Recht - DLR Online

initiieren, wobei als Ziele vorgegeben waren: Verbraucherschutz
und Schutz der öffentlichen Gesundheit, freier Warenverkehr
innerhalb der Gemeinschaft, Wissenschaft und
Risikobewertung als Basis der Gesetzgebung, Wettbewerbsfähigkeit
europäischer Hersteller auf dem internationalen
Markt und primäre Verantwortlichkeit von Herstellern für
die Lebensmittelsicherheit. Neben den Mitgliedsstaaten und
ihren Institutionen waren alle Interessierten aufgerufen,
Stellung zu nehmen zu verschiedenen Fragen, zum Beispiel,
wie die Unabhängigkeit und Objektivität der wissenschaftlichen
Ratgeber garantiert werden könne.
Die Beratungen wurden von der Kommission in einem
Weißpapier (White Paper on Food Safety, COM (1999) 719
vom 12. Januar 2000) in Vorschlägen zusammengefasst, die
unter anderem die Einrichtung einer Europäischen Behörde
für Lebensmittelsicherheit einschlossen. Damit sollte eine
klare Trennung von Risikobewertung (EBL) und Risikomanagement
(Kommission) erfolgen, während die Aufgabe der
Risikokommunikation, also die Information von Verbrauchern
über bestehende und (nicht bestehende) Risiken, der
EBL zufallen würde. Die Einrichtung einer EBL sollte auch
zur Folge haben, dass die personellen Engpässe der bestehenden
Wissenschaftlichen Komitees beseitigt würden und
es nicht mehr zu Verzögerungen in der Beratung und dadurch
im Handeln der Kommission käme. Übrigens wurde
auch vermerkt, dass die EBL nach Ansicht der Kommission
an einem für alle leicht erreichbaren Ort angesiedelt werden
sollte. Dieser Ansicht ist der Rat 2003 leider nicht so ganz
gefolgt.
Die Verordnung zur Neuregelung des europäischen Lebensmittelrechts
und zur Errichtung der EBL (178/2002 vom
28. Januar 2002) enthält in Kapitel III, Artikel 22 bis 49 die
Aufgabenbeschreibung der neuen Institution, ihre Struktur
und Organe, ihre Arbeitsweise, Bestimmungen über ihre
Unabhängigkeit und ihre Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit,
ihre Finanzierung (Kommission, Mitgliedsstaaten,
gegebenenfalls Gebühren) und ihren Rechtsstatus. Sie trat,
wie gesagt, 21. Februar 2002 in Kraft.
Die EBL nahm ihre Arbeit zunächst in Brüssel auf. Ein
großer Teil des Personals der Sekretariate der Wissenschaft-
Catherine Geslain-Lanéelle an ihrem Arbeitstisch (© EFSA)
lichen Komitees konnte gewonnen werden, für die EBL zu
arbeiten, was aber trotzdem bedeutete, dass anfangs die
Kapazitäten sehr gering waren. Zum ersten Geschäftsführenden
Direktor wurde der Brite Geoffrey Podger und zum
stellvertretenden und Wissenschaftlichen Direktor der Niederländer
Herman Koeter ernannt. Ihnen fiel die Aufgabe
zu, die EBL aufzubauen, das nötige Personal zu finden und
eine funktionsfähige Organisation zu schaffen. Ende 2002
wurden Wissenschaftler aufgefordert, Interessenbekundungen
für die Tätigkeit in den acht vorgesehenen Wissenschaftlichen
Gremien und dem Wissenschaftlichen Ausschuss
einzureichen. Die erfolgreichen Kandidaten wurden
vom Verwaltungsrat für drei Jahre ernannt und am 23. Mai
2003 in ihre Aufgaben eingeführt. Eine Neubesetzung der
Gremien fand im Juni 2006 statt und steht für 2009 an.
Anfangs unterschieden sich Aufgaben und Arbeitsweise wenig
von denen in den früheren wissenschaftlichen Komitees,
zumal auf vielen Gebieten unvollendete Arbeiten einfach
fortgesetzt werden mussten. Neu war von Anfang an das
Streben nach mehr Öffentlichkeit, d. h., dass bereits während
der Fertigstellung von Gutachten mit der Abteilung für
Öffentlichkeitsarbeit Kontakt bestand über die Notwendigkeit
und Weise der Unterrichtung der Presse. Neu war auch,
dass alle Anfragen an die EBL und alle Gutachten auf der
Homepage der EBL (www.efsa.europa.eu) veröffentlicht
werden, ebenso wie die Namen, Lebensläufe und Interessenserklärungen
der Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien
und die Tagesordnungen und Sitzungsberichte.
Für die Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien erfreulich
und auch dringend erforderlich ist die bessere fachliche
Unterstützung durch Einrichtungen der EBL: Bibliothek,
Literaturrecherche, IT-Dienst, Statistik und Expositionsdatensammlung
und -berechnung, im Vergleich zu Vor-EBL-
Zeiten. Trotzdem scheint aus Sicht der wissenschaftlichen
Experten, die ja nicht zum Personal der EBL gehören, eine
Veränderung des derzeitigen Verhältnisses vom wissenschaftlichen
zum administrativen Personal zugunsten des
ersteren erforderlich, um die Wissenschaftler z. B. durch
vorbereitende Literaturauswertungen zu entlasten. Wünschenswert
wäre auch die Person eines englischsprachigen
Herausgebers der Gutachten, um sprachliche Unebenheiten
in den Texten zu beseitigen.
Die Struktur der EBL wurde und wird weiterhin an die
zunehmenden Anforderungen angepasst. Im Juli 2006 erhielt
die EBL eine neue Geschäftsführende Direktorin, die
Französin Catherine Geslain-Lanéelle, und 2007 wurde die
Funktion des Wissenschaftlichen Direktors abgeschafft.
Statt der ursprünglich acht Wissenschaftlichen Gremien
gibt es seit diesem Jahr zehn.
Der Umzug der EBL nach Parma fand in Etappen statt. Sie
hat dort im Palazzo Ducale zwar einen wunderhübschen
Amtssitz, jedoch kein eigenes Gebäude, so dass sie ihre Arbeit
in mehreren Gebäuden verrichtet, über zu wenige Tagungsräume
verfügt und gelegentlich in Hotels ausweichen
muss. Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien wa-
410 ı Originalarbeiten Deutsche Lebensmittel-Rundschau ı 104. Jahrgang, Heft 9, 2008