Überblick über die Rechtsprechung der letzten 1,5 Jahre im BetrVG
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swp magazin 03<br />
Somit können <strong>die</strong> Betriebsräte ihrer Betriebsratsarbeit seit <strong>Jahre</strong>n auf<br />
Grundlage einer unverän<strong>der</strong>ten Gesetzeslage <strong>im</strong> Betriebsverfassungsrecht<br />
nachgehen. Dies schafft Rechtssicherheit und Vertrauen. Allerdings reicht<br />
es nicht, wenn Betriebsräte bei ihrer Arbeit nur das Betriebsverfassungsgesetz<br />
<strong>im</strong> Auge behalten.<br />
Maßgeblich für <strong>die</strong> Best<strong>im</strong>mung des rechtlichen Könnens und Dürfens von<br />
Betriebsräten ist vor allem <strong>die</strong> zu den einzelnen Aufgaben und Mitbest<strong>im</strong>mungstatbeständen<br />
<strong>im</strong> Betriebsverfassungsrecht von den Arbeitsgerichten<br />
ergangene <strong>Rechtsprechung</strong>. Diese zu beachten, hat für <strong>die</strong> Betriebsräte in<br />
den <strong>letzten</strong> <strong>Jahre</strong>n zunehmend an Bedeutung gewonnen.<br />
Die Kenntnis <strong>der</strong> aktuellen <strong>Rechtsprechung</strong> zur Betriebsverfassung ist aber<br />
nicht nur bedeutsam für <strong>die</strong> Frage, wie weit <strong>die</strong> Mitbest<strong>im</strong>mungsrechte von<br />
Betriebsräten gehen, son<strong>der</strong>n auch entscheidend für <strong>die</strong> Beurteilung, ob<br />
sich <strong>die</strong> Arbeitgeber an <strong>die</strong> ihnen auferlegten Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz<br />
auch tatsächlich halten.<br />
Anhand <strong>der</strong> von uns erstellten Überschriften zu den jeweiligen Entscheidungen<br />
können Sie schnell feststellen, welche <strong>der</strong> aufgeführten Entscheidungen<br />
für Ihren Betriebsrat von Belang sein könnte. So können Sie <strong>die</strong>ses<br />
Online-Magazin <strong>im</strong>mer wie<strong>der</strong> auch als Nachschlagwerk nutzen.<br />
Einen vollständigen <strong>Überblick</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> aktuelle <strong>Rechtsprechung</strong> bieten wir<br />
Betriebsräten übrigens jedes Jahr in unseren Schulungen und Seminaren<br />
an, <strong>die</strong> wir auch In-House veranstalten. Nähere Informationen hierzu können<br />
Sie unserer Internetseite entnehmen.<br />
Es grüßt Sie herzlich Ihr SWP-Team<br />
Stephen Sun<strong>der</strong><strong>die</strong>k Jörg Werth Joach<strong>im</strong> Piezynski<br />
Kurzum:<br />
Gerade <strong>die</strong> <strong>Rechtsprechung</strong> <strong>im</strong> Betriebsverfassungsrecht unterliegt einer<br />
stetigen Weiterentwicklung. Sie <strong>im</strong> Auge zu behalten, ist eine wichtige<br />
und wesentliche Aufgabe von Betriebsräten. Um Ihnen das Auge für das<br />
Wesentliche schärfen, haben wir Ihnen in <strong>die</strong>sem Online-Magazin eine<br />
Auswahl <strong>der</strong> aus unserer Sicht maßgeblichen Entscheidungen <strong>der</strong> <strong>letzten</strong><br />
18 Monate zusammengestellt und <strong>die</strong> Entscheidungen für Sie in gekürzter<br />
Form zusammengefasst.<br />
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