Überblick über die Rechtsprechung der letzten 1,5 Jahre im BetrVG

swp magazin 46
Dazu müssen die sich zusammenschließenden Gewerkschaften ihrerseits
tariffähig sein und der Spitzenorganisation ihre Tariffähigkeit vollständig
vermitteln. Dies ist nicht der Fall, wenn die Befugnis zum Abschluss von
Tarifverträgen durch die Spitzenorganisation auf einen Teil des Organisationsbereichs
der Mitgliedsgewerkschaften beschränkt wird. Zudem darf der
Organisationsbereich einer Spitzenorganisation nicht über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften
hinausgehen.
Das gemeinsam von ver.di und dem Land Berlin eingeleitete Beschlussverfahren
betrifft die Feststellung der Tariffähigkeit der im Dezember 2002
gegründeten CGZP. Deren alleinige satzungsmäßige Aufgabe ist der
Abschluss von Tarifverträgen mit Arbeitgebern, die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
betreiben wollen. Für diesen Bereich sind Tarifverträge
auch für Nichtgewerkschaftsmitglieder von Bedeutung. Nach § 9
Nr. 2 AÜG haben Leiharbeitnehmer während der Zeit ihrer Überlassung
an einen Entleiher Anspruch auf die dort geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen.
Von diesem Gleichbehandlungsgebot kann zu Lasten der
Leiharbeitnehmer nur durch einen Tarifvertrag oder aufgrund vertraglicher
Bezugnahme auf einen Tarifvertrag abgewichen werden.
Die Vorinstanzen haben festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist. Die
dagegen gerichteten Rechtsbeschwerden hat das BAG zurückgewiesen.
Die CGZP ist keine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG, weil sich
ihre Mitgliedsgewerkschaften (CGM, DHV und GÖD) nicht im Umfang ihrer
Tariffähigkeit zusammengeschlossen haben. Außerdem geht der in der
Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche
Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus.
Beachte: Durch diese Entscheidung können Leiharbeitnehmer, die
in der Vergangenheit auf der Basis des CGZP-Tarifvertrages vergütet
wurden, gem. §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG nachträglich eine höhere Vergütung
geltend machen. Es kommt grundsätzlich ein Anspruch auf
Zahlung der Differenz zwischen der erhaltenen Vergütung und den Gehältern,
die fest angestellte Arbeitnehmer des Entleiher-Unternehmens
erhalten, in Betracht! Damit befasst sich auch das folgende Urteil.
5. Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen
auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers
BAG, Urteil vom 23. März 2011, Aktenzeichen 5 AZR 7/10
Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher,
nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen
verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen
Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen
nicht einhalten.
Der Kläger wurde von der Beklagten bei der tarifgebundenen C. GmbH
mehrjährig als Leiharbeitnehmer eingesetzt. Er hat nach Beendigung seines
Arbeitsverhältnisses geltend gemacht, die C. GmbH gewähre ihren
vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern eine höhere Vergütung als die ihm
von der Beklagten geleistete. Er fordert Vergütungsnachzahlung für mehrere
Jahre. Sein Arbeitsvertrag enthält keine Ausschlussfrist für die Geltendmachung
von Ansprüchen. Arbeitnehmer der Stammbelegschaft des
Entleiherbetriebs müssen eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist
beachten. Die Parteien streiten darüber, ob diese Ausschlussfrist die Entgeltansprüche
des Klägers untergehen ließ, weil er diese nicht fristwahrend
schriftlich geltend machte. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht
die Klage im Wesentlichen abgewiesen.
Auf die Revision des Klägers ist die Sache an das Landesarbeitsgericht
zurückverwiesen worden. Im Entleiherbetrieb geltende Ausschlussfristen
gehören bei unionsrechtskonformer Auslegung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
nicht zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen, die der Verleiher
den Leiharbeitnehmern „gewähren“ muss. Das Landesarbeitsgericht
muss deshalb noch feststellen, ob mit dem Kläger hinsichtlich Qualifikation
und Tätigkeit vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleiherunternehmens
ein insgesamt höheres Entgelt als der Kläger erzielten.
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