Koalitionsvertrag - Bündnis 90/Die Grünen Hessen

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VI. Steuerpolitik
Hinsichtlich einzelner auf Bundesebene zu entscheidender Fragestellungen im Bereich der
Steuerpolitik bestehen unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern. Auf
Landesebene besteht Übereinstimmung, dass die Positionierung des Landes in der steuerlichen
Gesetzgebung unter Berücksichtigung der Einnahmeverantwortung und der verfassungsmäßig
verankerten Schuldenbremse erfolgen muss. Übereinstimmung besteht zudem, dass weitere
Initiativen zur Steuervereinfachung zentrale steuerpolitische Aufgaben sind. Auf der Basis der
bisherigen hessischen Initiativen zur Steuervereinfachung wollen wir Schritt für Schritt eine
Verbesserung insbesondere für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aber auch für die
Steuerverwaltung und die steuerberatenden Berufe erreichen.
Die Gewerbesteuer muss beibehalten bleiben, sie stellt insbesondere für die hessischen Kommunen
eine unverzichtbare Einnahmequelle dar. Mit ihrer anstehenden Reform muss eine verfassungsfeste
Erhebung der Grundsteuer ermöglicht werden. Dabei darf das Erhebungsverfahren nicht unnötig
verkompliziert werden.
Die Erbschaftsteuer als allein den Ländern zustehende Steuereinnahmequelle muss auf Dauer
erhalten bleiben.
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