Überblick über die Rechtsprechung der letzten 1,5 Jahre im BetrVG

swp magazin 11
4. Zu § 76 BetrVG - Einigungsstelle
Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle - keine
Anwendung des Windhundprinzips
LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.06.2010,
Az. 6 TaBV 901/10
Sachverhalt
Das Arbeitsgericht Berlin hat auf den Widerantrag des Betriebsrats den
Richter am Arbeitsgericht a. D. V. R. zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle
mit dem Regelungsgegenstand „Fälligkeit der Vergütung“ im gemeinsamen
Betrieb der Arbeitgeberinnen eingesetzt. Zur Begründung hat es
im Wesentlichen ausgeführt, zwar erfülle auch die von den Arbeitgeberinnen
in ihrem Antrag vorgeschlagene Professorin Dr. Ch. B. die Voraussetzungen
für eine Bestellung zur Einigungsstellenvorsitzenden. Ihren
Wunsch, keinen aktiv oder früher in der Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit tätig
gewesenen Richter einzusetzen, hätten die Arbeitgeberinnen jedoch nicht
näher begründet. Da sonach gegen keinen der beiden Vorgeschlagenen
sachliche Argumente vorgebracht worden seien, sei die zuerst benannte
Person zu bestimmen gewesen.
Dafür könne es nicht darauf ankommen, dass die Arbeitgeberinnen den
Betriebsrat „überholt“ hätten, indem sie am letzten Tag der ihnen vom
Betriebsrat gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag bei Gericht angebracht
hätten. Vielmehr sei entscheidend, dass der Betriebsrat seinen Vorschlag
bereits zuvor unterbreitet gehabt habe. 2 Gegen diesen ihnen am
21. April 2010 zugestellten Beschluss richtet sich die bereits am 19. April
2010 eingelegte und am 29. April 2010 weiter begründete Beschwerde der
Arbeitgeberinnen. Sie betonen, dass ihnen allgemein an einem Einigungsstellenvorsitzenden
mit örtlicher Distanz zu den konkreten Betriebsparteien
gelegen sei, und meinen unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des
LAG Berlin-Brandenburg, dass grundsätzlich die im Einsetzungsantrag
genannte Person zu bestimmen sei, sofern nicht Tatsachen gegen deren
Eignung vorgebracht würden. Die Arbeitgeberinnen beantragen, unter Aufhebung
des angefochtenen Beschlusses Frau Prof. Dr. Ch. B. zur Vorsitzenden
der Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Entscheidung
über die Regelungs- und Rechtsstreitigkeiten betreffend eine Betriebsvereinbarung
zur Fälligkeit der Vergütung nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG bei
ihnen zu bestellen.
Der Betriebsrat beantragt, den Antrag zurückzuweisen.
Er verweist darauf, dass auch in dem durch die herangezogene Entscheidung
beendeten Verfahren vor dem LAG Berlin-Brandenburg der Betriebsrat
zuerst eine Person für den Vorsitz der Einigungsstelle benannt habe.
Da es der Arbeitgeber im Hinblick auf seine Kostentragungspflicht immer in
der Hand habe, die Position des Antragstellers im Beschlussverfahren zu
besetzen, stelle sich das sog. Windhundprinzip tatsächlich als Arbeitgeberprinzip
dar. Daher sei richtigerweise darauf abzustellen, welche Betriebspartei
der anderen zuerst einen Vorsitzenden vorgeschlagen habe, sofern
gegen diesen keine rechtlichen Bedenken bestünden.
Entscheidung
Die Beschwerde der Arbeitgeberinnen ist nur teilweise sachlich begründet.
Da sich die Beteiligten nicht auf die Person des Vorsitzenden haben einigen
können, war dieser gerichtlich zu bestellen (§ 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG).
Eine Bindung an den Vorschlag eines der Beteiligten entsprechend §
308 Abs. 1 Satz 1 ZPO besteht im Bestellungsverfahren nicht. Dem stehen
der Wortlaut des § 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG und der Zweck der Regelung
entgegen, die fehlende Einigung der Betriebsparteien auf eine der wechselseitig
vorgeschlagenen Personen durch autoritativen Spruch des Gerichts
zu ersetzen.
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