Cat 6 - Profiler24

Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere
über Namen und Anschrift desjenigen,
gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist und die
Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe zur
Verfügung stellen. Die Verlinkung auf eine externe
Grafikdatei genügt hierzu nicht. Denn es ist dadurch
nicht sichergestellt, dass der als Grafik abgelegte-
Text unabhängig vom verwendeten Browsertyp
abrufbar ist.“
Produktbilder des Herstellers im Webshop
„Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte“ unabdingbare
Voraussetzung für einen Erfolg beim Onlineverkauf
sind neben einer aussagekräftigen Beschreibung
der Ware vernünftige Produktbilder. Hersteller
bieten auf ihren Produktseiten gerade auch im
Pressebereich Fotos in professioneller Qualität an.
Was läge also näher, als diese Bilder auch für die
eigene Produktpräsentation zu verwenden. Der
Hersteller bietet das Werbematerial ja schließlich
zum Runterladen an. Außerdem profitiert auch der
Hersteller davon, wenn sich sein Produkt beim
Händler wegen der tollen Bilder besser verkauft.
Die Rechtslage ist hier jedoch ganz eindeutig:
Produktbilder des Herstellers dürfen vom Händler
ohne ausdrückliche Zustimmung des Herstellers
nicht verwendet werden. Allein der Hersteller hat die
Rechte an dem von ihm hergestellten Abbildungen
und ihm allein steht es frei deren Nutzung Dritten
zu gestatten. Werden Fotos dennoch verwendet
drohen dem Händler, Abmahnungen, Unterlassungs-
oder sogar Schadensersatzansprüche. Es hat sich
gezeigt, dass die Hersteller durchaus, vor allem
die Händler abmahnen, die besonders günstig sind.
Hintergedanke ist der, dass die Hersteller, die in
der Regel mit unverbindlichen Preisempfehlungen
arbeiten, es nicht gern sehen, wenn dieser Preis und
der des Fachhandels zu weit unterboten wird, da
aus Sicht der Hersteller darunter auch die Wertigkeit
des Produktes und die traditionellen Vertriebskanäle
leiden. Da es im Technikbereichen jedoch
keine Preisbindung gibt, versuchen verschiedene
Hersteller mit kostenpflichtigen Abmahnungen den
Händlern einen Strich durch deren Kalkulation zu
machen.
Lösung: Einverständnis des Herstellers oder selbst
fotografieren
Um zu legalen Produktabbildungen zu gelangen
gibt es zwei Wege. Zum einen kann der Händler
sich vor Verwendung der Bilder das ausdrückliche
Einverständnis des Herstellers einholen. Der Hersteller
weiß in der Regel auch, wer die Rechte an
den Bildern hat, sollten sie einmal nicht bei ihm
liegen. Die andere Möglichkeit besteht darin die
jeweilige Ware selbst zu fotografieren und diese
Bilder dann zu verwenden.
Ein urheberrechtliches Problem kann auftauchen,
wenn im Rahmen des selbst gefertigten
Produktbildes eine Produktverpackung abgebildet
wird, auf der urheberrechtlich geschützte Bilder
enthalten sind. Die Rechtsprechung hat dieses
Problem jedoch erkannt. Der Bundesgerichtshof hat
in seiner sogenannten Parfümflakon-Entscheidung
geurteilt, dass es zulässig ist, eine Produktverpackung
zu fotografieren und dieses Foto im Rahmen
der Bewerbung für den Verkauf auch abzubilden.
Anderenfalls wäre der Warenverkehr unzulässig
erschwert, wenn ein Produkt, das mit Zustimmung
des Herstellers in den Verkehr gebracht worden
ist, nicht auch als solches beworben werden darf.
Die Abbildung muss sich in einem angemessenen
Maßstab halten, so dass es bspw. nicht zulässig
sein dürfte, beim Verkauf einer Postkarte diese so
hochauflösend abzubilden, dass der Internetnutzer
sich diese in gleicher Qualität auch selbst zu Hause
ausdrucken kann.
Angabe von voraussichtlichen ca. Lieferzeiten ist
zulässig
Das Landgericht Frankfurt / Main hat am
03.07.2008 (Az. 2-31 O 128/07) entschieden, dass
eine Klausel, wonach die angegebenen Lieferzeiten
als voraussichtlich zu verstehen sind, zulässig sei.
In der Vergangenheit hatte eine Entscheidung des
Kammergerichtes Berlin vom Juli 2007 (5 W 73/07)
bei Onlinehändlern für Verunsicherung gesorgt. Das
Gericht hatte die Auffassung vertreten, dass die Formulierung
„Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt
in der Regel 1 - 2 Tage nach Zahlungseingang,
bei kundenspezifischen Anfertigungen ca. 7 Tage
- 10 Tagen nach Zahlungseingang“ und „Bitte beachten
sie bei der Bestellung, dass die Lieferzeiten
der Post meist bis zu 10 Tagen dauern kann. Bei H.
ca. 4 - 6 Tage.“ in den AGB eines Online-Händlers
unwirksam und zugleich wettbewerbswidrig
sei. Die Berliner-Entscheidung ist so verstanden
worden, dass die Angabe von ca. Lieferzeiten
überhaupt nicht erlaubt ist. Tatsächlich steht es
einem Versender jedoch frei in seinem Webshop ca.
Liefertermine anzugeben. Der Unternehmer muss
nur darauf achten, dass bei den Lieferterminen auf
der Webseite, kein Widerspruch zu den Regelungen
in den AGB besteht. So ist es in jedem Fall unzulässig,
auf der Seite mit der Artikelbeschreibung eine
Lieferzeit von 1 bis 3 Tagen anzugeben und den
AGB dann auszuführen, dass sämtliche genannten
Lieferzeiten unverbindlich sind.
Unser Tipp: Geben Sie die Lieferzeiten ausschließlich
auf den jeweiligen Artikelseiten und möglichst
auch in der Auftragsbestätigung an. Sollten Sie sich
nicht auf eine exakte Angabe von Tagen festlegen
wollen, schreiben Sie z.B. ca. 1-3 Tage.
Übrigens: Der Bundesgerichtshof hat schon vor
mehreren Jahren entschieden, dass wenn ein
Produkt nicht sofort verfügbar ist, ein Hinweis auf
die Lieferzeit ohnehin auf der Produktseite und
nicht in AGB erfolgen muss.
Haftung eines Weblog Betreibers erst ab Kenntnis
für fremde rechtswidrige Einträge
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom
13.06.2008 entschieden (Az. 324 O 113/08), dass
ein Weblog-Betreiber grundsätzlich erst ab Kenntniserlangung
für fremde, rechtswidrige Einträge in
dem Log haftet. Aus den Entscheidungsgründen
des Landgerichts:
„Der Antragsteller stützt seinen geltend ge-
kompakt
RECHT
machten Anspruch darauf, dass ein Nutzer in die
von der Antragsgegnerin als Provider bzw. als sog.
Webloghoster verantworteten Online-Seiten (…)
den Auszug eines Artikels eingestellt hatte, in dem
unter voller Namensnennung des Antragstellers
über den Mord an (…) berichtet wurde.
Bei dem angegriffenen Beitrag handelt es sich
nicht um einen eigenen Beitrag der Antragsgegnerin,
sondern um den Beitrag eines Dritten in dem
von der Antragsgegnerin lediglich betriebenen
Forum.
Auf Aufforderung der Antragsgegnerin entfernte
der Nutzer den streitgegenständlichen Beitrag
umgehend. Damit kommt eine Haftung der Antragsgegnerin
als Täterin oder Teilnehmerin nicht
in Betracht, sondern lediglich als Störerin. Insoweit
ist jedoch zur Vermeidung der übermäßigen
Störerhaftung anerkannt, dass die Haftung als
Störer zusätzlich die Verletzung von Prüfpflichten
voraussetzt, deren Umfang sich danach bestimmt,
inwieweit eine Prüfung dem als Störer in Anspruch
Genommenen zuzumuten ist.
eBay muss Markenverletzungen verhindern
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem
umfangreichen Urteil (24.07.2008 - Az.: 3 U
216/06) von über 70 Seiten eBay verpflichtet vor
Veröffentlichung einer Auktion zu prüfen, ob Verletzungen
von Markenrechten vorliegen. Das Gericht
fordert eine proaktive Vorab-Filterung. Proaktiv
bedeutet hierbei, dass ein neues Verkaufsangebot
zwischen Dateneingabe und Online-Veröffentlichung
auf etwaige Rechtsverletzungen durch das
Online-Auktionshaus untersucht werden muss.
Unterlässt ein Online-Auktionshaus eine solche
proaktive Vorab-Filterung, so haftet es nach den
Grundsätzen der Teilnahme durch Unterlassen. Die
für die Teilnahme durch Unterlassen erforderliche
Garantenstellung ergibt sich nach Meinung der
Richter bereits daraus, dass ein Online-Auktionshaus
betrieben wird. Allgemein ist bekannt, dass
hier manche Anbieter in erheblichem Umfang
Markenverletzungen begehen. Hierdurch werde
eine Gefahrenquelle eröffnet, die der Betreiber
überwachen müsse.
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshos ist das OLG Hamburg der Ansicht,
dass grundsätzlich nur zumutbare Prüfungshandlungen
verlangt werden könnten. Alleine die
Tatsache, dass u.U. neben der manuellen Filterung
noch eine manuelle Nachsichtung erforderlich ist,
führe aber nicht automatisch zur Unzumutbarkeit.
Wenn eBay sich darauf beruft, dass eine derartige
Prüfung für das Unternehmen unzumutbar sei, so
muss eBay dies auch beweisen. Dies konnte das
Unternehmen nach Ansicht der Richter jedoch
nicht. Anzumerken bleibt, dass eine Prüfung der
Inhalte vor Veröffentlichung durchaus bei manchen
Anbietern erfolgt (Bsp. www.holidaycheck.de) und
damit auch möglich ist. Da im übrigen das Oberlandesgericht
die Revision zugelassen hat, wird sich
der Bundesgerichtshof wohl abschließend mit den
aufgeworfenen Fragen beschäftigen.
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