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26 RECHT kompakt �� Viele Internethändler haben sich schon gefragt, wie viele Kunden in Webshops den Kaufvorgang abbrechen, weil sie nicht die richtigen Zahlungsverfahren angeboten bekommen. Unklar ist bislang vor allem welche Kombination von Bezahlverfahren insgesamt den größten Erfolg verspricht. Diesen Fragen ist ibi research an der Universität Regensburg zusammen mit dem Partnerkonsortium des E-Commerce-Leitfadens auf den Grund gegangen. Mehr als 1.300 Endkunden haben sich an der Umfrage beteiligt. Ihnen wurden verschiedene realitätsnahe Situationen geschildert, die beim Einkaufen im Internet denkbar wären (z. B. Jeanskauf, Reisebuchung). Dabei hatten die Teilnehmer jeweils die Möglichkeit, aus unterschiedlichen angebotenen Zahlungsverfahren das bevorzugte Verfahren zu wählen bzw. den Webshop zu verlassen und nach einem anderen Anbieter zu suchen. Neben den Präferenzen der potenziellen Kunden für unterschiedliche Zahlungsverfahren sowie den Auswirkungen des Zahlungsverfahrens-Angebots auf die Kaufabbruchquote wurden auch die Einflüsse von Rabatten, Gütesiegeln und soziodemographischen Faktoren untersucht. Hier einige ausgewählte Ergebnisse: � 56% der Teilnehmer haben schon einmal schlechte Erfahrungen beim Online-Shopping gemacht. � Wenn nur die Zahlung per Vorkasse angeboten wird, suchen 79% der Kunden nach einem anderen Anbieter. � Die Einführung der Lastschrift und der Kreditkarte senkt die Kaufabbruchquote durchschnittlich um etwa 60%. � Wenn der Anbieter über ein Gütesiegel verfügt, sinkt die Kaufabbruchquote im Schnitt um ein Drittel. � Ein Rabatt von 3% steigert den Anteil der Vorkasse- Zahlungen deutlich. � Mit der Kreditkarte zahlen vor allem 26- bis 45jährige, gut verdienende Männer. Die Ergebnisse der Untersuchung machen deutlich, dass sich die Kaufabbruchquoten durch das Angebot mehrerer Zahlungsverfahren und kundenfreundlicher Zahlungsverfahren deutlich reduzieren lassen. Wer nur die Vorkasse anbietet, verzichtet demnach auf mögliche Umsatzsteigerungen. Sogar wenn kein alternativer Anbieter verfügbar ist, bricht immer noch mehr als die Hälfte der Teilnehmer den Kaufvorgang ab. Die Zahlung per Rechnung ist mit Abstand das beliebteste Zahlungsverfahren aus Kundensicht. Dies dürfte auf das geringe Risiko zurückzuführen sein, das mit der Zahlung per Rechnung für den Kunden verbunden ist. Allerdings wissen derzeit offensichtlich viele Kunden noch nicht über die Rückbuchungsmöglichkeiten bei der Kreditkarte und der Lastschrift Bescheid. Denn obwohl diese Verfahren bei gleichem Risiko aus Kundensicht in der Regel einfacher zu handhaben sind als die Zahlung per Rechnung, werden sie deutlich seltener gewählt. Aus Anbietersicht ist zu beachten, dass gerade Zahlungen per Rechnung oder per Lastschrift mit einem hohen Zahlungsausfallrisiko verbunden sind. Das Angebot von mehreren und kundenfreundlichen Zahlungsverfahren bedeutet daher zwar weniger Kaufabbrüche – aber nur mit entsprechender Risikoprävention auch mehr Gewinn Die Kaufabbruchquote hängt zudem nicht nur von den angebotenen Zahlungsverfahren, sondern auch von weiteren Faktoren ab (z.B. Usability des Shops, Kontaktmöglichkeiten, Gütesiegel). Um zu ermitteln, an welchenStellen und aus welchen Gründen die Kunden im Shop abbrechen, wird ein fundiertes Web-Controlling immer wichtiger. Fundstelle: Studie „Erfolgsfaktor Payment – Der Einfluss der Zahlungsverfahren auf Ihren Umsatz“ www.ecommerce-leitfaden.de Änderungen bei 0180-Nummern geplant Das Bundeswirtschaftsministerium plant insoweit eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Dabei soll eine Neugestaltung des 0180-Rufnummernbereichs erfolgen. 0180-Nummern werden von vielen Unternehmen als Servicenummern benutzt. Feste Preise gelten bislang nur für Anrufe aus den Festnetzen. Die Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen sind hingegen häufig recht hoch und für die Verbraucherinnen und Verbraucher nur schwer erkennbar. „Zukünftig soll es auch feste Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen geben, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Werbung mitgeteilt werden“, erläuterte Bundesminister Glos. Die Neuregelung soll auch den Weg für kostenlose Warteschleifen frei machen. Bislang hängen viele Verbraucherinnen und Verbraucher oft in teuren Warteschleifen fest. Zukünftig soll es für die Unternehmen möglich sein, kostenlose Warteschleifen auch für Anrufe bei 0180-Nummern einzurichten. Das Gesetz soll Anfang 2009 in Kraft treten. AKTUELLE RECHTSPRECHUNG RECHTLICHE PFLICHTINFORMATIONEN IM INTERNETSHOP NICHT ALS GRAFIKDATEI Internethändler sind verpflichtet bei ihrem Webauftritt verschiedene Pflichtinformationen zu veröffentlichen (Versandkosten, Widerrufsrecht etc.). Da es hier eine umfangreiche Rechtsprechung gibt, bedarf es einer regelmäßigen Überprüfung und Änderung der Pflichtangaben, um diese an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen, um nicht erfolgreich abgemahnt zu werden. Technisch einfach wäre es die Pflichtinformationen als Grafikdatei darzustellen, so dass bei einer Änderung lediglich der Dateiinhalt ausgetauscht werden muss. Das Landgericht Berlin hat nun mit Urteil vom 24.06.2008 (Az. 16 O 894/07 entscheiden, dass die Darstellung von Pflichtinformationen in Grafikdateien generell unzulässig ist. Bezogen auf das Widerrufs- oder Rückgaberecht heißt es in der Entscheidung: „Nach § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV muss der Unternehmer dem Verbraucher vor Abgabe der Vertragserklärung klar und verständliche Informationen zum Bestehen oder Nichtbestehen einesWiderrufs- oder anstelle dessen eingeräumten Rückgaberechts sowie die
Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere über Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe zur Verfügung stellen. Die Verlinkung auf eine externe Grafikdatei genügt hierzu nicht. Denn es ist dadurch nicht sichergestellt, dass der als Grafik abgelegte- Text unabhängig vom verwendeten Browsertyp abrufbar ist.“ Produktbilder des Herstellers im Webshop „Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte“ unabdingbare Voraussetzung für einen Erfolg beim Onlineverkauf sind neben einer aussagekräftigen Beschreibung der Ware vernünftige Produktbilder. Hersteller bieten auf ihren Produktseiten gerade auch im Pressebereich Fotos in professioneller Qualität an. Was läge also näher, als diese Bilder auch für die eigene Produktpräsentation zu verwenden. Der Hersteller bietet das Werbematerial ja schließlich zum Runterladen an. Außerdem profitiert auch der Hersteller davon, wenn sich sein Produkt beim Händler wegen der tollen Bilder besser verkauft. Die Rechtslage ist hier jedoch ganz eindeutig: Produktbilder des Herstellers dürfen vom Händler ohne ausdrückliche Zustimmung des Herstellers nicht verwendet werden. Allein der Hersteller hat die Rechte an dem von ihm hergestellten Abbildungen und ihm allein steht es frei deren Nutzung Dritten zu gestatten. Werden Fotos dennoch verwendet drohen dem Händler, Abmahnungen, Unterlassungs- oder sogar Schadensersatzansprüche. Es hat sich gezeigt, dass die Hersteller durchaus, vor allem die Händler abmahnen, die besonders günstig sind. Hintergedanke ist der, dass die Hersteller, die in der Regel mit unverbindlichen Preisempfehlungen arbeiten, es nicht gern sehen, wenn dieser Preis und der des Fachhandels zu weit unterboten wird, da aus Sicht der Hersteller darunter auch die Wertigkeit des Produktes und die traditionellen Vertriebskanäle leiden. Da es im Technikbereichen jedoch keine Preisbindung gibt, versuchen verschiedene Hersteller mit kostenpflichtigen Abmahnungen den Händlern einen Strich durch deren Kalkulation zu machen. Lösung: Einverständnis des Herstellers oder selbst fotografieren Um zu legalen Produktabbildungen zu gelangen gibt es zwei Wege. Zum einen kann der Händler sich vor Verwendung der Bilder das ausdrückliche Einverständnis des Herstellers einholen. Der Hersteller weiß in der Regel auch, wer die Rechte an den Bildern hat, sollten sie einmal nicht bei ihm liegen. Die andere Möglichkeit besteht darin die jeweilige Ware selbst zu fotografieren und diese Bilder dann zu verwenden. Ein urheberrechtliches Problem kann auftauchen, wenn im Rahmen des selbst gefertigten Produktbildes eine Produktverpackung abgebildet wird, auf der urheberrechtlich geschützte Bilder enthalten sind. Die Rechtsprechung hat dieses Problem jedoch erkannt. Der Bundesgerichtshof hat in seiner sogenannten Parfümflakon-Entscheidung geurteilt, dass es zulässig ist, eine Produktverpackung zu fotografieren und dieses Foto im Rahmen der Bewerbung für den Verkauf auch abzubilden. Anderenfalls wäre der Warenverkehr unzulässig erschwert, wenn ein Produkt, das mit Zustimmung des Herstellers in den Verkehr gebracht worden ist, nicht auch als solches beworben werden darf. Die Abbildung muss sich in einem angemessenen Maßstab halten, so dass es bspw. nicht zulässig sein dürfte, beim Verkauf einer Postkarte diese so hochauflösend abzubilden, dass der Internetnutzer sich diese in gleicher Qualität auch selbst zu Hause ausdrucken kann. Angabe von voraussichtlichen ca. Lieferzeiten ist zulässig Das Landgericht Frankfurt / Main hat am 03.07.2008 (Az. 2-31 O 128/07) entschieden, dass eine Klausel, wonach die angegebenen Lieferzeiten als voraussichtlich zu verstehen sind, zulässig sei. In der Vergangenheit hatte eine Entscheidung des Kammergerichtes Berlin vom Juli 2007 (5 W 73/07) bei Onlinehändlern für Verunsicherung gesorgt. Das Gericht hatte die Auffassung vertreten, dass die Formulierung „Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1 - 2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen ca. 7 Tage - 10 Tagen nach Zahlungseingang“ und „Bitte beachten sie bei der Bestellung, dass die Lieferzeiten der Post meist bis zu 10 Tagen dauern kann. Bei H. ca. 4 - 6 Tage.“ in den AGB eines Online-Händlers unwirksam und zugleich wettbewerbswidrig sei. Die Berliner-Entscheidung ist so verstanden worden, dass die Angabe von ca. Lieferzeiten überhaupt nicht erlaubt ist. Tatsächlich steht es einem Versender jedoch frei in seinem Webshop ca. Liefertermine anzugeben. Der Unternehmer muss nur darauf achten, dass bei den Lieferterminen auf der Webseite, kein Widerspruch zu den Regelungen in den AGB besteht. So ist es in jedem Fall unzulässig, auf der Seite mit der Artikelbeschreibung eine Lieferzeit von 1 bis 3 Tagen anzugeben und den AGB dann auszuführen, dass sämtliche genannten Lieferzeiten unverbindlich sind. Unser Tipp: Geben Sie die Lieferzeiten ausschließlich auf den jeweiligen Artikelseiten und möglichst auch in der Auftragsbestätigung an. Sollten Sie sich nicht auf eine exakte Angabe von Tagen festlegen wollen, schreiben Sie z.B. ca. 1-3 Tage. Übrigens: Der Bundesgerichtshof hat schon vor mehreren Jahren entschieden, dass wenn ein Produkt nicht sofort verfügbar ist, ein Hinweis auf die Lieferzeit ohnehin auf der Produktseite und nicht in AGB erfolgen muss. Haftung eines Weblog Betreibers erst ab Kenntnis für fremde rechtswidrige Einträge Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 13.06.2008 entschieden (Az. 324 O 113/08), dass ein Weblog-Betreiber grundsätzlich erst ab Kenntniserlangung für fremde, rechtswidrige Einträge in dem Log haftet. Aus den Entscheidungsgründen des Landgerichts: „Der Antragsteller stützt seinen geltend ge- kompakt RECHT machten Anspruch darauf, dass ein Nutzer in die von der Antragsgegnerin als Provider bzw. als sog. Webloghoster verantworteten Online-Seiten (…) den Auszug eines Artikels eingestellt hatte, in dem unter voller Namensnennung des Antragstellers über den Mord an (…) berichtet wurde. Bei dem angegriffenen Beitrag handelt es sich nicht um einen eigenen Beitrag der Antragsgegnerin, sondern um den Beitrag eines Dritten in dem von der Antragsgegnerin lediglich betriebenen Forum. Auf Aufforderung der Antragsgegnerin entfernte der Nutzer den streitgegenständlichen Beitrag umgehend. Damit kommt eine Haftung der Antragsgegnerin als Täterin oder Teilnehmerin nicht in Betracht, sondern lediglich als Störerin. Insoweit ist jedoch zur Vermeidung der übermäßigen Störerhaftung anerkannt, dass die Haftung als Störer zusätzlich die Verletzung von Prüfpflichten voraussetzt, deren Umfang sich danach bestimmt, inwieweit eine Prüfung dem als Störer in Anspruch Genommenen zuzumuten ist. eBay muss Markenverletzungen verhindern Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem umfangreichen Urteil (24.07.2008 - Az.: 3 U 216/06) von über 70 Seiten eBay verpflichtet vor Veröffentlichung einer Auktion zu prüfen, ob Verletzungen von Markenrechten vorliegen. Das Gericht fordert eine proaktive Vorab-Filterung. Proaktiv bedeutet hierbei, dass ein neues Verkaufsangebot zwischen Dateneingabe und Online-Veröffentlichung auf etwaige Rechtsverletzungen durch das Online-Auktionshaus untersucht werden muss. Unterlässt ein Online-Auktionshaus eine solche proaktive Vorab-Filterung, so haftet es nach den Grundsätzen der Teilnahme durch Unterlassen. Die für die Teilnahme durch Unterlassen erforderliche Garantenstellung ergibt sich nach Meinung der Richter bereits daraus, dass ein Online-Auktionshaus betrieben wird. Allgemein ist bekannt, dass hier manche Anbieter in erheblichem Umfang Markenverletzungen begehen. Hierdurch werde eine Gefahrenquelle eröffnet, die der Betreiber überwachen müsse. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshos ist das OLG Hamburg der Ansicht, dass grundsätzlich nur zumutbare Prüfungshandlungen verlangt werden könnten. Alleine die Tatsache, dass u.U. neben der manuellen Filterung noch eine manuelle Nachsichtung erforderlich ist, führe aber nicht automatisch zur Unzumutbarkeit. Wenn eBay sich darauf beruft, dass eine derartige Prüfung für das Unternehmen unzumutbar sei, so muss eBay dies auch beweisen. Dies konnte das Unternehmen nach Ansicht der Richter jedoch nicht. Anzumerken bleibt, dass eine Prüfung der Inhalte vor Veröffentlichung durchaus bei manchen Anbietern erfolgt (Bsp. www.holidaycheck.de) und damit auch möglich ist. Da im übrigen das Oberlandesgericht die Revision zugelassen hat, wird sich der Bundesgerichtshof wohl abschließend mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigen. 27
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