Überblick über die Rechtsprechung der letzten 1,5 Jahre im BetrVG

swp magazin 33
Andernfalls würden durch die Gewährung von Unterlassungsansprüchen
dem Betriebsrat weitergehende, gesetzlich nicht vorgesehene Beteiligungsrechte
eröffnet und das Beteiligungssystem des Betriebsverfassungsgesetzes
contra legem erweitert.
Danach sind die Arbeitgeberinnen nicht verpflichtet, die Schulung und Einweisung
der D Arbeitnehmer bis zum Abschluss der Interessenausgleichsverhandlungen
der Beteiligten zurückzustellen. Diese sind entgegen der
Ansicht des Gesamtbetriebsrats nicht Teil der geplanten Betriebsänderung,
sondern reine Vorbereitungsmaßnahmen. Die Durchführung von Schulungen
der Arbeitnehmer anderer Konzerngesellschaften durch den Arbeitgeber
wird von keinem der Tatbestände von § 111 Satz 1, Satz 3 BetrVG erfasst.
Sie ist auch nicht Teil der von den Arbeitgeberinnen geplanten mitbestimmungspflichtigen
Betriebseinschränkung gemäß § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG.
Die Durchführung einer Betriebsänderung beginnt erst, wenn der Arbeitgeber
Maßnahmen ergreift, die vollendete Tatsachen schaffen und die Betriebsänderung
vorwegnehmen. Dazu genügt etwa die Bekanntgabe des Entschlusses
des Arbeitgebers zur Durchführung der Betriebsänderung nicht,
obwohl der Arbeitgeber sich dadurch öffentlich festlegt.
Die Schulungen und Einweisungen der D Arbeitnehmer sind nicht Teil der
Betriebsänderung, da sie diese nicht vorwegnehmen, sondern nur vorbereiten.
Mit ihnen werden hinsichtlich der Durchführung der Betriebsänderung
keine vollendeten Tatsachen geschaffen, die aufgrund der Interessenausgleichsverhandlungen
nicht revidiert werden könnten. Die Betriebe in A und
B werden durch sie weder in ihrer Größe noch in ihrem Ablauf auf nach §
111 Satz 1, Satz 3 BetrVG relevante Weise betroffen. Es kommt insbesondere
nicht zu dem vom Gesamtbetriebsrat angeführten „Know-how-Transfer“.
Das in den Betrieben vorhandene Know-how und damit die Leistungsfähigkeit
der Supply-Chain-Managementabteilungen dieser Betriebe bleibt
vielmehr unberührt. Durch die Maßnahmen werden lediglich die Kenntnisse
der externen Mitarbeiter der D Schwestergesellschaft erweitert. Dies ist eine
reine Vorbereitungsmaßnahme, mit der hinsichtlich der Betriebsänderung
keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.
Dass in der Durchführung der Schulungen eine nach außen tretende Manifestierung
der Entschlossenheit der Arbeitgeberinnen zur Durchführung der
geplanten Betriebsänderung liegt, macht sie nicht zum Teil der Betriebsänderung.
An derartigen Handlungen sind die Arbeitgeberinnen aus d
b. Kein Anspruch auf Interessenausgleich und Sozialplan bei Gründung
des Betriebsrates nach Abschluss der Planung und Beginn
der Durchführung einer Betriebsänderung
LAG Hamm vom 04.10.2010, 10 TaBV 75/10
Sachverhalt
Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle.
Die Arbeitgeberin, die in D1 einen Betrieb zur Kranauslegerfertigung mit
zuletzt 26 Arbeitnehmern führte, fasste am 29.06.2010 den Beschluss, den
Betrieb der Kranauslegerfertigung in D1 zu schließen.
Am gleichen Tag leitete sie beim zuständigen Integrationsamt das Verfahren
wegen der Kündigung der schwerbehinderten Arbeitnehmer ein.
Am 30.06.2010 fand eine Mitarbeiterversammlung statt, in der die Arbeitgeberin
erklärte, dass der Betrieb in D1 zum 31.10.2010 geschlossen werde,
da die Arbeiten auf Werke in Polen und Ungarn verlagert würden, weil
dort eine kostengünstigere Produktion möglich sei. Ob den Mitarbeitern auf
der Betriebsversammlung lediglich ein voraussichtlicher Schließungstermin
mitgeteilt wurde oder ob in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen wurde, dass
der Schließungstermin 31.10.2010 endgültig feststehe, ist zwischen den Beteiligten
streitig. Jedenfalls wurde den Mitarbeitern noch auf der Betriebsversammlung
vom 30.06.2010 der Ausspruch der Kündigung aller Arbeitnehmer
angekündigt.
Fortsetzung auf nächster Seite »