Überblick über die Rechtsprechung der letzten 1,5 Jahre im BetrVG

swp magazin 13
Mit dem seit dem 23.04.2009 anhängigen Beschlussverfahren verfolgte
der Betriebsrat sein Begehren weiter. Zur Begründung hat der Betriebsrat
vorgetragen, er wolle anhand der begehrten Auskünfte die Einhaltung der
gesetzlichen Vorschriften nach § 5 Abs. 1 AZG (Ruhezeiten) und § 4 AZG
(gesetzliche Ruhepausen) überwachen. Die Arbeitgeberin hat vorgetragen,
sie könne den begehrten Auskunftsanspruch aus tatsächlichen Gründen
nicht erfüllen. Die AT-Mitarbeiter hätten eine individuell vereinbarte
Vertrauensarbeitszeit. Eine Dokumentation existiere nicht. Es sei Sinn und
Zweck der Vertrauensarbeitszeit, dass Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
und die Lage der Pausen nicht erfasst würden. Dies sei eine unternehmerische
Entscheidung, die so auch schon seit Jahren umgesetzt
werde.
Das Arbeitsgericht hat der Arbeitgeberin aufgegeben, dem Betriebsrat für
jeden Monat Auskunft über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeiten
(sämtliche Arbeitstage des Monats) der AT-Angestellten, die nicht leitende
Mitarbeiter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG sind, sowie die Lage der arbeitstäglichen
Pausen der AT-Angestellten zu geben. Hiergegen richtet sich
die Beschwerde der Arbeitgeberin.
Die Arbeitgeberin verweist zur Begründung ihrer Beschwerde darauf, dass
die AT-Mitarbeiter einen vorgegebenen zeitlichen Rahmen hätten, in dem
sie ihre Arbeitsziele erreichen müssten. Es bestehe weder eine bestimmte
Anwesenheitspflicht noch eine Kernarbeitszeit. Die konkrete zeitliche Befassung
der Arbeitnehmer mit ihren Arbeitsaufgaben sowie Beginn und
Ende der Arbeitszeit würde nicht dokumentiert. Die Arbeitgeberin verzichte
jedoch nicht auf eine Kenntnisnahme der tatsächlichen Arbeitszeit der
AT-Mitarbeiter. Vielmehr nehme die Arbeitgeberin Kenntnis über die Arbeitszeiterfassungsbögen
gemäß § 16 Abs. 2 AZG, die die AT-Mitarbeiter
auszufüllen hätten. Die Arbeitgeberin nimmt insoweit Bezug auf die Arbeitszeiterfassungsbögen.
Der Betriebsrat könne nicht Anspruch auf Daten
erheben, die der Arbeitgeber selbst nicht erfasse. Auskunft müsse nur
über vorhandene Daten und Informationen gegeben werden.
Das Arbeitsgericht habe zudem verkannt, dass der Betriebsrat einen Auskunftsanspruch
nur zum Vorteil der betroffenen Arbeitnehmer geltend machen
könne. Es stelle sich zudem die Frage, welchen Zweck die Kontrollrechte
des Betriebsrates noch haben sollten, wenn der Arbeitgeber selbst
auf die Kontrolle der Arbeitnehmer und damit verbundene Belastung verzichten
wolle. Da § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG keinen Anspruch auf Herstellung
(Datenbeschaffung) kenne und insoweit ein Widerspruch zwischen Auskunfts-
und Herstellungsanspruch bestehe, müsse dieser gegebenenfalls
so aufgelöst werden, dass der Betriebsrat dann eben nur einen Anspruch
auf mündliche Auskunft über die Arbeitszeiten habe.
Der Betriebsrat verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Die Arbeitgeberin
verkenne, dass die Vorschrift des § 80 Abs. 2 BetrVG nicht dispositiv
sei und die Auskunftsrechte des Betriebsrats nicht durch die Einführung
von Vertrauensarbeitszeit eingeschränkt werden könnten. Dies gelte erst
Recht, wenn, wie im vorliegenden Fall die Vertrauensarbeitszeit oh-ne
Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1
Nr. 2 BetrVG in der Vergangenheit praktiziert worden sei. Zudem sei es
die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats, nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG,
unter anderem die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes zu überwachen, völlig
unabhängig davon, ob der Arbeitgeber diesbezüglich auf eine Überwachung-
und Kontrolle verzichten wolle.
Entscheidung
Die Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die
Arbeitgeberin zur Auskunft verpflichtet.
Der Auskunftsanspruch ist begründet. Der Anspruch erfolgt aus § 80 Abs.
2 S. 1 BetrVG. Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat zur Durchführung
seiner Aufgaben einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf rechtszeitige
und umfassende Unterrichtung.
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