Überblick über die Rechtsprechung der letzten 1,5 Jahre im BetrVG

swp magazin 32
Die Arbeitgeberinnen haben gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt.
Der Gesamtbetriebsrat hat Anschlussbeschwerde eingelegt.
Die Arbeitgeberinnen beantragen,
den Beschluss des Arbeitsgerichts zum Teil abzuändern und den Antrag
insgesamt zurückzuweisen, und die Anschlussbeschwerde zurückzuweisen.
Der Gesamtbetriebsrat beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen und den Beschluss des Arbeitsgerichts
zum Teil abzuändern und den Beteiligten zu 2) bis 5) über den 15. Februar
2010 hinaus zu untersagen, im Rahmen der geplanten Verlagerung der
Supply Chain-Aktivitäten vom Standort A nach F die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im AEM Customer Service in A anzuweisen, die zukünftig in
F mit den AEM Customer Service-Tätigkeiten betrauten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern zu schulen bzw. einzuarbeiten, und zwar bis zum Abschluss
der Gespräche und Verhandlungen über einen Interessenausgleich
und Sozialplan.
Der Gesamtbetriebsrat geht weiter davon aus, dass der beabsichtigte Knowhow-Transfer
bereits Teil des Vollzugs der Betriebsänderung sei. Es gebe
allerdings keinen Grund für eine zeitliche Beschränkung der einstweiligen
Verfügung bis 15. Februar 2010.
Entscheidung
Die Beschwerde der Arbeitgeberinnen ist begründet, da dem Gesamtbetriebsrat
der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zusteht. Dementsprechend
ist die Anschlussbeschwerde des Gesamtbetriebsrats nicht
begründet. Nach der langjährigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer
kann ein Betriebsrat vom Arbeitgeber die Unterlassung der Durchführung
einer Betriebsänderung verlangen, solange das Unterrichtungs- und
Beteiligungsverfahren gemäß §§ 111, 112 BetrVG nicht vollständig abgeschlossen
ist.
Dieser Anspruch dient der Sicherung des Verhandlungsanspruchs des Betriebsrats.
Mit ihm soll verhindert werden, dass der Arbeitgeber diesen durch
die Schaffung vollendeter Tatsachen zunichte machen kann (LAG Frankfurt
am Main 06. April 1993 a. a. O., zu II 2; Hess. LAG 27. Juni 2007 a. a. O., zu
III 3 b; ähnlich etwa LAG Berlin 07. September 1995 - 10 TaBV 5/95 - LAGE
BetrVG 1972 § 111 Nr. 13, zu II 2.2; LAG Hamburg 27. Juni 1997 - 5 TaBV
5/97 - LAGE BetrVG 1972 § 111 Nr. 15, zu 1; LAG Thüringen 18. August
2003 - 1 Ta 104/03 - LAGE BetrVG 2001 § 111 Nr. 1, zu II 1 b; LAG Hamm
26. Februar 2007 - 10 TaBVGa 3/07 - NZA-RR 2007/469, zu B II 1 a; LAG
Niedersachsen 04. Mai 2007 - 17 TaBVGa 57/07 - LAGE BetrVG 2001 §
111 Nr. 7, zu II 1; LAG München 22. Dezember 2008 - 6 TaBVGa 6/08 - AuR
2009/142, zu II 2 a aa).
Die Reichweite dieses Anspruchs ergibt sich aus dieser Zwecksetzung
und dem Umfang des geschützten Mitbestimmungsrechts. Zu unterlassen
hat der Arbeitgeber die Durchführung von Maßnahmen, die Teil der mitbestimmungspflichtigen
Betriebsänderung sind, also etwa den Ausspruch
betriebsbedingter Kündigungen, die Durchführung von Versetzungen oder
grundlegenden Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks
oder der Betriebsanlagen oder die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden.
Vom Unterlassungsanspruch ebenso erfasst werden Dispositionen
des Arbeitgebers, mit denen dieser vollendete Tatsachen hinsichtlich des Ob
oder des Wie der Betriebsänderung schafft, die aufgrund der Verhandlungen
über den Interessenausgleich nicht mehr revidiert werden können. Dagegen
bezieht sich der Unterlassungsanspruch nicht auf reine Vorbereitungshandlungen.
Dazu zählen etwa Akte der unternehmensinternen Willensbildung
wie die Durchführung von Gesellschafterversammlungen oder Verwaltungsratssitzungen,
in denen über eine Betriebsänderung entschieden werden
soll, aber auch sonstige, nach außen tretende Vorbereitungshandlungen
wie die Unterrichtung der Arbeitnehmer über im Fall von Eigenkündigungen
bestehende Abfindungsansprüche, sofern durch diese nicht unumkehrbare
Tatsachen geschaffen werden.
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