Koalitionsvertrag - Bündnis 90/Die Grünen Hessen

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Wir wollen „nachhaltigen Konsum“ durch eine Bildungsoffensive und mehr Informationen
stärken. Insbesondere wollen wir weitere regional-saisonale und ökologische Modellprojekte zur
Schulverpflegung initiieren und die Essensverpflegung mit Besuchen auf landwirtschaftlichen
Betrieben der Region verbinden. Wir werden zum Beispiel das Projekt „Bauernhof als
Klassenzimmer“ fortführen.
Wir werden die „Task-Force Lebensmittelsicherheit“ als Kriseninterventionsstelle ausbauen und
prüfen die Einrichtung einer hessischen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Verstöße gegen das
Lebensmittelrecht, um Missbrauch effektiv bekämpfen zu können. Weiterhin setzen wir uns ein
für eine bundeseinheitliche Regelung zur Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der amtlichen
Lebensmittelüberwachung in der Gastronomie.
Um eine ausreichende Transparenz im Lebensmittelbereich zu gewährleisten, unterstützen wir eine
Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, ggf. werden wir hierzu eine eigene
Bundesratsinitiative vorlegen.
Wir streben darüber hinaus auf Bundesebene eine Kennzeichnungspflicht für Allergene und klare
Regelungen für laktose- und glutenfreie Produkte an, die eine verbindliche und verlässliche
Ausweisung von Lebensmittelinhalten sicherstellt, und werden die Einhaltung dieser Vorgaben
kontrollieren.
Schließlich setzen wir uns auf Bundesebene für klarere Transparenzregeln betreffend Herkunft und
Preis von Lebensmitteln (u.a. Fleisch) auf nationaler und europäischer Ebene ein. Dies gilt auch für
verpackte oder weiterverarbeitete Lebensmittel, insbesondere bei der Weiterverarbeitung im Ausland.
II. Finanzprodukte: Verlässlich informieren
Gerade die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise machen
deutlich, dass der Verbraucherschutz auch bei Finanzprodukten eine elementare Bedeutung hat.
Eine falsche Beratung kann für die Menschen im Einzelfall schwere finanzielle Folgen nach sich
ziehen. Gerade der Finanzplatz Hessen hat eine hohe Verantwortung, seriöse
Finanzdienstleistungen bereit zu stellen.
Deshalb unterstützen wir Initiativen gegen Falschberatung im Finanzsektor und für mehr
Transparenz und werden dafür auch auf Bundesebene eintreten. Die Honorarberatungen sehen wir
als eine sinnvolle Alternative zur provisionsgebundenen Beratung. Wir unterstützen das bestehende
„Netzwerk Finanzen“, welches Vorschläge erarbeitet, um gerade bei jungen Menschen das
Finanzwissen zu erweitern. Diese Vernetzung und die daraus entstehenden Kooperationsprojekte
werden wir kontinuierlich ausbauen.
III. IT-Produkte: Vertrauen stärken
Der digitale Wandel der letzten Jahre stellt die Politik vor neue Herausforderungen beim
Verbraucherschutz. Die enormen Chancen, die das Internet und die mobilen Anwendungen bieten,
bergen gleichzeitig auch Risiken, vor allem im Bereich des Datenschutzes. Wir wollen im Bereich der
IT-Produkte die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken.
Bei der Nutzung personenbezogener Daten, insbesondere auch im Internet, setzen wir uns für
einen Einwilligungsvorbehalt und praxisgerechte Widerspruchsrechte sowie Löschungsmöglichkeiten
für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein.
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