Koalitionsvertrag - Bündnis 90/Die Grünen Hessen

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Wir stehen für eine Willkommens- und Anerkennungskultur. Daher wollen wir zugewanderten
Menschen durch spezielle Kurse die Integration in unsere Gesellschaft erleichtern. Zusätzliche
Hilfestellungen wie herkunftssprachliches Informationsmaterial und die Nutzung von
Bundesprogrammen sollen dabei unterstützen.
Wir werden eine Einbürgerungskampagne starten, die gezielt über die Voraussetzungen für eine
Einbürgerung informiert und Menschen ermuntert, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Wir werden darüber hinaus Maßnahmen zur Bündelung, Umsetzung und rechtlichen Absicherung der
vereinbarten Integrationsziele ergreifen. Wir streben eine Weiterentwicklung der Integrationsarbeit
über Projekte hinaus an. Dies gilt insbesondere für die engagierte Arbeit, die die Kommunen, die
Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte (agah) sowie viele Vereine und Initiativen leisten.
Diskriminierung und Rassismus werden wir entschieden entgegentreten und die Anstrengungen der
Landesregierung in einer Antidiskriminierungsstrategie bündeln. Es wird eine Anlaufstelle für jede Art
der Diskriminierung (Antidiskriminierungsstelle) eingerichtet, um unbürokratische und schnelle Hilfe für
betroffene Personen zu gewährleisten.
Auf bundespolitischer Ebene werden wir die Aufhebung der Optionspflicht und die Akzeptanz von
Mehrstaatigkeit im Staatsangehörigkeitsrecht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
ausländischer Eltern unterstützen.
Wir setzen uns für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehe- und Lebenspartner auch
nach Trennung bzw. Scheidung ein, beispielsweise dort, wo das Aufenthaltsrecht als Druckmittel
(häusliche Gewalt, Zwangsheirat, Zwangsprostitution) zur Aufrechterhaltung der Ehe missbraucht
wird.
II. Integration durch Bildung und Ausbildung
Der Erfolg von Integration entscheidet sich maßgeblich in der vorschulischen und schulischen Bildung.
Deshalb setzen wir hier einen Schwerpunkt. Insbesondere wollen wir Kinder aus bildungsfernen
Elternhäusern mit spezifischen Angeboten fördern. Daher werden wir die Lehrerzuweisung nach
Sozialindex verdoppeln. Das Erlernen der deutschen Sprache und der Übergang von der Schule in
den Beruf sind maßgebliche Bestandteile zur Teilhabe an Arbeit und Gesellschaft. Es ist eine zentrale
Aufgabe, die Kenntnisse der deutschen Sprache weiter auszubauen. Zunehmend haben auch Kinder
ohne Migrationshintergrund Schwierigkeiten beim Spracherwerb.
Wir werden deshalb Deutsch-Vorlaufkurse als integrierte Sprachförderung auf der Grundlage von
Sprachstandserhebungen fortführen. Zusätzlich werden wir die Kurse „Deutsch als Zweitsprache“
weiter ausweiten. Mehrsprachigkeit sehen wir in einer immer internationaler werdenden Welt als
wichtige Ressource. Daher wollen wir Sprachkenntnisse in der Herkunftssprache u.a. dadurch fördern,
dass sie in der Schule auch als 2. oder 3. Fremdsprache angeboten werden können. Ebenso werden
wir die Sprachförderung für Eltern durch Programme wie „Mama und Papa lernen Deutsch“
verstetigen und ausbauen.
Den islamischen Religionsunterricht werden wir im Dialog mit den Religionsgemeinschaften
bedarfsgerecht ausbauen.
Die bestehenden Regelungen, die den Schulbesuch unabhängig vom Aufenthaltsstatus ermöglichen,
werden wir fortsetzen.
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