Überblick über die Rechtsprechung der letzten 1,5 Jahre im BetrVG

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swp magazin 12 Damit wird dem jeweiligen Antragsteller nichts zugesprochen, was dieser nicht beantragt hat, sondern kraft gesetzlicher Ermächtigung gestaltend in die Rechtsbeziehung der Beteiligten eingegriffen. Deshalb kann es auch nicht darauf ankommen, welche Seite nach dem sog. Windhundprinzip zuerst einen Einsetzungsantrag bei Gericht angebracht oder etwa schon bei den vorangegangenen Verhandlungen einen personellen Vorschlag unterbreitet hat. Dies muss selbst dann gelten, wenn die Gegenseite keine konkreten Bedenken gegen die vorgeschlagene Person geltend gemacht hat. Denn die Vorschläge beider Seiten sind Ausdruck besonderen Vertrauens, das zugleich für die jeweils andere Seite einen entsprechenden Vorbehalt gegen die vorgeschlagene Person zu begründen pflegt, den es zu respektieren gilt. Nur so lässt sich die erforderliche Akzeptanz eines notfalls stimmberechtigten Verhandlungsführers erreichen, dessen vornehmliche Aufgabe darin besteht, eine Einigung herbeizuführen, und eine unnötige Belastung des nachfolgenden Verfahrens vor der Einigungsstelle vermeiden. Damit wird zugleich einer sonst zu befürchtenden Diskreditierung der Kandidaten beider Seiten vorgebeugt. Diesen Aspekten Rechnung zu tragen, erscheint vordringlicher, als einem latenten Vorwurf der Pfründenwirtschaft innerhalb der Richterschaft im Wege wechselseitiger Einsetzungen Rechnung tragen zu wollen. Aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation und ihrer Erfahrung als Vorsitzende zahlreicher Einigungsstellen erschien die Ernennung der früheren Richterin am Arbeitsgericht S. B., die während ihrer richterlichen Tätigkeit nie mit Verfahren der beiden Arbeitgeberinnen befasst gewesen war, sachgerecht. Konkrete Einwendungen gegen ihre Person sind im Anhörungstermin von keiner Seite vorgebracht worden. Dem Wunsch der Arbeitgeberinnen, keinem derzeitigen oder früheren Richter aus der Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit den Vorsitz zu übertragen, kam in dieser Allgemeinheit keine rechtliche Bedeutung zu. 5. § 80 BetrVG – Gesetzliche Aufgaben des Betriebsrates Kontrolle der Einhaltung des ArbZG bei Vertrauensarbeitszeit Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 06.09.2010, Az 5 TaBV 14/10 Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Auskunftsansprüche des antragstellenden Betriebsrats. Die Arbeitgeberin ist Entwicklerin und Betreiberin eines Kabelnetzes in NRW. Der Betriebsrat ist für den Betrieb in Köln (Hauptverwaltung) zuständig. Für die bei ihr beschäftigten außertariflichen Angestellten (AT-Angestellte) praktiziert die Arbeitgeberin seit einigen Jahren die sogenannte Vertrauensarbeitszeit und verzichtet darauf, die genauen Arbeitszeiten dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erfassen. Zuletzt mit Schreiben vom 15.08.2008 verlangte der Betriebsrat, ihm monatlichen Angaben zu jedem AT-Angestellten zu liefern zu Beginn der täglichen Arbeitszeit, Ende der täglichen Arbeitszeit und Lage der arbeitstäglichen Pausen. Mit Schreiben vom 15.09.2008 teilte die Arbeitgeberin mit, dass die vom Betriebsrat gewünschte Dokumentation nicht existiere und verwies auf die vorliegenden Zeiterfassungsbögen der AT-Angestellten. Mit Schreiben vom 09.04.2009 forderte der Betriebsrat die Arbeitgeberin nochmals auf, ab sofort entsprechende Informationen vorzulegen. Die Arbeitgeberin beschränkte sich jedoch darauf, Arbeitszeiterfassungsbögen vorzulegen. Fortsetzung auf nächster Seite »
swp magazin 13 Mit dem seit dem 23.04.2009 anhängigen Beschlussverfahren verfolgte der Betriebsrat sein Begehren weiter. Zur Begründung hat der Betriebsrat vorgetragen, er wolle anhand der begehrten Auskünfte die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nach § 5 Abs. 1 AZG (Ruhezeiten) und § 4 AZG (gesetzliche Ruhepausen) überwachen. Die Arbeitgeberin hat vorgetragen, sie könne den begehrten Auskunftsanspruch aus tatsächlichen Gründen nicht erfüllen. Die AT-Mitarbeiter hätten eine individuell vereinbarte Vertrauensarbeitszeit. Eine Dokumentation existiere nicht. Es sei Sinn und Zweck der Vertrauensarbeitszeit, dass Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und die Lage der Pausen nicht erfasst würden. Dies sei eine unternehmerische Entscheidung, die so auch schon seit Jahren umgesetzt werde. Das Arbeitsgericht hat der Arbeitgeberin aufgegeben, dem Betriebsrat für jeden Monat Auskunft über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeiten (sämtliche Arbeitstage des Monats) der AT-Angestellten, die nicht leitende Mitarbeiter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG sind, sowie die Lage der arbeitstäglichen Pausen der AT-Angestellten zu geben. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin verweist zur Begründung ihrer Beschwerde darauf, dass die AT-Mitarbeiter einen vorgegebenen zeitlichen Rahmen hätten, in dem sie ihre Arbeitsziele erreichen müssten. Es bestehe weder eine bestimmte Anwesenheitspflicht noch eine Kernarbeitszeit. Die konkrete zeitliche Befassung der Arbeitnehmer mit ihren Arbeitsaufgaben sowie Beginn und Ende der Arbeitszeit würde nicht dokumentiert. Die Arbeitgeberin verzichte jedoch nicht auf eine Kenntnisnahme der tatsächlichen Arbeitszeit der AT-Mitarbeiter. Vielmehr nehme die Arbeitgeberin Kenntnis über die Arbeitszeiterfassungsbögen gemäß § 16 Abs. 2 AZG, die die AT-Mitarbeiter auszufüllen hätten. Die Arbeitgeberin nimmt insoweit Bezug auf die Arbeitszeiterfassungsbögen. Der Betriebsrat könne nicht Anspruch auf Daten erheben, die der Arbeitgeber selbst nicht erfasse. Auskunft müsse nur über vorhandene Daten und Informationen gegeben werden. Das Arbeitsgericht habe zudem verkannt, dass der Betriebsrat einen Auskunftsanspruch nur zum Vorteil der betroffenen Arbeitnehmer geltend machen könne. Es stelle sich zudem die Frage, welchen Zweck die Kontrollrechte des Betriebsrates noch haben sollten, wenn der Arbeitgeber selbst auf die Kontrolle der Arbeitnehmer und damit verbundene Belastung verzichten wolle. Da § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG keinen Anspruch auf Herstellung (Datenbeschaffung) kenne und insoweit ein Widerspruch zwischen Auskunfts- und Herstellungsanspruch bestehe, müsse dieser gegebenenfalls so aufgelöst werden, dass der Betriebsrat dann eben nur einen Anspruch auf mündliche Auskunft über die Arbeitszeiten habe. Der Betriebsrat verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Die Arbeitgeberin verkenne, dass die Vorschrift des § 80 Abs. 2 BetrVG nicht dispositiv sei und die Auskunftsrechte des Betriebsrats nicht durch die Einführung von Vertrauensarbeitszeit eingeschränkt werden könnten. Dies gelte erst Recht, wenn, wie im vorliegenden Fall die Vertrauensarbeitszeit oh-ne Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG in der Vergangenheit praktiziert worden sei. Zudem sei es die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats, nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, unter anderem die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes zu überwachen, völlig unabhängig davon, ob der Arbeitgeber diesbezüglich auf eine Überwachung- und Kontrolle verzichten wolle. Entscheidung Die Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Arbeitgeberin zur Auskunft verpflichtet. Der Auskunftsanspruch ist begründet. Der Anspruch erfolgt aus § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf rechtszeitige und umfassende Unterrichtung. Fortsetzung auf nächster Seite »
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