Koalitionsvertrag - Bündnis 90/Die Grünen Hessen

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frühzeitige Einbindung, Information und breite Vernetzung von Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und
Wirtschaft werden wir aktiv für die Akzeptanz werben.
Überdies werden wir Kommunen und Kreise weiterhin bei der Erarbeitung von Klimaschutzkonzepten
sowie deren Umsetzung unterstützen. Eine energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen wollen
wir durch eine Änderung des § 121 HGO ermöglichen, wenn die Betätigung in den Bereichen der
Erzeugung und Speicherung regenerativer Energien sowie der Verteilung von Strom und thermischer
Energie bis zum Hausanschluss erfolgt, sie innerhalb der Kommune oder im regionalen Umfeld in
Form einer interkommunalen Zusammenarbeit stattfindet, und wenn sie in Art und Umfang in einem
angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Kommune und dem voraussichtlichen Bedarf
steht.
Energieeinsparung und Energieeffizienz
In der Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz liegen die größten Potenziale für
Verbesserungen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Sanierungsrate im Gebäudebestand
zu. Für CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist das Ziel des Energiegipfels einer Sanierungsquote
von 2,5 bis 3 Prozent im Jahr der Maßstab unseres Handelns. Deswegen streben wir eine Reihe von
Maßnahmen an und wollen auch das Energiezukunftsgesetz entsprechend fortentwickeln.
Wir sehen eine Schlüsselfunktion in der Information und in attraktiven Anreizen für Bürgerinnen und
Bürger sowie in der Motivation und Einbindung der heimischen Wirtschaft. Gerade unserer eigenen
Verantwortung wollen wir dabei gerecht werden.
Wir wollen die Vorbildfunktion des Landes bei Neubauten und Sanierungen von landeseigenen
Liegenschaften oder bei Beschaffungen stärken. Unser tragendes Ziel ist die CO2-neutrale
Landesverwaltung. Deshalb setzen wir das Aktionsprogramm zur Energieeinsparung und
Energieeffizienz bei Liegenschaften des Landes fort. Eine besondere Bedeutung für die CO2-neutrale
Landesverwaltung kommt unseren Hochschulen zu. Durch eigene Haushaltsbudgets wollen wir bei
den Hochschulen Anreize zum Energiesparen setzen und durch Extraprämien besonderes
Engagement bei der Energieeinsparung belohnen. Im Hochschulbauprogramm HEUREKA wird
zukünftig ein Schwerpunkt auf dem Thema Energieeffizienz liegen. Die Nutzung der
Förderprogramme „EnEffStadt“ und „EnEffCampus“ werden wir initiieren.
Wir werden die Energieberatung für die Kommunen, für Privathaushalte und die mittelständische
Wirtschaft ausbauen. Durch die Unterstützung bei der Gründung von lokalen Energieagenturen
werden wir das Energiesparen flächendeckend auch bei Kreisen, Städten und Gemeinden verankern.
Die Mittel für die Hessische Energiesparaktion „HESA“ werden aufgestockt, um verstärkt für das
Energiesparen in Privathaushalten und Unternehmen zu werben. Die Hessische Initiative für
Energieberatung im Mittelstand wird fortgeführt.
Eine einheitliche Qualifizierung von Energieberatern trägt zu einer guten Qualität der Beratung und
einem hohen Maß an Transparenz für die Verbraucher bei. Wir unterstützen daher alle Maßnahmen,
die dies fördern. In Kooperation mit den Kammern werden die Weiterbildungsangebote für
Energieberater optimiert.
Durch eine Vielzahl von Maßnahmen werden wir Anreize zur energetischen Sanierung und zum
Einsparen von Energie setzen. In einem ersten Schritt werden wir eine Studie zur Ermittlung der
Sanierungsrate in Hessen in Auftrag geben, um das Potenzial der energetischen Sanierung nutzbar
zu machen.
Gemeinsam mit Handwerkern und Stadtwerken wollen wir für intelligente Austauschprogramme für
Heizungsumwälzpumpen in Ein- und Zweifamilienhäusern werben (z.B. Ratenzahlung der Kosten der
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