Koalitionsvertrag - Bündnis 90/Die Grünen Hessen
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M. Verbraucherinnen und Verbraucher schützen – Umfassend informieren<br />
<strong>Die</strong> Bürgerinnen und Bürger müssen mit unterschiedlichsten Produktangeboten und immer mehr<br />
Informationen umgehen. Auch Lebensmittelskandale führen zu Verunsicherung. Deshalb muss ein<br />
moderner Verbraucherschutz auf viele Lebensbereiche der Menschen Antworten geben, wozu in den<br />
vergangenen Jahren auch verstärkt die Aufklärung über Finanz- und IT-Produkte hinzugekommen ist.<br />
Um diese Querschnittsaufgabe zu bewältigen, steht im Mittelpunkt unserer Politik eine umfassende<br />
Aufklärung durch verständliche Informationsmöglichkeiten für alle Altersgruppen. Damit sollen sowohl<br />
jüngere als auch ältere Menschen angesprochen werden. Auch wird es gesetzgeberische Initiativen<br />
geben.<br />
Wir werden eine umfassende Strategie zum Verbraucherschutz erarbeiten. Deren Ziel ist es, durch<br />
Informationen und Transparenz entsprechenden Schutz und Wahlfreiheit sicher zu stellen, damit<br />
Verbraucherinnen und Verbraucher auf gleicher Augenhöhe mit Unternehmen und <strong>Die</strong>nstleistern<br />
agieren können. Wir werden das „Drei-Säulen-Modell“ von Verbraucherinformation und<br />
Verbraucherberatung, Qualitätsmanagement bei Produkten und Verarbeitung von Lebensmitteln sowie<br />
behördlichem Verbraucherschutz stärken.<br />
Wir werden die Verbraucherzentrale <strong>Hessen</strong> verlässlich finanzieren und finanziell besser<br />
aufstellen. <strong>Die</strong> duale Struktur in der flächendeckenden Verbraucherberatung werden wir optimieren<br />
und die Verbraucherzentrale <strong>Hessen</strong> und den DHB – Netzwerk Haushalt in <strong>Hessen</strong> unterstützen.<br />
In den Bereichen des Verbraucherschutzes, der Lebensmittelkontrolle, der Agrarverwaltung und der<br />
Veterinärverwaltung wollen wir die Abläufe der staatlichen Kontrollsysteme gemeinsam mit den<br />
Kommunen einer kritischen Prüfung unterziehen mit dem Ziel, nachvollziehbare und einheitliche<br />
Standards zu definieren.<br />
Wir wollen die Verbraucherinformation verbessern und dazu eine regelmäßige Berichterstattung<br />
mit entsprechender Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen veröffentlichen. Wir werden das<br />
Informationsangebot www.verbraucherfenster.de einer Evaluierung unterziehen. Darüber hinaus<br />
setzen wir uns für eine verbraucherfreundlichere Gestaltung von Produktinformationsblättern und<br />
Beratungsprotokollen ein und wollen prüfen, inwieweit die von Kartellbehörden erhobenen Bußgelder<br />
für Verbraucherarbeit und Verbände genutzt werden können. Als Möglichkeit der alternativen<br />
Streitbeilegung bei Online-Streitigkeiten führen wir für die hessischen Bürgerinnen und Bürger den<br />
Online-Schlichter fort. Zudem soll das Verursacherprinzip bei der Finanzierung von<br />
Verbraucherschutz-Kontrollen verstärkt Berücksichtigung finden.<br />
I. Vorfahrt für Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit<br />
Gerade im Bereich von Lebensmitteln und Ernährung verlangt der moderne Verbraucherschutz<br />
klare rechtliche Regelungen und Instrumentarien sowie ausreichende Informationen durch<br />
Kennzeichnung von Inhaltsstoffen und Bestandteilen. Damit reagiert die Koalition auf die immer<br />
wiederkehrenden Lebensmittelskandale und legt die Grundlage für einen effektiven vorsorgenden<br />
Verbraucherschutz. Darüber hinaus sind verstärkte Anreize für eine gesunde und ausgewogene<br />
Ernährung sowie saisonale und regionale Produkte erforderlich.<br />
Wir wollen gesundes Essen für unsere Kinder von Anfang an und setzen uns deshalb für<br />
eine gesunde und regional erzeugte Pausen- und Mittagsverpflegung in Schulen, Universitäten und<br />
Betreuungseinrichtungen ein. Wir begrüßen das Angebot zusätzlicher ökologischer Angebote in allen<br />
öffentlichen Einrichtungen.<br />
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