Koalitionsvertrag - Bündnis 90/Die Grünen Hessen

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Effizienz der staatlichen Leistungserbringung
Wir wollen Aufgaben kritisch überprüfen, Doppelstrukturen zum Beispiel zwischen
Regierungspräsidien und Kommunen und Sonderverwaltungen vermeiden und für klare und
übersichtliche Verwaltungsstrukturen sorgen. Der gemeinsame Betrieb von Landesbehörden mit
anderen Ländern ist anzustreben.
Förderprogramme und Subventionsabbau
Die Förderprogramme des Landes sollen soweit wie möglich von Zuschüssen auf Darlehen umgestellt
werden. Für Ausnahmen von diesem Grundsatz muss jeweils nachgewiesen werden, dass die
Förderung über ein Darlehen nicht möglich ist.
Moderne Verwaltungssteuerung und Haushaltsaufstellung
Nachdem in den letzten Jahren eine hohe Qualität in den Prozessen der Neuen
Verwaltungssteuerung (NVS) erreicht wurde, wird nun der Fokus auf eine deutliche
Kostenreduzierung der NVS-Prozesse bei gleichbleibender Qualität gelegt. Für uns gilt hier der
Grundsatz „Effizienz vor Perfektion“. Die Projekte sollen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
leisten.
Wir werden ein zentrales Finanzcontrolling einrichten, um die Kosten der Aufgabenwahrnehmung in
der Verwaltung transparent zu machen. Ziel ist es, Ineffizienzen aufzudecken und die Ressorts auf
dem Weg zur Verbesserung mit konkreten Vorschlägen zu unterstützen.
Im Hinblick auf die große finanzielle Bedeutung der Finanzhilfen für den Landeshaushalt werden wir
ein zentrales Fördercontrolling einrichten. Hierzu werden auch Möglichkeiten einer bürgerfreundlichen
Online-Antragstellung vorbereitet.
Die Neuformulierung der Landeshaushaltsordnung mit Blick auf ein Doppisches Rechnungswesen
und den Produkthaushalt werden wir weiter vorantreiben. Dabei wird eine größere Transparenz für die
Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des Haushaltsaufstellungsverfahrens angestrebt. Der
Landeshaushalt ist im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und
Männern systematisch zu überprüfen und gegebenenfalls neu auszurichten.
Die derzeit auf europäischer Ebene in Diskussion befindliche Entwicklung einheitlicher
Rechnungslegungsstandards (EPSAS) wollen wir mit Blick auf die Vorreiterrolle Hessens bei der
Einführung der Doppik in den Ländern aktiv mitgestalten.
Beteiligungen und Privatisierungen
Eine weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen wird in der Regel nicht angestrebt.
Die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Helaba) ist als eine der wenigen deutschen
Landesbanken gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgegangen und hat sich zu einer
der führenden deutschen Landesbanken entwickelt. Die Koalitionspartner befürworten eine weitere
Stärkung der Marktposition der Helaba.
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