Überblick über die Rechtsprechung der letzten 1,5 Jahre im BetrVG

swp magazin 15
Ein Widerspruch dazu, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet
sei, Unterlagen zu beschaffen, die er selbst nicht besitze, bestehe nicht.
Denn die genannten Informationen seien zur Überwachung der Arbeitszeitgrenze
nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unentbehrlich. Sinn der Vertrauensarbeit
sei es zwar, bei der Arbeitszeitgestaltung einen größeren Freiraum
zu gewähren. Dieser durch die Vertrauensarbeitszeit zusätzlich eingeräumte
Spielraum finde aber seine Grenzen darin, dass die gesetzlichen tariflichen
und gegebenenfalls betrieblichen Höchstarbeitszeitgrenzen beachtet
würden. Der Arbeitgeber habe daher die betreffenden Informationen auch
dann selbst zu beschaffen, wenn er eigentlich meine, auf sie verzichten
zu können. Andernfalls hätte es der Arbeitgeber in der Hand, die Aufgabenwahrnehmung
zu verhindern oder doch den Betriebsrat gegen dessen
Willen zu eigenen Erkundigungen zu zwingen.
Die gegen diese Rechtsprechung gerichtete Kritik der Arbeitgeberin überzeugt
nicht. Denn sie würde darauf hinauslaufen, dass sich der Arbeitgeber
hinsichtlich der Fakten, die auf mögliche Gesetzesverletzungen hindeuten,
blind stellen könnte und damit die Durchführung der Kontrollaufgaben des
Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 BetrVG unmöglich machen würde.
Der Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats wird durch
die von der Arbeitgeberin veränderten Formulare zur Arbeitszeiterfassung
nicht erfüllt. Nach diesen Formularen haben die Beschäftigten lediglich für
jeden Tag mit Ja/Nein anzugeben, ob die ununterbrochene Ruhezeit von
mindestens 11 Stunden und die Ruhepausen gemäß § 4 AZG eingehalten
worden sind. Da das Arbeitszeiterfassungsformular keinerlei näheren
Angaben verlangt, ist für den Betriebsrat eine Überprüfung dieser Pauschalangaben
unmöglich. So kann aus der Pauschalangabe, es sei die
Ruhezeit von 11 Stunden eingehalten worden, kein Aufschluss darüber
gewonnen werden, wann die Arbeitszeit an einem Tag beendet worden
ist, und wann die Arbeit am folgenden Tag wieder aufgenommen worden
ist. Im Hinblick auf die dem Betriebsrat zugewiesene Kontrollaufgabe in §
80 Abs. 1 BetrVG ist mit diesen Pauschalangaben keinerlei Kontrolle der
gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen möglich.
Der erforderliche Umfang der Auskunft ist von den im Einzelfall im Betrieb
geltenden Arbeitszeitregelungen abhängig. Insoweit besteht auch eine
Abhängigkeit zu der Kontrollmöglichkeit. Je einfacher die Kontrolle möglich
ist, desto weniger umfangreich muss die Auskunft sein. Ist beispielsweise
durch die Arbeitszeitregelung selbst, etwa durch den Arbeitszeitrahmen gesichert,
dass die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes im Hinblick auf Ruhezeit
und Ruhepausen gesichert sind, vermindert sich der Umfang der Auskunftspflichten
auf diejenigen, die den Rahmen nicht eingehalten haben.
Denn stehen beispielsweise Pausenzeiten oder ein Arbeitszeitrahmen fest,
so wird sich der Unterrichtungsanspruch auf die ausnahmeweise erfolgten
Überschreitungen fokussieren. Je uferloser hingegen die Arbeitszeit bestimmt
werden kann, desto umfassender ist der Auskunftsanspruch.
Ist durch die Arbeitszeitregelungen hingegen strukturell gesichert, dass die
gesetzlichen Ruhezeiten und Ruhepausen eingehalten werden, so vereinfacht
dies die Kontrolle für den Betriebsrat und reduziert damit den Umfang
des Auskunftsaufwandes. Wäre etwa der Arbeitszeitrahmen innerhalb der
Vertrauensarbeitszeit auf einen insgesamt 13- stündigen Zeitrahmen begrenzt,
etwa von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr, wäre strukturell gesichert, dass
die Beschäftigten die 11-stündige Ruhezeit nach § 5 Abs. 1 AZG einhielten.
In einem solchen Fall wäre für den Betriebsrat eine Kontrolle von Verstößen
sehr einfach möglich, weil die Anwesenheit von Beschäftigten vor
Beginn des Arbeitszeitrahmens, also vor 07:00 Uhr, oder nach Ende des
Arbeitszeitrahmens, also nach 20:00 Uhr, und damit ein Verstoß leicht festzustellen
wäre. In einem solchen Fall wäre es daher zur Durchführung der
Kontrollaufgaben des Betriebsrats nicht mehr erforderlich, den Betriebsrat
über Arbeitszeitbeginn und Arbeitszeitende im Einzelnen zu informieren,
um ihm die Kontrolle der Ruhezeiten des § 5 Abs. 1 AZG möglich zu machen.
Gleiches würde hinsichtlich der Pausenzeiten gelten, wenn insoweit
ein verbindlicher Pausenrahmen zeitmäßig festgesetzt wäre.
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