Recht - DLR Online

Mehrheit vorgelegt werden. Minderheitsvoten werden vermerkt
und mit dem Gutachten publiziert.
Die äußere Form der Gutachten ist (je nach Gremium) vorgegeben
oder wird bei großen Aufgaben mit vielen ähnlichen
Fragestellungen von der Arbeitsgruppe zu Beginn festgelegt.
Das gilt z. B. für die aktuelle umfangreiche Aufgabe der Bewertung
von Hunderten von funktionsbezogenen Werbeaussagen
auf Lebensmitteln.
Woher kommen die Aufgaben?
Die Aufgaben für die EBL kommen ganz überwiegend von
der Kommission. 2006 zum Beispiel betrug deren Anteil
89 %, während nur knapp 7 bzw. 4 % durch die ELB selbst
bzw. das Europäische Parlament initiiert wurden. Die Mitgliedsstaaten
waren für weniger als 0.5 % der Aufträge verantwortlich.
Bei den Aufgaben im Auftrag der Kommission handelt es
sich sowohl um Aufgaben, die gesetzlich vorgegeben sind
– und dann oft mit Fristen verbunden sind –, als auch um
Einzelanfragen oder -anträge.
Bei der Aufgabenerteilung spielt die Formulierung der Anfrage
eine entscheidende Rolle, da die EBL nur die Fragen
beantwortet, die ihr gestellt werden. Der Wortlaut der sogenannten
„terms of reference“ ist daher im Vorfeld häufig
Verhandlungssache zwischen Kommission und ELB, um
Missverständnisse zu vermeiden. Andererseits sind Gutachten
der ELB nur im Zusammenhang mit den „terms of reference“
zu verstehen. Nicht-Beachtung dieser Tatsache führt
gelegentlich auch zu ungerechtfertigter Kritik an der EBL.
Zusammenarbeit mit der Kommission
Die Kommission hat das Recht, zu allen Sitzungen der Wissenschaftlichen
Gremien und ihrer Arbeitsgruppen einen
Vertreter zu senden. Dieser Vertreter soll nicht die Bewertungsarbeit
der EBL beeinflussen. Seine Gegenwart ist aber
von Vorteil, wenn Fragen zum Hintergrund einer Aufgabe
geklärt werden müssen. Es hat sich auch gezeigt, dass Vertreter
der Kommission frühzeitig unklare Formulierungen in
den Schlussfolgerungen der Gutachten und die sich daraus
ergebenden Fehlinterpretationen erkennen, so dass rechtzeitige
Korrekturen möglich sind.
Zusammenarbeit mit nationalen Behörden
Eine Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden, die
für die Lebensmittelsicherheit im eigenen Land zuständig
sind, ergibt sich bereits aus der Vertretung dieser nationalen
Behörden im Beirat. Dadurch werden Fragestellungen und
Informationen aus den Mitgliedsstaaten der EBL übermittelt.
Die EBL kann ihrerseits von den in den Mitgliedsstaa-
ten vorhandenen Daten und Kapazitäten profitieren, zumal
ja eine Anzahl von Gremiumsmitgliedern Angehörige der
nationalen Behörden sind oder aber z. B. an Projekten der
Einheiten für Wissenschaftliche Kooperation oder Expositionsabschätzung
teilnehmen.
Angesichts der zunehmenden Arbeitslast sowohl der EBL
als auch der nationalen Behörden werden Überlegungen
angestellt, ob Einzelaufgaben von einzelnen Behörden übernommen
werden können, auch um Doppelarbeit oder aber
halbfertige Arbeit mit begrenzter Aussagekraft für die gesamte
EU zu vermeiden. Probleme von geringer Tragweite
für die Gesundheit der Bevölkerung sollten nach sachgerechter
Risikobewertung in einem Mitgliedsstaat nicht auch
noch die EBL beschäftigen müssen.
Was ist nicht Aufgabe der EBL?
Pauschal lässt sich dazu sagen, dass alles was über wissenschaftliche
Beratung und über wissenschaftliche Risikobewertung
hinausgeht, nicht Aufgabe der EBL ist. Selbst
Vorschläge der EBL zu Managemententscheidungen oder
Abwägungen verschiedener möglicher Entscheidungen gegeneinander
werden in der Regel nicht Bestandteil von Gutachten
sein.
Beispielsweise ist die EBL nicht verantwortlich für bestehendes
oder zukünftiges Lebensmittelrecht. Ebenso wenig
kontrolliert die EBL die Lebensmittelsicherheit oder die Lebensmittelqualität
oder z. B. die Richtigkeit oder Zulässigkeit
von Aussagen auf Lebensmitteletiketten. Das sind Aufgaben
der nationalen Behörden, die nicht durch die EBL zu
ersetzen sind.
Prof. Dr. Hildegard Przyrembel ist Mitglied
des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA
für diätetische Produkte, Ernährung und
Allergien. Zuvor war Sie als Expertin für die Arbeitsgruppen
für Säuglingsernährung und für
Nährstoffobergrenzen im wissenschaftlichen
Ausschuss „Lebensmittel“ der Europäischen
Kommission tätig. Sie verfügt über langjährige
Beratungs- und Bewertungspraxis im Hinblick auf Ernährung, ernährungswissenschaftliche
Therapien, Wirksamkeit und Sicherheit für die
Bundesregierung. Bis zum September 2007 war Sie unter anderem
für das Bundesinstitut für Risikobewertung tätig, nachdem sie zuvor
20 Jahre als Kinderärztin in verschiedenen Universitäts-Kinderkliniken
gearbeitet hatte. Sie ist apl. Professorin an der Humboldt-Universität
in Berlin.
414 ı Originalarbeiten Deutsche Lebensmittel-Rundschau ı 104. Jahrgang, Heft 9, 2008