieren, solche Maßnahmen mit Verhandlungen über
eine Betriebsvereinbarung in Verbindung zu bringen und sich kritisch gegenüber
dem Arbeitgeber zu äußern.
b. Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch
des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.3.2010, 7 ABR 95/08
Leitsätze
1. Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer
Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer
Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst.
2. Verstöße des Betriebsrats gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung
begründen keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber
dem Betriebsrat.
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