Koalitionsvertrag - Bündnis 90/Die Grünen Hessen

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B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik
Solide Finanzen, nachhaltiges, effizientes und transparentes Haushalten sind für uns unerlässlich.
Eine hohe Staatsverschuldung und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kredite und
Zinsen bremsen die wirtschaftliche Entwicklung und senken die staatlichen Gestaltungsmöglichkeiten.
Die Politik verliert ihren Gestaltungsspielraum. Ein Gemeinwesen, das einen großen Teil seiner
finanziellen Ressourcen für den Zinsdienst der Vergangenheit leistet, hat keine Möglichkeiten mehr, in
die Zukunft und damit in die Bewältigung anstehender großer Herausforderungen zu investieren. Wir
wollen ein Land, das seine Zukunft sichern und gestalten kann und das nicht auf Kosten zukünftiger
Generationen lebt. Nur so werden wir unserer Verantwortung gerecht. Auch gegenüber unseren
Kindern und Enkeln.
I. Finanzen: Haushalt ausgleichen, Zukunftsinvestitionen sichern
Die Koalitionspartner bekennen sich zur verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse. Eine
verantwortungsvolle Gestaltung der Einnahmen und Ausgaben ist die Grundlage unserer
Haushaltpolitik, die nicht nur den Erfordernissen des Tages gerecht werden und aktuelle Bedürfnisse
befriedigen will, sondern auch die Chancen und Risiken künftiger Entwicklungen in den Blick nimmt.
Wir werden den Kurs der Haushaltskonsolidierung entschlossen verfolgen und spätestens im Jahr
2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Finanzierungsvorbehalt
Wir werden unsere gemeinsamen politischen Ziele für Hessen im Rahmen der verfassungsrechtlich
verankerten Schuldenbremse und des beschriebenen Abbaupfades umsetzen. Folgende Prioritäten
stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt: der Pakt für den Nachmittag an Grundschulen, das neue
Hessische Sozialbudget, die Sportförderung sowie die 30-Millionen-Euro-Garantie für den Brand- und
Katastrophenschutz.
Im Übrigen gilt regelmäßig der Grundsatz einer unmittelbaren, vollständigen und dauerhaften
Gegenfinanzierung – primär im gleichen Politikbereich.
Die Konsolidierung des hessischen Landeshaushaltes erfordert eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen,
die in ihrer Gesamtheit die Einhaltung der Regeln der Schuldenbremse ermöglichen werden. Alle
Bereiche des Landeshaushaltes werden dazu einen Beitrag leisten.
Wir werden den Anstieg der Personalausgaben begrenzen. Dies geschieht in einer Kombination aus
einem Stellenabbau außerhalb des Bereichs der Lehrerstellen um zusätzlich rd. 1.800 Stellen und
einem Fortwirken des zum 01.07.2014 beschlossenen Besoldungszuwachses von 2,8 Prozent bis
zum 30.06.2016. Ab dem 01.07.2016 steigen die Beamtengehälter um 1 Prozent jährlich. Schließlich
werden wir die hessischen Standards bei der Gewährung von Beihilfe anpassen.
Wir werden im Bereich der freiwilligen Leistungen, der Verwaltungsausgaben und der
Investitionsausgaben der Ressorts Einsparungen von zunächst 50 Millionen Euro erzielen und diesen
Betrag jährlich steigern.
Wir werden auf der Einnahmeseite die Grunderwerbsteuer einmalig um einen Prozentpunkt erhöhen.
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